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Kramp-Karrenbauer auf Zypern : Ab jetzt muss entschieden werden

Auf Beobachtungsposten: Kramp-Karrenbauer bei UNIFIL-Soldaten der Bundeswehr. Bild: AFP

Die Verteidigungsministerin reist zu Soldaten nach Zypern. Die Krisenherde der Welt sind ihr inzwischen vertraut. Nun muss sie mit der SPD über Einsätze verhandeln.

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          Die himmelblaue UN-Fahne weht über der Bühne im Truppenzelt, der aus Deutschland gelieferte Weihnachtsbaum trägt blaue Christbaumkugeln, die Soldaten an den Biertischen haben ihre blauen Barette in die Schulterklappen geschoben. Ihr erstes Truppenweihnachten feiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittelmeer statt im Norden Afghanistans. Dort, in Kabul, Mazar-i-Sharif und Kundus, ist sie neulich schon gewesen. Jetzt sei sie zu den Marinesoldaten und Truppenversorgern nach Zypern gereist, weil deren Einsatz doch immerhin auch schon dreizehn Jahre dauere und seine Ziele noch lange nicht erreicht seien, sagt Kramp-Karrenbauer.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die deutsche Korvette „Ludwigshafen am Rhein“, die in Limassol in einem dauerhaften deutschen Behelfsstützpunkt stationiert ist, nimmt am UN-Einsatz zur Überwachung des Seegebietes vor Libanon teil. Diese UNIFIL-Mission hat seit 2006 die Aufgabe, den Waffenschmuggel über See an die schiitische Hizbullah-Miliz zu unterbinden, die, eng mit Iran verbunden, vom Libanon aus ihre Aggression gegen Israel richtet.

          Inzwischen äußert AKK sich vorsichtiger

          Die Bundeswehr liefert bei UNIFIL neben der See- und Luftraum-Überwachung auch Ausbildungsleistungen für die libanesische Marine, sie schult beispielsweise libanesische Matrosen in Leck- und Brandabwehr. Doch die Seestreitkräfte des Einsatzlandes sehen sich ganz anderen Schwierigkeiten gegenüber.

          Die Wintersonne über dem blanken Meeresspiegel liefert den irreführenden Eindruck einer Idylle von einer Gegend, in der „die Krisenherde des Nahen Ostens ganz nah“ sind, wie die Verteidigungsministerin selbst am Donnerstagmorgen bei der Ausfahrt mit der Korvette feststellt. Die libanesische Küste liegt direkt voraus, der Schauplatz des syrischen Bürgerkriegs wenige Seemeilen entfernt nordöstlich. Mit dem Vorschlag einer militärisch gesicherten Schutzzone im Norden Syriens hat Kramp-Karrenbauer vor sechs Wochen erstmals Aufsehen erregt und Kopfschütteln geerntet, jetzt äußert sie sich unbestimmter und vorsichtiger.

          Sie sagt, die krisenhaften Entwicklungen im Nahen Osten seien „sehr nah an Europa herangerückt“; auch deswegen sei es gut, dass sie ihre letzte Reise im ersten Jahr als Verteidigungsministerin in diese Gegend unternehme. Der zyprische Verteidigungsminister Savvas Angelidis hatte ihr gleich nach der Landung in Larnaka auch von den Sorgen über das aggressive Vorgehen der Türkei bei der Erforschung und Beanspruchung der Gasvorkommen in der Region berichtet – ein Anspruch, der über das Mittelmeer hinweg Auswirkungen bis hin nach Libyen hat, wo die Türken jetzt offensiv die international anerkannte Regierung stützen, weil diese wiederum die türkischen Gas-Ansprüche anerkannt hat.

          Kramp-Karrenbauer wiederholt an Bord der Korvette die Haltung der Europäischen Union und beteuert die „Solidarität mit Zypern und Griechenland“. Die Türkei sei aufgefordert, internationales Recht zu akzeptieren. Sie erwähnt die Möglichkeit von Sanktionen und den „Grundkonflikt um Zypern“ zwischen Griechen und Türken, bei dem es gleichfalls neue Anstrengungen brauche, um zu einer Lösung zu kommen.

          Alle Einsatzfragen sind nur mit der SPD zu klären

          Es macht den Eindruck, als habe die Ministerin knapp ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt die Einführung in die Krisenkunde der Welt abgeschlossen und nicht nur die nächsten Entscheidungsschritte bei den internationalen Konflikten im Kopf, die von ihr erwartet werden, sondern auch jene Themenliste, die sie mit dem SPD-Koalitionspartner abarbeiten muss, wobei beides auch immer zusammenhängt. Zu den großen Einsatzfragen zählen die Zukunft des deutschen Engagements in Afghanistan und eine mögliche Verstärkung der Bundeswehr südlich der Sahara, wo mittlerweile nicht nur Mali, sondern auch Niger und Burkina Faso immer stärker durch islamistische Terrorgewalt bedroht werden.

          In Jordanien wiederum gilt es, eine Ablöse-Regelung für die deutschen Aufklärungs-Tornados zu finden, die von dort aus Luftbilder im Kampf gegen den IS in Syrien und dem Irak liefern. Alle Einsatzfragen lassen sich nur zusammen mit den Sozialdemokraten klären. Erst recht gilt das für die grundsätzlichen Beschaffungs- und Bewaffnungsentscheidungen, etwa für die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen.

          Dafür, wie langwierig und mühsam Stabilisierungs-Einsätze der Bundeswehr im Süden der Sahara oder im vom Bürgerkrieg erschöpften Libyen werden könnten, liefert der UN-Einsatz vor der libanesischen Küste ein gutes Beispiel. Der deutsche Kontingentführer, Fregattenkapitän Sieghart Tuffert, schildert die Lage der libanesischen Marine nach mehr als einem Jahrzehnt Aufbauhilfen. Die Einsatzfähigkeit leide stark darunter, dass die Libanesen zwar von vielen Ländern viele ausgemusterte Boote erhalten hätten, doch die Typenvielfalt nun Instandhaltung und Ersatzteilbeschaffung stark erschwere.

          Immerhin wollten die Libanesen sich ab April mit einem eigenen Schiff an der Seeraum-Überwachung vor ihrer Küste beteiligen. Zur Zeit kreuzen in den Gewässern außer der deutschen Korvette Schiffe aus Griechenland und der Türkei, aus Brasilien, Indonesien und Malaysia. Das erlaubt eine engmaschige Überwachung des Schiffsverkehrs in einem Seegebiet, welches „die vierfache Größe des Saarlandes“ habe, wie der deutsche Einsatzführer erläutert. Kramp-Karrenbauer lächelt nachsichtig, als bedürfe sie solcher Eselsbrücken nicht mehr.

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