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Kosovo : Panalbanischer Vorwahlkampf

An einem Tisch: Ein Kfor-Werbeplakat auf einer Anhöhe oberhalb von Prishtina Bild: Frank Röth

Das Kosovo wird einige seiner internationalen Aufseher los. Die Unabhängigkeit des zweitjüngsten Staates der Welt bleibt aber eingeschränkt - das zeigt schon das Telefonieren.

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          An diesem Montag wird das Kosovo zum zweiten Mal unabhängig. Gut viereinhalb Jahre nach der von den Vereinigten Staaten und den wichtigsten EU-Mitgliedern orchestrierten Souveränitätserklärung der vormaligen Provinz Serbiens im Februar 2008 wird die internationale Aufsichtsbehörde Ico (International Civilian Office) aufgelöst. Die von dem niederländischen EU-Diplomaten Pieter Feith geleitete Behörde war von den mächtigsten Befürwortern einer kosovarischen Eigenstaatlichkeit gegründet und mit der Aufgabe betraut worden, die Durchsetzung des sogenannten Ahtisaari-Plans für die „überwachte Unabhängigkeit“ des Kosovos zu gewährleisten. Behördenchef Feith standen dazu umfangreiche Vollmachten zur Verfügung. Er hätte Entscheidungen gewählter Politiker aufheben, Gesetze rückgängig machen oder Dekrete verhängen können.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Doch Feith hielt sich zurück, denn die kosovarischen Politiker zeigten sich fügsam. Zumindest formal folgten sie meist den Erwartungen der Staatengemeinschaft, die der ehemalige finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari formuliert hatte. Ahtisaari hatte zwischen 2005 und 2007 als „Vermittler“ im Auftrag der Vereinten Nationen die Grundlagen für die dauerhafte Loslösung des Kosovos von Serbien geschaffen. Die zentralen Bestandteile seines Plans sind heute in der kosovarischen Verfassung verankert, so die umfangreichen Rechte für die serbische Minderheit im Kosovo. Schon vor Wochen hatte der aus 23 europäischen Staaten sowie der Türkei und den Vereinigten Staaten bestehende Lenkungsausschuss des Ico daher verkündet, dass das Kosovo nunmehr alle Vorgaben des Ahtisaari-Plans erfüllt beziehungsweise in die Verfassung aufgenommen habe, die Aufsichtsbehörde also aufgelöst werden könne.

          So schnell wird das Kosovo die internationalen Aufpasser nicht los

          Der scheidende internationale Oberaufseher Feith bezeichnet den 10. September 2012 denn auch als „historischen Tag“ für das Kosovo. Zur Feier des Tages hat die Regierung von Ministerpräsident Hashim Thaçi Martti Ahtisaari eingeladen, in Prishtina vor den Abgeordneten des kosovarischen Parlaments zu sprechen. Im Rückblick dürfte der 10. September 2012 allerdings eher als formale Zäsur gelten, denn die Unabhängigkeit des Kosovos wird weiterhin ebenso überwacht wie unvollkommen bleiben. Unvollkommen, weil der zweitjüngste Staat der Welt, anders als der jüngste (Südsudan), nicht Mitglied der Vereinten Nationen sowie anderer Vereinigungen der Staatengemeinschaft ist, solange Serbien und Russland eine Aufnahme des Kosovos weiter verhindern. Überwacht, weil es trotz der Auflösung des Ico noch eine ganze Reihe von Institutionen gibt, die den kosovarischen Politikern auf die Finger schauen.

          Das Mandat der EU-Polizei- und Rechtsstaatsmission Eulex währt noch bis mindestens Juni 2014, und auch die internationale Kosovo-Schutztruppe Kfor, die seit Jahren von wechselnden Befehlshabern der Bundeswehr geführt wird, bleibt im Kosovo stationiert. Drei der neun kosovarischen Verfassungsrichter werden auch künftig vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsandte Ausländer sein, wie in der kosovarischen Verfassung vorgeschrieben. An anderen Stellen des kosovarischen Justizwesens sitzen ebenfalls Ausländer. Auch in weiteren maßgeblichen Institutionen des kosovarischen Staates, so in der Privatisierungsagentur, haben Ausländer laut Verfassung ein Mitspracherecht. So schnell wird das Kosovo seine internationalen Aufpasser also nicht los.

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