https://www.faz.net/-gpf-9sos7

Zentralkomitee der KP tagt : Pekings Geheimniskrämerei

Was wird Chinas Regierung in den nächsten Tagen verkünden? Noch halten sich Staatschef Xi und seine Leute bedeckt. Bild: AP

Die wichtigste politische Sitzung des Jahres in China hat begonnen. Noch ist aber völlig unklar, was das vierte Plenum beschließen wird.

          4 Min.

          Es gehört zu den Eigentümlichkeiten des chinesischen Politikbetriebes, dass selbst die Daten, zu denen die Führung zusammentritt, wie ein Staatsgeheimnis gehütet werden. So war es auch mit dem sogenannten vierten Plenum, der vierten Sitzung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, das am heutigen Montag in Peking begonnen hat und bis Donnerstag dauern soll. Erst Ende vergangener Woche wurden die Daten per Eilmeldung durch die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua bekanntgegeben. Zuvor hatten China-Beobachter über Wochen darüber gerätselt, wann denn nun die wichtigste politische Sitzung des Jahres stattfinden werde.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Die Geheimniskrämerei hat wie immer vor wichtigen politischen Treffen in China Spekulationen und Gerüchten Vorschub geleistet. Manche China-Beobachter vermuten, dass das Plenum aufgrund von Richtungskämpfen innerhalb der Partei verschoben worden sei. Diese Theorie stützt sich auf die Tatsache, dass seit dem vorigen Plenum fast 20 Monate vergangen sind. Seit dem Ende der Mao-Ära hat es noch nie eine so lange sitzungsfreie Zeitspanne für das Zentralkomitee gegeben. Andere Beobachter begründen dies aber damit, dass das zweite Plenum im vergangenen Jahr vorgezogen wurde, um die Abschaffung der Amtszeitbegrenzung des Präsidentenamtes zu beschließen. Dieser Beschluss sicherte Xi Jinping eine enorme Machtfülle und ermöglicht ihm zumindest theoretisch eine Herrschaft auf Lebenszeit.

          Das kann alles und gar nichts heißen

          Auch mit dem Zusammentreten der mehr als 370 Delegierten am Montagmorgen ist das Rätselraten noch nicht beendet. Man kann davon ausgehen, dass selbst nach dem Ende der vier Tage dauernden Beratungen nur wenig darüber bekannt werden wird, was genau die Kader hinter verschlossenen Türen besprochen haben. Die Abschlusserklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wird, dürfte nur vage Hinweise darauf enthalten.

          Offiziell geht es bei dem Treffen um die Frage, „wie das sozialistische System chinesischer Prägung verbessert werden kann und um eine Blaupause für die Modernisierung der Governance-Kapazitäten des Landes“. Das kann alles und gar nichts heißen. In Peking wurde am Montag vor allem darüber spekuliert, ob bei dem Treffen wirtschaftliche Reformen beschlossen werden könnten. Das „Wall Street Journal“ berichtete, die Delegierten würden über eine neue Industriepolitik beraten, die das Dokument „Made in China 2025“ ablösen solle. „China 2025“ hatte international für Unruhe gesorgt, weil China darin den Anspruch erhebt, in zentralen Technologiefeldern zum Marktführer aufzusteigen – auch in solchen, in denen bisher deutsche Unternehmen die Nase vorn haben. Besonderes Aufsehen hatte erregt, dass die chinesische Regierung in dem Papier Planzahlen für die Marktanteile vorgab, die chinesische Unternehmen erreichen sollten. Laut dem „Wall Street Journal“ sollen diese jetzt fallengelassen werden. Ein neues Strategie-Dokument solle ausländischen Unternehmen einen besseren Zugang zum chinesischen Markt zusichern, schreibt die Zeitung. Das wäre ein Zugeständnis gegenüber den Vereinigten Staaten im Handelsstreit.

          Andere Beobachter erwarten, dass das Plenum vor allem Beschlüsse fassen wird, die die Kontrolle der Partei über den Staatsapparat weiter stärken und die Zentralisierung der Macht in den Händen Xi Jinpings und seiner Verbündeten fortschreiben wird. Dabei geht es auch darum sicherzustellen, dass Beschlüsse, die in Peking gefasst werden, in den Provinzen auch umgesetzt werden, was in einem riesigen Land wie China, wo Provinzfürsten traditionell eigene Seilschaften pflegten, nicht ganz trivial ist.

          Weitere Themen

          Wenn Titan und Iron bricht

          FAZ Plus Artikel: Kryptowährungen : Wenn Titan und Iron bricht

          Das Misstrauen gegenüber Kryptowährungen ist so alt wie diese selbst. Besicherte „Stablecoins“ sollten dies ändern. Auch die kontrollwütige Regierung in Peking geht gegen die Digitalwährung vor.

          Topmeldungen

          Der belarussische Staatschef Alexandr Lukaschenko

          Belarus : Lukaschenko greift Deutschland wegen Sanktionen scharf an

          Der belarussische Staatschef bringt die Strafmaßnahmen des Westens in Verbindung mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren. In Richtung von Außenminister Maas fragt er, ob dieser ein „Erbe der Nazis“ sei.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.