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Kosovo : Versöhnung durch Dezentralisierung

Problemregion Strpce

Welche Städte und Regionen zunächst versuchsweise mehr Befugnisse zur Selbstverwaltung erhalten sollen, ist noch nicht entschieden. Doch nannte der als gemäßigt geltende kosovarische Ministerpräsident Bajram Rexhepi unlängst die serbisch dominierte Enklave Strpce im Süden des Kosovos unweit der Grenze zu Mazedonien als einen möglichen Ort. Die Gemeinde Strpce mit ihren 16 Dörfern ist die größte serbische Enklave im Kosovo außerhalb des serbisch dominierten Nordens um die ethnisch geteilte Stadt Mitrovica. Auf ihrem Gebiet befinden sich aber auch albanische Dörfer: Etwa 4500 der knapp 14 000 Einwohner sind Kosovoalbaner.

Bis zu den antiserbischen Ausschreitungen am 17. und 18. März funktionierte die Zusammenarbeit von Serben und Albanern in Strpce vergleichsweise gut. Die Ermordung von zwei Serben während der Unruhen, mutmaßlich durch albanische Extremisten, hat das Klima jedoch nachhaltig verschlechtert. In Strpce müßte sich das Modell der Dezentralisierung also auch als Ansatz zu einer wenigstens oberflächlichen Versöhnung bewähren.

Gebietsreform vorgeschlagen

Die Kompetenzen, die den Gemeinden nach dem Dezentralisierungsplan der Unmik zugesprochen werden sollen, bleiben weit hinter dem Belgrader Vorschlag zurück. Die Gemeinden sollen für den Zustand von Straßen, Gehwegen, Kinderspielplätzen und der Straßenbeleuchtung zuständig sein, aber auch lokale Steuern festlegen dürfen. Das klingt nicht spektakulär, wäre aber, ließe es sich mit dem in den Kommunen arbeitenden Personal tatsächlich bewerkstelligen, durchaus ein Fortschritt.

Weil die derzeit 30 Gemeinden des Kosovos gemessen an europäischen Maßstäben sehr groß sind, haben die an der Kommission beteiligten Fachleute zudem vorgeschlagen, über die Gründung zusätzlicher Gemeinden nachzudenken. Als Grenzen zwischen den Städten und Gemeinden, so steht es in dem Papier zur Reform der lokalen Verwaltung im Kosovo, kämen unter anderem Straßen, Flüsse oder Eisenbahnlinien in Frage.

Übergriffe auf Roma

Doch ausgerechnet dort, wo das zentrale Interesse der Serben liegt, bei ihrer Sicherheit, bleibt das Dokument im Ungefähren. Für die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung solle ein "institutioneller Rahmen" zur Verfügung gestellt werden, um die Zusammenarbeit mit der einheimischen Polizei (KPS) zu erleichtern. Es ist nicht verwunderlich, daß solche nebulösen Formulierungen die Serben im Kosovo kaum viereinhalb Monate nach den Zerstörungen ihrer Häuser und Klöster durch albanische Extremisten nicht überzeugen - zumal sich nach unabhängigen Berichten in mehreren Fällen auch lokale "Ordnungshüter" an den Ausschreitungen beteiligt haben.

Zu den schwersten Unruhen während des Gewaltausbruchs gehören die Übergriffe gegen Ashkali (albanischsprachige Roma) in der Ortschaft Vushtri (albanisch Vucitrn) im Norden des Kosovos. Dort unterhält die OSZE seit September 1999 eine Polizeischule, die alle Angehörigen der KPS - bisher etwa 6000 - durchlaufen haben. Gelehrt werden soll hier laut Angaben der OSZE auch die Loyalität gegenüber der "demokratischen Rechtsordnung". In Vushtri wurden im vergangenen März fast 70 Häuser von Ashkali zerstört, außerdem eine serbische Kirche.

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