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Kosovo im Konflikt mit Amerika : „Herr Kurti macht einen ernsthaften Fehler“

  • -Aktualisiert am

Präsident Thaci bei seinem Besuch in Washington mit Außenminister Pompeo im State Department. Bild: AP

Richard Grenell ist amerikanischer Sonderbeauftragter für „Friedensverhandlungen“ zwischen dem Kosovo und Serbien. Mit einer schroffen Twitter-Warnung wendet er sich an die Regierung in Prishtina. Denn die stellt sich erstmals offen gegen Washington.

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          Der neue kosovarische Regierungschef Albin Kurti steuert offenbar sehenden Auges auf einen Konflikt mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil alle Kosovaren wissen, dass die 1999 errungene Befreiung des Kosovos von Belgrader Herrschaft durch die Nato-Bombardierung Serbiens sowie die Unabhängigkeitserklärung von 2008 maßgeblich den Vereinigten Staaten zu verdanken ist.

          Offene Opposition gegen Washington hat bisher kein Regierungschef in Prishtina gewagt. Danach sah es aber aus, als Kurti am Mittwoch in einem Sieben-Punkte-Plan seine neue Politik gegenüber Serbien vorgestellt und dabei amerikanische Vorgaben offen ignoriert hatte. Trump hatte seinen Vertrauten Richard Grenell im vergangenen Jahr zum Sonderbeauftragten für „Friedensverhandlungen“ zwischen dem Kosovo und Serbien ernannt. Auch nach seiner kürzlich erfolgten Beförderung zum amtierenden nationalen Geheimdienstdirektor soll Grenell diesen Nebenjob einstweilen behalten.

          Gelingt Grenell, was der EU misslang?

          Grenell hat Kurti angewiesen, die im November 2018 vom damaligen kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj eingeführten Strafzölle von hundert Prozent auf Einfuhren aus Serbien wieder aufzuheben. Er will demonstrieren, dass ihm gelingt, woran die EU scheiterte: eine Normalisierung der serbisch-kosovarischen Beziehungen herbeizuführen. So hat Grenell Belgrad und Prishtina dazu gebracht, der Aufnahme von direkten Zug- und Flugverbindungen sowie dem Bau einer Autobahn zwischen beiden Hauptstädten im Grundsatz zuzustimmen.

          Doch die Strafzölle sind ein Hemmnis für jegliche Annäherung, da Serbien erst wieder regulär verhandeln will, nachdem sie aufgehoben sind. Grenell, der ganz im Sinne seines Vorgesetzten einen raschen Erfolg seiner balkanischen Intervention anstrebt, verlangt deshalb ihre bedingungslose Streichung. Dass ausgerechnet ein hoher Funktionsträger der Regierung Trump Zölle zu missliebigen Instrumenten einer modernen Handelspolitik erklärt, mag erstaunen, doch im amerikanischen Umgang mit dem Kosovo gilt seit jeher, dass der Ochse nicht darf, was Jupiter darf.

          Kurti stellt Serbien Bedingungen

          Kurti zeigte sich am Mittwoch zu einer Aufhebung der Zölle nur bei serbischen Gegenleistungen bereit. Er kündigte an, das Kosovo werde ab Mitte März als Zeichen guten Willens die Zölle für Rohstoffe aus Serbien übergangsweise aufheben. Serbien müsse aber ebenfalls guten Willen demonstrieren. Sollte sich die staatsverneinende Haltung Belgrads gegenüber Prishtina nicht ändern, werde das Kosovo künftig seine Politik den serbischen Maßnahmen anpassen und entsprechend verschärfen. Als „Politik der vollen Reziprozität“ bezeichnet Kurti diesen Ansatz.

          Grenell antwortete mit einem schroffen Tweet: „Wir unterstützen die Halbheiten von Ministerpräsident Kurti nicht. Unsere Position ist ziemlich klar: Die Zölle müssen vollständig fallen. Herr Kurti macht einen ernsthaften Fehler – und das wurde Präsident Thaci im Weißen Haus heute deutlich gemacht.“

          Von Grenell kritisiert: Ministerpräsident Kurti bei einer Pressekonferenz in Prishtina
          Von Grenell kritisiert: Ministerpräsident Kurti bei einer Pressekonferenz in Prishtina : Bild: AFP

          Während Kurti nämlich in Prishtina seine härtere Gangart ankündigte, führte sein innenpolitischer Rivale, Staatspräsident Hashim Thaci, Gespräche in Washington. Die Konstellation deutet Kurtis prekäre Lage an, denn der Regierungschef steht nicht nur unter amerikanischem Druck, sondern muss auch innenpolitisch einen Balanceakt bewältigen. Thaci tritt nach außen wie seit jeher als gehorsamer Schüler Washingtons auf. Auch der wichtigste Koalitionspartner von Kurtis Partei „Vetevendosje“ (Selbstbestimmung), die gemäßigte „Demokratische Liga des Kosovos“, will einen Kurs der Konfrontation mit Washington nicht mittragen.

          „Der Betrüger hat sich Serbien ergeben“

          Auf der anderen Seite spielt Kurtis Vorgänger, der jetzige Oppositionsführer Ramush Haradinaj, den Amselfelder Oberpatrioten und fordert den jetzigen Ministerpräsidenten öffentlich auf, die Strafzölle keineswegs aufzuheben, wohl wissend, dass er seinen Nachfolger damit in die Enge treibt. „Albin, der Betrüger, hat sich Serbien ergeben. Dies ist der Anfang der Rückkehr Serbiens und Russlands in das Kosovo“, behauptete Haradinaj. Er kündigte an, seine Partei werde eine Resolution gegen die Aufhebung der Zölle ins kosovarische Parlament einbringen.

          Er trifft Kurti damit an einem schwachen Punkt. Der hatte den Regierungspolitikern nämlich im Wahlkampf sowie zuvor als Oppositionsführer jahrelang Servilität gegenüber dem westlichen Ausland vorgeworfen und mit der eigenen Unbeugsamkeit geprunkt, die auch im Namen seiner Partei zum Ausdruck kommt. Nun können ihm Thaci, Haradinaj und andere Gegner genüsslich dabei zusehen, wie er aus der Falle herauszukommen versucht, die er sich selbst gestellt hat.

          Von der EU kam Lob statt Kritik

          Allerdings steht Kurti nicht ganz allein auf weiter Flur. Denn während Washington ihn schalt, kamen aus Brüssel freundlichere Signale. Ein Sprecher des EU-Außenpolitikbeauftragten Josep Borrell begrüßte die partielle und interimistische Aufhebung der Zölle als richtigen ersten Schritt, der eine positive Wirkung auf die Wiederaufnahme des serbisch-kosovarischen Dialogs haben könne.

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