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Neue Regierung im Kosovo : Amselfeld ohne Freischärler

Der neue Ministerpräsident des Kosovos, Albin Kurti, nach seiner Wahl am 3. Februar 2020. Bild: EPA

Erstmals sind keine Mitglieder der früheren Befreiungsbewegung UÇK in der Regierung des Kosovos vertreten. Der neue Ministerpräsident Albin Kurti hat zu Serbien aber ebenfalls ein besonderes Verhältnis – er saß dort einst im Gefängnis.

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          Für das Kosovo ist es eine Zäsur: Erstmals seit dem Abzug der serbischen Truppen vor mehr als zwei Jahrzehnten wird der jüngste Staat Europas künftig von einem Kabinett ohne Beteiligung ehemaliger Freischärler von der „Befreiungsarmee Kosovo“ (UÇK) regiert. Vier Monate nach der Parlamentswahl hatten 66 von 120 Abgeordneten der kosovarischen Volksvertretung in der Nacht zum Dienstag für die Koalitionsregierung des ehemaligen Studentenführers Albin Kurti gestimmt.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Sie besteht aus dessen linksnationalistischer Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung), sowie der eher konservativen „Demokratischen Liga“, die mit ihrer Spitzenkandidatin Vjosa Osmani bei der Wahl im Oktober mit knappem Abstand zweitstärkste Kraft geworden war. Zudem sind mehrere kleinere Parteien ethnischer Minderheiten an der neuen Koalition in Prishtina beteiligt.

          Wider Willen musste Kurti auch zwei serbische Abgeordnete in sein Kabinett aufnehmen, die der von Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić ferngesteuerten „Serbischen Liste“ angehören. Die dem Kosovo vor der Unabhängigkeitsproklamation im Jahr 2008 vom Westen auferlegte Verfassung schreibt die Aufnahme von Ministern der ethnischen Minderheiten in jedes Kabinett zwingend vor.

          In seiner Regierungserklärung versprach Kurti eine „neue Ära“ und kündigte einen Kampf gegen Korruption ohne Rücksicht auf Rang und Namen der Beteiligten an. Dieses Versprechen war der Hauptgrund für seinen Wahlerfolg. Ob seine Regierung sich darin wirklich von den Vorgängerkabinetten abheben kann, muss sich noch zeigen, doch zumindest formal ist Kurtis Regierungsantritt tatsächlich eine neue Ära – und sei es nur deshalb, weil die Nachfolger der UÇK fortan nicht mehr direkt an der politischen Macht beteiligt sind.

          Enttäuscht wendeten sich die Wähler von der UÇK ab

          Die UÇK hatte in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre einen Freischärlerkrieg gegen Repräsentanten des serbischen Staates im Kosovo begonnen und brachte die Nato schließlich dazu, durch die Bombardierung Serbiens auf Seiten der kujonierten Kosovo-Albaner in den Konflikt einzutreten. Als die serbische Armee im Juni 1999 vom Amselfeld abziehen musste, gründeten die UÇK-Befehlshaber politische Parteien, um ihre militärischen Erfolge in dauerhafte politische Macht umzumünzen. Besonders erfolgreich waren die einstigen UÇK-Führer Hashim Thaçi, heute Präsident des Kosovos, und Ramush Haradinaj, der bis im vergangenen Jahr Regierungschef war.

          Doch mit den Wahlen am 6. Oktober, die ohne größere Zwischenfälle und unter demokratischeren Umständen als in den Nachbarstaaten Serbien oder Albanien verliefen, wendete sich das Blatt. Enttäuscht von der langjährigen, als korrupt und kleptokratisch empfundenen Herrschaft der einstigen Freischärler, verschaffte die kosovarische Wählerschaft anderen Optionen die Mehrheit. Weder Vetevendosje noch die „Liga“ haben Wurzeln in der UÇK. Zwar war Kurti in den neunziger Jahren zeitweilig ein enger Mitarbeiter des UÇK-Sprechers Adem Demaci, eines jahrzehntelangen Vorkämpfers der kosovarischen Unabhängigkeit. Doch den aus der Freischärlertruppe entstandenen Parteien schloss er sich nie an. Dennoch dauerte es Monate, bis sich Vetevendosje und die „Liga“ auf eine Machtteilung einigen konnten. Vjosa Osmani wird demnach Parlamentspräsidentin des Kosovos.

          Kurti hatte schon in den neunziger Jahren Demonstrationen gegen die serbische Herrschaft über das Kosovo organisiert, sich später auch gegen die vermeintliche „Kolonisierung“ des Amselfelds durch die Vereinten Nationen und die Europäische Union gewandt. Die Staatengemeinschaft erwartet von ihm nun eine Neuaufnahme des Dialogs mit Belgrad sowie eine Aufhebung der noch von Haradinaj verhängten Strafzölle auf Einfuhren aus Serbien und Bosnien.

          Eine Vereinigung des Kosovos mit Albanien?

          Kurti propagiert unterdessen als außenpolitisches Fernziel eine Vereinigung des Kosovos mit Albanien, wenn auch nicht mehr so offensiv wie noch vor einigen Jahren. Zu Serbien hat er ein spezielles Verhältnis: Im April 1999, während der Luftangriffe der Nato, wurde er vom Regime des damaligen serbischen Gewaltherrschers Slobodan Milošević in Prishtina verhaftet und nach Serbien verschleppt. Dort verurteilte man ihn wegen „Terrorismus“ und Gefährdung der „Einheit Jugoslawiens“ zu 15 Jahren Haft. Kurti gewann Bekanntheit, als er zum Auftakt seines Prozesses sagte, er erkenne weder Serbien noch Jugoslawien oder den „im Dienste des faschistischen Regimes von Slobodan Milošević“ stehenden Gerichtshof an.

          Selbst nach dem Sturz Miloševićs im Oktober 2000, als in Belgrad die Regierung des später erschossenen proeuropäischen Reformers Zoran Djindjić an die Macht kam, kam Kurti zunächst nicht frei. Erst im Dezember 2001 wurde er auf internationalen Druck aus der Haft entlassen. Sollte es zu der von der EU gewünschten Wiederaufnahme des serbisch-kosovarischen Dialogs über eine Normalisierung der Beziehungen kommen, wird Kurti also auch mit Erinnerungen an seine serbischen Gefängnisjahre in die Verhandlungen gehen. „Ich bin zu Gesprächen mit Belgrad bereit“, sagte er nach seiner Wahl. „Aber wir bestehen auf voller Gegenseitigkeit in Handel, Politik und Wirtschaft.“

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