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Kosovo-Serbien : Prishtina pocht auf Einsatz eigener Kräfte

Der Grenzübergang Brnjak Bild: REUTERS

Der „Zollstreit“ geht weiter: Die kosovarische Regierung hat eine Übereinkunft zwischen Serbien und der Kfor abgelehnt, dass Kfor-Soldaten die Grenzübergänge Brnjak and Jarinje bis September kontrollieren. In dem Streit geht es indes nur vordergründig um Zollangelegenheiten.

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          Der sogenannte Zollstreit zwischen Belgrad und Prishtina ist weiter ungelöst, nachdem die kosovarische Regierung einen zwischen serbischen Unterhändlern und der Kosovo-Schutztruppe Kfor ausgehandelten Kompromiss als unannehmbar abgelehnt hat. Am Donnerstag war bestenfalls eine Übergangslösung für den Konflikt in Sicht. Die von Serbiens Staatspräsident Boris Tadic mit Verhandlungen betrauten Gesandten Borko Stefanovic und Goran Bogdanovic trafen sich zu Gesprächen mit den Bürgermeistern der vier serbischen Gemeinden im Norden des Kosovos. Die Orte Nord-Mitrovica, Leposavic, Zubin Potok und Zvean sind auf dem Papier zwar Gemeinden im Kosovo, jedoch hat der kosovarische Staat dort keinerlei Einfluss.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die von Prishtina abgelehnte Vereinbarung sieht vor, dass Soldaten der Kfor mindestens bis zum September die Kontrolle über die beiden im Norden des Kosovos gelegenen Grenzübergänge Brnjak and Jarinje beibehalten. Das Kosovo will dagegen erreichen, dass ihre eigenen Polizei- und Zollbeamten dort eingesetzt werden, wie an den Übergängen des Landes zu Mazedonien, Montenegro und Albanien auch. Bisher wurden über die nordkosovarischen Grenzübergänge Waren aus Serbien in das Kosovo gebracht, ohne dass Prishtina Zölle erheben oder auch nur wirksam den Warenfluss beaufsichtigen konnte. Dies hat den Schmuggel begünstigt.

          Amerika widerspricht Serbien

          Derzeit werden die Übergänge von der Kfor bewacht und sind für Warentransporte offiziell geschlossen. Nur humanitäre Güter dürfen transportiert werden. Zuvor war in der vorigen Woche eine kosovarische Sondereinheit in Marsch gesetzt worden, um die Posten zu übernehmen und auf diese Weise auch ein von Prishtina verhängtes Importverbot für serbische Waren durchzusetzen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Serben. Ein kosovarischer Polizist wurde von einem Heckenschützen erschossen. Der ehemalige Freischärlerführer und jetzige Ministerpräsident Hashim Thaci stellt das Importverbot nicht als Embargo, sondern als „Reziprozitätsmaßnahme“ dar, da Serbien seit der von Belgrad nicht anerkannten Unabhängigkeitsproklamation des Kosovos im Februar 2008 die Einfuhr von Waren mit kosovarischem Zollstempel ebenfalls nicht gestattet.

          Bild: F.A.Z.

          In dem Streit geht es indes nur vordergründig um Zollangelegenheiten. Der Kern des Konflikts berührt die Frage, wer den fast ausschließlich von Serben besiedelten Norden des Kosovos im Hinterland der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica kontrolliert. De facto ist das Serbien, auch wenn das Gebiet völkerrechtlich Teil des Kosovos ist, dessen Unabhängigkeit von einer Mehrheit der europäischen Staaten anerkannt wird.

          Für Serbien existiert laut offizieller Lesart allenfalls eine „Verwaltungsgrenze“ zum Kosovo. Der kosovarische Innenminister Rexhepic, ein aus dem serbisch dominierten Nordteil Mitrovicas stammender Albaner, hatte im Gespräch mit dieser Zeitung schon Ende vorigen Jahres angekündigt, dass Prishtina ein Importverbot für serbische Einfuhren verhängen werde, sollte Belgrad die Sperre gegen kosovarische Ausfuhren aufrechterhalten. Das Verbot trifft Serbien härter als das Kosovo, das ohnehin kaum etwas exportiert, während vor allem die kosovarische Baubranche viele Materialien von serbischen Lieferanten bezieht.

          Unterdessen hat der amerikanische Botschafter in Prishtina, Dell, der Darstellung des serbischen Staatspräsidenten Tadic widersprochen, die Regierung in Prishtina habe den Konflikt nur deshalb zugespitzt, weil sie von den Amerikanern dazu ermuntert worden sei. Die kosovarische Regierung handele eigenständig, so Dell. Tatsächlich ist es jedoch ein offenes Geheimnis in Prishtina, dass kosovarische Regierungspolitiker keine wichtige Entscheidung ohne Absprache mit dem jeweiligen amerikanischen Botschafter treffen. Es wäre daher zumindest ungewöhnlich, sollte Thaci seinen Einheiten tatsächlich ohne das Wissen oder gar gegen den Rat des amerikanischen Botschafters angewiesen haben, die Grenzposten im Norden zu besetzen.

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