Debatte über Verteidigungsetat : Kramp-Karrenbauers „stetig steigender Pfad“
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Kramp-Karrenbauer zu Besuch bei Jens Stoltenberg Bild: EPA
Oft kommt es nicht vor, dass ein Nato-Generalsekretär Gäste vor laufenden Kameras in seiner Residenz empfängt: Annegret Kramp-Karrenbauers absolviert ihren Antrittsbesuch bei Jens Stoltenberg.
Oft kommt es nicht vor, dass ein Nato-Generalsekretär Gäste vor laufenden Kameras in seiner Residenz empfängt. Insofern war es ungewöhnlich, dass Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch ihren Brüsseler Antrittsbesuch in Jens Stoltenbergs geräumigem Anwesen absolvierte.
Die CDU-Politikerin, der diese Ehre zuteil wurde, verwies daher auch nach dem Eintreffen in dem mit einer Nato- und einer deutschen Flagge ausstaffierten Eingangsdiele darauf, dass sie ihre „erste Auslandsreise“ im neuen Amt nach Brüssel geführt habe. Bevor die beiden zum Mittagessen in einen Nachbarraum entschwanden, war klar, dass nicht nur Kulinarisches auf dem Menü stehen sollte.
Zwei-Prozent-Ziel auf dem Sprechzettel
Schon in ihren Eingangsstatements hatten Stoltenberg und Kramp-Karrenbauer thematisch den Bogen von einem zum nächsten heiklen Thema geschlagen – von der Erhöhung der Verteidigungsausgaben über den am Freitag auslaufenden INF-Vertrag bis zu den aktuellen Spannungen mit Iran.
Zustimmend hatte der Gastgeber genickt, als die deutsche Ministerin, zu Beginn hin und wieder etwas verstohlen einen Blick auf einen Sprechzettel werfend, auf die heimischen Anstrengungen bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben einging. So bekräftigte Kramp-Karrenbauer nicht nur, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen werde; sie sprach auch von weiter „stetig steigenden Pfad“ in Richtung auf das von der Nato 2014 in Wales vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel.
Deutschland ist „treuer Partner“
Deutschland sei ein „treuer Partner“ in der Nato. Die CDU-Parteivorsitzende ließ sich aber auch, wohl mit Blick die Berliner koalitionsinterne Abstimmung den Hinweis entlocken, dass es um „keine einfache Diskussion“ gehe. Stoltenberg fügte hinzu, vielleicht war eine Prise Zweckoptimismus im Spiel, er sei „zuversichtlich, dass die Versprechungen eingehalten werden“.Zwei Tage vor dem Auslaufen des von den Vereinigten Staaten aufgekündigten INF-Vertrags über das Verbot der Stationierung landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa und vor einer für Freitag erwarteten Stellungnahme des Nordatlantikrats rief Stoltenberg Russland zum Einlenken auf.
Dass der Norweger wohl selbst nicht mehr daran glaubt, zeigte sich daran, dass er am Mittwoch zweimal vom „Untergang“ des INF-Vertrags sprach. Es gelte aber nun, nach dem Ende dieses Grundpfeilers der Stabilität, auf die veränderte Lage einzustellen. Die Nato werde „defensiv, koordiniert und maßvoll“ darauf reagieren, sagte Stoltenberg.
