https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/korruptionsskandal-in-brasilien-prozess-um-den-grossen-monatslohn-11840684.html

Korruptionsskandal in Brasilien : Prozess um den großen Monatslohn

Tatort Nationalkongress: Die Regierungspartei PT soll jahrelang Stimmen im Parlament gekauft haben.

Tatort Nationalkongress: Die Regierungspartei PT soll jahrelang Stimmen im Parlament gekauft haben. Bild: REUTERS

Die Liste der Anschuldigungen ist lang: Korruption, Veruntreuung, Betrug und Bandenbildung. In Brasilien beginnt der Prozess um den größten Korruptionsskandal des Landes. Angeklagt sind 38 frühere Minister, Parlamentarier, Unternehmer und Banker.

          2 Min.

          Vor dem Obersten Bundesgericht Brasiliens beginnt an diesem Donnerstag der Prozess um einen der größten Korruptionsskandale in der Geschichte des Landes - den sogenannten Mensalão („großer Monatslohn“). Sieben Jahre dauerten die Ermittlungen, mehr als 50.000 Seiten Akten wurden angehäuft, rund 600 Zeugen verhört. Insgesamt stehen nun 38 frühere Minister, Parlamentarier, Unternehmer und Banker vor Gericht. Ihnen werden unter anderem Korruption, Veruntreuung, Geldwäsche, Betrug und Bandenbildung vorgeworfen.

          David Klaubert
          Redakteur im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Im Zentrum des Verfahrens steht der Kauf von Stimmen im Parlament zwischen 2003 und 2005, also während der ersten Amtszeit von Luiz Inácio Lula da Silva als Staatspräsident. Lulas Arbeiterpartei (PT), der auch die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff angehört, soll damals Abgeordnete anderer Parteien mit monatlichen Zahlungen von umgerechnet gut 8000 Euro zur Stimmabgabe für Projekte der Regierung bewegt haben. Der Tageszeitung „O Globo“ zufolge sollen so im Lauf der Jahre mindestens 101,6 Millionen Reais (mehr als 25 Millionen Euro) an Korruptionsgeldern geflossen sein. Um diesen Geheimfonds der PT zu finanzieren, sollen unter anderem Gelder aus Staatsbetrieben, etwa der Banco do Brasil, veruntreut worden sein.

          Als Drahtzieher der systematischen Bestechung gilt den Anklägern José Dirceu, der als Präsidentschaftsminister einer der engsten Vertrauten Lulas war. Mitangeklagt sind außerdem die früheren Minister für Kommunikation und Verkehr sowie José Genoino, der Vorsitzender der PT war, und Delúbio Soares, der ehemalige Schatzmeister der Partei. Lula selbst blieb bei den Ermittlungen außen vor. Er stritt stets ab, von dem Stimmenkauf gewusst zu haben, und entschuldigte sich in einem Fernsehauftritt für die Fehler seiner Partei. Ein Jahr nach dem Skandal wurde er wiedergewählt.

          Mehrere Angeklagte bestritten vor Prozessbeginn die Existenz des Mensalão-Systems. Der Anwalt von José Dirceu sagte der Zeitung „O Estado de São Paulo“, die Geschichte sei frei erfunden. Ein System zum Kauf von Stimmen im Parlament habe nie existiert. Der frühere PT-Vorsitzende Genoino wies jede Verantwortung für die Finanzen seiner Partei von sich.

          Lulas Nachfolgerin Rousseff, die selbst schon mehrere Minister wegen Korruptionsvorwürfen entlassen hat, hält sich bedeckt. Urteile im Mensalão-Prozess, die frühestens für September erwartet werden, könnten zwar auch für sie einen Schlussstrich unter die Skandale der Ära Lula bedeuten. Anderseits lässt sich nur schwer abschätzen, welche Auswirkung die Bilder der vielen ehemaligen PT-Mitglieder auf der Anklagebank auf das öffentliche Bild der Partei haben. Im Oktober stehen wichtige Kommunalwahlen bevor.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Am vergangenen Wochenende demonstrierten in London Anhänger des schottischen Selbstidentifikations-Regelung für Trans-Rechte.

          Debatte über Transrechte : Vergewaltiger im Frauengefängnis

          Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon ist im Streit um Transrechte in die Defensive geraten. Nachdem ein Vergewaltiger in ein Frauengefängnis sollte, beugte sie sich jetzt Protesten.
          Bernard Arnault (vierter von links) im Kreise der Familie

          Wer leitet künftig LVMH? : Der Schatz der Arnaults

          Der reichste Mann der Welt hätte allen Grund, sich zur Ruhe zu setzen – tut es aber nicht. Seine Nachfolgeplanung bleibt ein wohlbehütetes Geheimnis.
          Monika Schnitzer ist seit 2022 Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das fünfköpfige Gremium berät die Bundesregierung zur Wirtschaftspolitik.

          Monika Schnitzer : Revoluzzerin mit unangenehmen Botschaften

          Wer recht hat, bekommt nicht immer Beifall. Trotzdem wagt die oberste Wirtschaftsweise, Monika Schnitzer, klare Ansagen zur Rente, zum Fachkräftemangel und zur Einwanderung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.