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Korruptionsverdacht : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht brasilianische Minister

  • Aktualisiert am

Unter Druck: der brasilianische Präsident Michel Temer Bild: AFP

Politiker im Visier: Die brasilianische Staatsanwaltschaft darf gegen mehr als 100 Personen wegen Korruption ermitteln. Darunter sind auch acht Mitglieder des aktuellen Kabinetts von Präsident Michel Temer.

          In Brasilien hat der Oberste Gerichtshof Korruptionsermittlungen gegen acht Minister und über 60 Senatoren und Abgeordnete eingeleitet. Unter den Verdächtigen befinden sich zahlreiche enge Vertraute und Parteifreunde des konservativen Staatschefs Michel Temer. Insgesamt werden 76 Ermittlungsverfahren gegen 108 Verdächtige eröffnet, wie das Gericht am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte.

          Grundlage der Ermittlungen sind Kronzeugenaussagen von ehemaligen Managern des Bauunternehmens Odebrecht. Gemeinsam mit anderen Bauunternehmen soll Odebrecht jahrelang Politiker aller Couleur bestochen haben, um lukrative und überteuerte staatliche Aufträge zu ergattern, unter anderem vom halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras.

          Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen den Kabinettschef Eliseu Padilha, Außenminister Aloysio Nunes Ferreira und Agrarminister Blairo Borges Maggi. Die Präsidenten von Senat und Parlament sowie der frühere Bürgermeister von Rio de Janeiro, Eduardo Paes, stehen ebenfalls unter Verdacht. Von den Ermittlungen sind auch die Vorsitzenden von Temers Regierungspartei PMDB sowie des wichtigsten Koalitionspartners PSDB betroffen.

          Auch ehemalige Präsidenten im Verdacht

          Die Gouverneure von zwölf Bundesstaaten, darunter São Paulo und Rio de Janeiro, gehören ebenfalls zum Kreis der Verdächtigten. Zudem wies der Oberste Gerichtshof untergeordnete Instanzen an, Indizien gegen insgesamt fünf ehemalige Präsidenten zu prüfen. Damit drohen unter anderem Dilma Rousseff, Luis Inácio Lula da Silva und Fernando Henrique Cardoso ebenfalls Ermittlungsverfahren. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte das Oberste Gericht Mitte März um Ermittlungen gegen Hunderte Politiker gebeten.

          Die Ermittlungen könnten die Position von Präsident Temer weiter schwächen. Der ohnehin unbeliebte Temer, der durch ein umstrittenes Amtsenthebungsverfahren gegen seine Vorgängerin Rousseff an die Macht gekommen war, soll in den Aussagen ebenfalls erwähnt werden, allerdings nicht persönlich Schmiergeld angenommen haben. Unter anderem geht es um illegale Wahlkampfspenden an die PMDB.

          Im Zuge des Odebrecht-Skandals wurden in Brasilien bereits mehrere Politiker und Manager zu langen Haftstrafen verurteilt. Der vor rund 70 Jahren von Nachfahren deutscher Einwanderer gegründete Baukonzern Odebrecht hat Ende 2016 vor einem amerikanischen Gericht gestanden, in zwölf Staaten Hunderte Millionen Dollar Schmiergeld an Regierungspolitiker gezahlt zu haben.

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