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Korruptionsskandal : Das Ende der Welt

Volkszorn: Bevölkerung protestieren gewaltsam gegen die korrupte Regierung. Bild: dpa

Es ist der größte Korruptionsskandal in der brasilianischen Geschichte. Nun wird gegen 83 Politiker ermittelt – doch ob es zu Verurteilungen kommt, ist fraglich.

          „Wir sind im Krieg, und im Krieg kann es geschehen, dass man stirbt.“ So sprach am Dienstag Senator Romero Jucá, Führer der Regierungskoalition in der kleineren Kongresskammer. Zugleich forderte er seine Kollegen im Senat und in der Abgeordnetenkammer auf, nicht in Schockstarre zu verfallen angesichts dessen, was da kommen würde. „Wir müssen arbeiten und die notwendigen Reformen verabschieden, statt vor Angst zu erzittern“, donnerte Jucá, der wie Präsident Michel Temer zur Mitte-rechts-Partei PMDB gehört, der stärksten Kraft der Koalition.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Was da kommen würde und in der Nacht zum Mittwoch dann auch kam, war seit Monaten erwartet und von den brasilianischen Medien als das „Ende der Welt“ bezeichnet worden – das größte politische Korruptionsverfahren in der Geschichte der brasilianischen Demokratie seit Überwindung der Militärdiktatur von 1985. Es bestand aus prall gefüllten Aktenordnern, die von den zuständigen Angestellten auf Handwägelchen geschnallt und über den Prachtboulevard „Eixo Monumental“ durch die Hauptstadt Brasília gezogen wurden. Wie Geschäftsreisende mit Rollkoffern zogen die Boten von der Generalstaatsanwaltschaft die Aktenstapel zum „Ende der Welt“ zum Obersten Gericht.

          Formal sind die Akten, die Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot nach wochenlanger Durchsicht nun zum Obersten Gericht hat schaffen lassen, noch unter Verschluss. Doch faktisch ist die brasilianische Öffentlichkeit durch gezielte Durchstechereien an die Medien seit langem darüber informiert, was in dem Konvolut steht. Richter Edson Fachin, der als Berichterstatter für die von Generalstaatsanwalt Janot jetzt beantragten Verfahren am Obersten Gericht zuständig ist, muss zunächst entscheiden, ob er die Verfahren überhaupt zulässt und ob er – wie von Janot gefordert – das ohnedies gebrochene Siegel der Geheimhaltung vollends von den Anklageschriften entfernt. Dem Vernehmen nach wird Fachin bis Ende dieses Monats die entsprechenden Entscheidungen treffen. Es wird erwartet, dass der Richter in beiden Fällen gemäß Antrag der Anklage entscheidet.

          Ein gewaltiger Berg von Verfahren

          Wie brasilianische Medien übereinstimmend berichten, hat Generalstaatsanwalt Janot beim Obersten Gericht die Einleitung von Korruptionsverfahren gegen 83 Abgeordnete und Senatoren, amtierende und ehemalige Minister, Parteiführer von der Linken bis zur Rechten beantragt. Nach brasilianischem Gesetz können Prozesse gegen Politiker, die zum Zeitpunkt der Anklage Wahlämter in der Legislative innehaben oder Posten in der Exekutive bekleiden, nur vor dem Obersten Gericht stattfinden, das dann zunächst über die Aufhebung der Immunität der Angeklagten zu befinden hat. Das Oberste Gericht Brasiliens erfüllt die Doppelfunktion eines Verfassungsgerichts und eines obersten Kassationsgerichts. Es schiebt einen gewaltigen Berg von Verfahren vor sich her, Prozesse ziehen sich über Jahre hin. Man hat das „Supremo Tribunal Federal“ in Brasília treffend als das am meisten überlastete Oberste Gericht weltweit beschrieben.

          Gegen weitere 211 Personen hat Janot die Einleitung von Prozessen wegen des Verdachts der Korruption bei untergeordneten Gerichten beantragt. Zu diesen Personen gehören die früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und dessen unmittelbare Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT). Dort besteht eher die Aussicht auf eine Urteilsfindung in einem überschaubaren Zeitraum.

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