Korruptionsvorwürfe : Argentiniens Präsident droht Staatsanwalt
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Die frühere Präsidentin Cristina Kirchner und der aktuelle Präsident Alberto Fernández Bild: Reuters
Die frühere argentinische Präsidentin Kirchner soll laut Staatsanwaltschaft Anführerin einer kriminellen Vereinigung gewesen sein. Der aktuelle Präsident Fernández springt ihr zur Seite – und spricht eine Drohung aus.
Eine Äußerung von Präsident Alberto Fernández sorgt für Aufregung in Argentinien. In einem Interview verteidigte Fernández die frühere Präsidentin (2007 bis 2015) und aktuelle Vizepräsidentin Cristina Kirchner, die vor wenigen Tagen in einem weiteren Korruptionsprozess angeklagt worden war. Dabei verglich er den Staatsanwalt im Kirchner-Prozess, Diego Luciani, mit dem verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nisman. „Nisman beging Suizid. Ich hoffe, Staatsanwalt Luciani tut so etwas nicht“, sagte Fernández.
Dies wird als versteckte Drohung aufgefasst. Nisman war 2015 tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Alles sah nach einem Suizid aus, doch die Justiz ging später von einem Mord aus.
Nisman hatte die Ermittlungen zum Anschlag auf das jüdische Gemeinschaftszentrum in Buenos Aires von 1994 geleitet, bei dem 85 Personen getötet wurden. Im Abschlussbericht, der bei ihm gefunden wurde, beschuldigte Nisman ranghohe Beamte und indirekt auch Kirchner, die iranischen Drahtzieher hinter dem Anschlag gedeckt zu haben.
Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft und eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter gegen Kirchner gefordert. Diese sei Anführerin einer kriminellen Vereinigung gewesen und habe den Staat um etwa eine Milliarde amerikanische Dollar gebracht, sagte Staatsanwalt Luciani in seinem Schlussplädoyer.
Kirchner und ihr verstorbener Ehemann Néstor Kirchner (Präsident von 2003 bis 2007) sollen einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung eine ganze Reihe von öffentlichen Aufträgen beschafft haben. Cristina Kirchner warf Luciani vor, keine Beweise für die Anschuldigungen vorzulegen und aus politischen Motiven zu handeln.
