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Kosovo : Ermittlungen gegen drei mutmaßliche BND-Mitarbeiter

  • Aktualisiert am

Hat BND-Präsident Uhrlau darauf verzichtet, die Mitarbeiter anzumelden? Bild: REUTERS

Die im Kosovo verhafteten Deutschen waren laut Medienberichten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, die entgegen den Gepflogenheiten nicht als solche akkreditiert waren. Das soll zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Berlin und Pristina geführt haben.

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          Die Behörden im Kosovo ermitteln gegen drei mutmaßliche BND-Mitarbeiter im Zusammenhang mit einem Anschlag auf das Gebäude der internationalen Provinzverwaltung in Pristina. Die drei festgenommenen Deutschen arbeiteten für den Bundesnachrichtendienst (BND), sagte ein Polizeiangehöriger in Pristina der Nachrichtenagentur Reuters. Noch am Samstag sollten sie vor dem Ermittlungsrichter erscheinen, hieß es weiter.

          Der BND lehnte eine Stellungnahme ab. Das Auswärtige Amt bestätigte lediglich die bereits bekannte Festnahme dreier Deutscher, wollte aber keine weiteren Angaben machen. Auch das Innenministerium wollte sich nicht äußern.

          Diplomatische Verwicklungen

          Einem Bericht der kosovarischen Zeitung „Express“ zufolge handelt es sich um drei 41 bis 47 Jahre alte Männer, deren Namen in dem Bericht auch genannt werden. Die drei Deutschen werden von der Polizei in Pristina verdächtigt, vor einer Woche einen Sprengsatz auf das Büro des EU-Sonderbeauftragten Pieter Feith im Kosovo geworfen zu haben. Feiths Büro überwacht die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz. Menschen wurden bei dem Anschlag nicht verletzt, allerdings gingen Fenster zu Bruch.

          Die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtete vorab, die BND-Mitarbeiter hätten versucht, die Umstände des Anschlags aufzuklären. Der Arrest der Männer führe nun jedoch zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung des Kosovos. Grund dafür sei die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten.

          Auf Akkreditierung verzichtet?

          Üblicherweise akkreditieren Staaten die Residenten ihres Geheimdienstes bei der Regierung des Gastlandes, damit die Beamten diplomatische Immunität genießen. In diesem Fall soll BND-Präsident Ernst Uhrlau aber darauf verzichtet haben, da die Männer nicht zur offiziellen Residentur gehörten.

          Die Ermittler in Pristina hatten laut „Der Spiegel“ am Freitag erklärt, bei den Deutschen handele es sich ihrer Bewertung nach „weder um Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis“. Damit drohe den Agenten ein Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

          FDP und Grüne im Bundestag forderten eine rasche Information des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das die Tätigkeit der Geheimdienste kontrolliert. Unabhängig davon, „ob etwas dran ist, oder ob nichts dran ist“, müsse die Bundesregierung das PKG „unverzüglich unterrichten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Max Stadler (FDP) am Samstag in Berlin. Ähnlich äußerte sich der Vertreter der Grünen im PKG, Hans-Christian Ströbele.

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