Regierung Hoti : Kosovo hebt Strafmaßnahmen gegen Serbien auf
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Entspannungspolitik Richtung Belgrad: Kosovos neuer Ministerpräsident Avdullah Hoti Bild: AP
Zeichen der Entspannung: Kosovos neue Regierung geht einen Schritt auf Belgrad zu. Serbien reagiert wohlwollend und will den Dialog mit Prishtina nun wieder aufnehmen.
Die neue Regierung des Kosovos geht einen Schritt auf Serbien zu. Der Ende vergangener Woche vom Parlament mit knapper Mehrheit gewählte Ministerpräsident Avdullah Hoti teilte nach einer Kabinettssitzung am Wochenende mit, man habe die von der vorigen Regierung eingeführten Handelshemmnisse gegen Serbien wieder aufgehoben. „Wir haben eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Hindernisse für die Fortsetzung des Dialogs (mit Serbien) zu beseitigen“, kommentierte Hoti den Beschluss. Man warte nun darauf, dass auch Belgrad die „Barrieren“ für einen Neubeginn der 2018 abgebrochenen Gespräche entferne.
Der vergangene Woche abgewählte, im Kosovo aber weiterhin populäre frühere Ministerpräsident Albin Kurti hatte eine Politik der „Reziprozität“ gegenüber Serbien vertreten. So solle das Kosovo etwa in der Wirtschaftspolitik serbischen Exporteuren die gleichen Hindernisse in den Weg legen wie jene, denen kosovarische Firmen begegnen, die nach Serbien exportieren wollen. Hebe Serbien diese Hindernisse auf, werde man diesen Schritt sofort nachvollziehen.
„Zeichen guten Willens“
Als „Zeichen guten Willens“ hatte die Regierung Kurti im März die Strafzölle für aus Serbien importierte Rohstoffe vorübergehend aufgehoben und weitere Lockungen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erwarte man aber, dass auch Serbien Handelshemmnisse abbaue, hieß es dazu. Nachdem dies nicht geschehen war, setzte Kurti dann das Prinzip der Reziprozität im Handel sowie allgemein in der Politik ins Werk. Unter anderem hatte Kurti mit einer seiner letzten Amtshandlungen verfügt, dass in den begleitenden Frachtpapieren von für den kosovarischen Markt bestimmten Waren ausdrücklich die Republik Kosovo als Bestimmungsort anzugeben sei.
Da Serbien die 2008 proklamierte Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennt, kam dies einem Einfuhrverbot für serbische Waren gleich. Die ersten Strafzölle auf serbische Importe waren Ende 2018 durch den damaligen kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj eingeführt worden. Sie waren eine Reaktion darauf, dass Serbien die Aufnahme des Kosovos in internationale Organisationen wie die Unesco oder Interpol verhindert hatte. Zugleich verhinderte Haradinaj mit den Zöllen ein Abkommen über eine Neuziehung der Grenzen, über die Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und dessen kosovarischer Gegenpart Hashim Thaçi verhandelt hatten. Vor Einführung der Sanktionen exportierte Serbien nach Belgrader Angaben jährlich Waren im Wert von mehr als 400 Millionen Euro in das Kosovo.
Washington drohte mit Schließung des Militärstützpunkts
Richard Grenell, der vormalige amerikanische Botschafter in Berlin, der weiterhin Donald Trumps Sondergesandter für die „Friedensverhandlungen“ zwischen Serbien und dem Kosovo ist, hatte Kurtis Politik der Reziprozität von Beginn an strikt abgelehnt. Sie lief seinem Ziel zuwider, im Auftrag Trumps eine schnelle Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo über die Beilegung ihrer Streitigkeiten auszuhandeln. Handelshemmnisse und Strafzölle, so Grenell, seien mit einer modernen Wirtschaftspolitik unvereinbar. Da Kurti sich renitent zeigte, erhöhte Grenell sukzessive den Druck auf dessen Koalitionspartner, die „Demokratische Liga“, sich von dem Regierungschef loszusagen, was schließlich auch gelang. Washington hatte zuvor mit einer Einstellung der Wirtschaftshilfe sowie der Schließung des amerikanischen Militärstützpunkts im Kosovo gedroht. Dieser ist ein Grundpfeiler der kosovarischen Verteidigungspolitik.
Serbiens Präsident Vučić kommentierte die jüngste Entwicklung mit der Bemerkung, nun könne der Dialog mit dem Kosovo nach der serbischen Parlamentswahl am 21. Juni wieder aufgenommen werden. Er erwarte, bald wieder mit Grenell sowie mit dem EU-Vermittler Miroslav Lajčák zu sprechen, wurde Vucic zitiert. Der fließend serbisch sprechende ehemalige slowakische Außenminister Lajčák war Anfang April zum neuen EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina ernannt worden, auch um ein Gegengewicht zu Grenells Einfluss zu setzen. Der kosovarische Präsident Thaçi sagte, nachdem das Kosovo durch die Aufhebung der Reziprozitätsmaßnahmen eine Vorleistung erbracht habe, sei Serbien am Zug: „Jetzt muss sich der internationale Druck gegen Serbien richten, damit der Dialog wieder aufgenommen werden kann, ohne Zeit zu verschwenden.“ Ziel des serbisch-kosovarischen Dialoges müsse die gegenseitige völkerrechtliche Anerkennung sein.
