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Kosovo : Versöhnung durch Dezentralisierung

Spuren der Verwüstung an einer serbischen Kirche Bild: EPA

Vor den Wahlen im Oktober erfolgen vorsichtige Schritte zur Befriedung des Kosovo. Der Plan für die lokale Selbstverwaltung kommt Serbien entgegen - doch Sicherheitsfragen bleiben ausgespart.

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          Mitte August tritt Søren Jessen-Petersen seinen Posten als Chef der Unmik an, der seit Sommer 1999 bestehenden UN-Übergangsverwaltung im Kosovo. Viele Gesichter der größten UN-Mission der Welt kennt der Däne allerdings schon, denn seit er Mitte Juni von Kofi Annan ernannt wurde, hat ein reger Reiseverkehr aus dem kosovarischen Hauptort Prishtina in die mazedonische Hauptstadt Skopje eingesetzt, wo Jessen-Petersen zuvor als Sondergesandter der EU in diplomatischen Diensten stand.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Vorgespräche dürften den neuen Sondergesandten des UN-Generalsekretärs schon darauf eingestimmt haben, daß er in Prishtina gleich in den ersten Monaten seiner Tätigkeit vor mehreren wichtigen Aufgaben stehen wird: Im Oktober soll im Kosovo ein neues Parlament gewählt werden, doch von der serbischen Minderheit und ihren Fürsprechern in Belgrad wird ein Boykott nicht ausgeschlossen, wie bisher stets vor Abstimmungen in der Provinz.

          Stärkere Befugnisse zur Selbstverwaltung

          Allerdings spricht Belgrad auch in dieser Frage nicht mit einer Stimme. Der serbische Präsident Boris Tadic hielt sich mit öffentlichen Äußerungen dazu bisher zurück. Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat sich dagegen mit Hinweis auf die schlechte Sicherheitslage gegen eine Teilnahme ausgesprochen, Vuk Draskovic, der weitgehend machtlose Außenminister des weitgehend machtlosen staatlichen Zusammenschlusses von Serbien und Montenegro, rief die im Kosovo verbliebenen Serben hingegen dazu auf, ihr Wahlrecht zu nutzen.

          Gefordert werden dürfte Jessen-Petersen auch als Vermittler. Vor zwei Wochen hat eine von der Unmik und der einheimischen Übergangsregierung geleitete Kommission nach monatelangen Beratungen einen Plan zur Stärkung der lokalen Selbstverwaltung veröffentlicht, mit dessen Verwirklichung in einigen "Pilotregionen" am Anfang des kommenden Jahres begonnen werden soll.

          Die von Politikern der albanischen Bevölkerungsmehrheit dominierte Übergangsregierung des Kosovos hat dem Plan, der mit Unterstützung von Fachleuten des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgearbeitet wurde, bereits zugestimmt. Die Forderung nach stärkeren Befugnissen zur Selbstverwaltung für die Gemeinden des etwa zwei Millionen Einwohner zählenden internationalen Protektorats war im April, dem Monat nach den blutigen und politisch verheerenden Ausschreitungen gegen Serben und andere Minderheiten, vom UN-Sicherheitsrat erhoben worden.

          Dezentralisierung kommt auch der serbischen Regierung entgegen

          Mit den Plänen zur Dezentralisierung kommt die Unmik nun auch der serbischen Regierung entgegen, die sich durch die Unruhen im März, in deren Verlauf mehr als 4000 Serben aus ihren Häusern und Dörfern fliehen mußten, bestätigt sah: In Belgrad war seit dem Verlust der Provinz nach dem Luftkrieg der Nato gegen das Regime von Slobodan Milosevic stets gefordert worden, die serbische Minderheit müsse sich vollständig selbst verwalten dürfen, weil sie sich, umgeben von einer ihr feindlich gesinnten Mehrheitsbevölkerung, nur so behaupten könne.

          Belgrad hat auch einen Plan vorgelegt, wie die Dezentralisierung im Kosovo zu bewerkstelligen sei. Allerdings liefe dieser Plan, der vorsieht, daß sich fünf serbische Gebiete im Kosovo zu einer "Region" mit eigenem Parlament zusammenschließen sollen, wohl auf eine ethnische Teilung der Provinz hinaus - wie sie de facto allerdings schon fast überall besteht.

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