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Kosovarisch-serbische Grenze : Kfor sichert Übergänge

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Im Kosovo hat die von der Nato geführte Schutztruppe Kfor am Donnerstag die Kontrolle über die beiden umstrittenen Grenzübergänge übernommen. Sie waren Ausgangspunkt neuer Gewalt zwischen der albanischen und serbischen Bevölkerungsgruppe.

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          Im Norden des Kosovos hat die von der Nato geführte Schutztruppe Kfor am Donnerstag die Kontrolle über zwei Grenzübergänge übernommen, die in den vergangenen Tagen Ausgangspunkt von neuen Gewalttaten zwischen der albanischen und serbischen Bevölkerungsgruppe waren. Der Kommandeur der Truppe, der deutsche Generalmajor Bühler, bemühte sich in Gesprächen mit beiden Seiten um eine Lösung für den Konflikt, der zu Wochenbeginn wegen eines kosovarischen Importverbots für serbische Waren ausgebrochen war. Auch nach intensiven Verhandlungen zwischen der serbischen Regierung in Belgrad und der Kfor ist eine Lösung des gewaltsamen Grenzkonfliktes jedoch nicht in Sicht. Das Verhandlungsergebnis sei schlecht für Serbien, weil die Kfor sich auf die Seite der kosovarischen Regierung gestellt habe, teilten serbische Teilnehmer des vierstündigen Gesprächs mit Bühler am Donnerstagabend mit.

          Zuvor hatte sich das kosovarische Parlament im Grenzstreit mit Serbien hinter die Regierung gestellt und verlangt, die serbische Minderheit müsse sich der Zentralregierung in Pristina unterstellen. „Das Parlament unterstützt das Verfassungsrecht der Kosovo-Institutionen, das Grundgesetz und die Gesetze auf dem gesamten Gebiet des Staates durchzusetzen“, heißt es in einer Entschließung der Volksvertretung. Es könne nicht sein, dass die serbische Minderheit im Norden des Landes dem Einfluss der Kosovo-Regierung entzogen bleibt, sagten Abgeordnete verschiedener Parteien vor der Abstimmung.

          In der Nacht auf Donnerstag hatte eine Gruppe von Kosovo-Serben einen der beiden Übergänge mit Namen Jarinje angegriffen und mit Molotow-Cocktails verwüstet. Es wurden Schüsse auf Kfor-Soldaten abgegeben, die aber unverletzt blieben und das Feuer nicht erwiderten. Die Angreifer, deren Zahl mit bis zu mehr als 200 angegeben wurde, sollen großteils Jugendliche gewesen sein. Die Kfor ordnete wegen der Schäden an der Infrastruktur die Schließung des Übergangs an. Kleinen Privatwagen sei die Durchfahrt auf eigenes Risiko gestattet, sie würden aber auf Waffen und verbotene Güter untersucht. Der andere Grenzübergang mit Namen Brnjak blieb offen, die Kfor kündigte hier aber ebenfalls strikte Sicherheitskontrollen an.

          Kfor-Soldaten überwachen den Grenzübergang Jarinje im Norden des Kosovos

          Hintergrund des Konfliktes ist, dass die kosovarische Regierung in der vergangenen Woche ein Importverbot für Güter aus Serbien verhängt hat, was eine Antwort auf ein entsprechendes Verbot von serbischer Seite ist, das schon seit 2008 besteht. Damals hatte sich das Kosovo von Serbien losgesagt, was die Regierung in Belgrad aber bis heute nicht anerkannt hat. Deshalb ist sie auch nicht bereit, kosovarische Zollstempel zu akzeptieren. Unmittelbarer Anlass der derzeitigen Gewalttaten ist, dass an den beiden Grenzübergängen im serbischen Siedlungsgebiet im Norden des Kosovos ethnisch serbische Zollbeamte offenbar nicht bereit waren, das Importverbot für Waren aus Serbien durchzusetzen.

          Die kosovarische Regierung in Prishtina, die albanisch dominiert ist, schickte daraufhin zu Beginn der Woche eine Spezialeinheit ihrer Polizei an die beiden Übergänge, um dem Verbot Geltung zu verschaffen. Das führte schon in der Nacht auf Dienstag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der serbischen Bevölkerung, bei denen ein Polizist getötet wurde.

          UN-Sicherheitsrat berät über Kosovo

          Der Ministerpräsident des Kosovos, Thai, beschuldigte die Belgrader Regierung, hinter dem Angriff auf Jarinje zu stehen. „Die Gewalttaten sind bestellt, geplant und geleitet von den höchsten Ebenen der serbischen Regierung.“ Seine Regierung werde aber keine Kompromisse machen. Der serbische Ministerpräsident Tadi distanzierte sich von den Gewalttätern und rief die Serben zur Ruhe auf. „Die Extremisten und die Hooligans arbeiten mit ihrer Gewalt gegen die Interessen der Bürger und des Staates Serbien und unterstützen die extremistische albanische Seite.“

          Die EU-Außenbeauftragte Ashton verurteilte die Gewaltanwendung. Belgrad und Prishtina hätten die Verantwortung, sofort wieder Ruhe und Sicherheit für jedermann herzustellen. Sie sprach mit Tadi und Thai. Außenminister Westerwelle und der britische Außenminister Hague verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalttaten und brachten ihre Unterstützung für den EU-Dialog zwischen beiden Seiten zum Ausdruck. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollte am späten Donnerstag ebenfalls über die Lage im Kosovo sprechen.

          Der Kfor-Kommandant Bühler wollte in seinen Gesprächen mit den örtlichen Kräften erreichen, dass die kosovarische Polizei wieder die Kontrolle an den beiden Grenzübergängen übernimmt und dass dort gewöhnliche Polizisten beider Ethnien Dienst tun. Bühler genieße viel Vertrauen im Kosovo, hieß es aus der Kfor, weshalb einige Hoffnungen auf seinen Bemühungen ruhten. Deutschland stellt mit etwa 900 Soldaten das größte Kontingent der Kfor.

          Kfor-Stärke auf 5000 Soldaten abgesenkt

          Für die Nato könnte der Vorfall zu einem Rückschlag in ihren Bemühungen werden, ihre militärische Präsenz im Kosovo weiter auszudünnen. Die Stärke der Kfor wurde zuletzt von 10.000 Mann auf derzeit etwa 5000 abgesenkt. In einem nächsten Schritt, dessen Zeitpunkt aber noch offen ist, soll die Schutztruppe auf 2500 Soldaten reduziert werden. Das war bisher stets mit der sich verbessernden Sicherheitslage begründet worden. Diplomaten sagten, außer im Norden sei das Kosovo ja auch weiterhin stabil.

          Es sei aber vorstellbar, dass manchen Verbündeten nach den Vorkommnissen der vergangenen Tage Zweifel an einer weiteren Verringerung kommen könnten. Die Nato musste eingreifen, weil die EU-Rechtsstaatsmission Eulex offenbar nicht in der Lage war, auf einen solchen Vorfall zu reagieren. Eigentlich ist als Erstes Eulex für die Sicherheit im Kosovo verantwortlich, wenn die kosovarische Polizei ausfällt.

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