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Korruptionsbekämpfung in Rumänien : Die politische Klasse mag nichts ändern

  • -Aktualisiert am

Rumäniens ehemalige Justizministerin Macovei: „Die Korruption blüht mit Hilfe der Gesetze” Bild: AFP

Die EU-Kommission wird bald beurteilen, ob Rumänien mit Justizaufbau und Korruptionsbekämpfung vorangekommen ist. Ein geheimes Gutachten zeichnet ein bitteres Bild: Großkorruption werde nicht verfolgt und Staatsanwälte würden politisch unter Druck gesetzt.

          Der Bericht ist deutlich: Statt Fortschritten im Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene verzeichne Rumänien an allen Fronten Rückschritte. Neue Gesetze, die gleich nach dem EU-Beitritt in Kraft gesetzt wurden, behinderten wirksame Ermittlungen. Staatsanwälte würden politisch unter Druck gesetzt. Praktisch die gesamte politische Klasse Rumäniens widersetze sich der Korruptionsbekämpfung. Das steht in einem juristischen Gutachten, das von der Europäischen Kommission bestellt wurde, von ihr aber seit Monaten unter Verschluss gehalten wird. Es entwirft ein ebenso detailliertes wie vernichtendes Bild der Zustände in dem Land, das am 1. Januar 2007 mit Bulgarien der Union beigetreten ist.

          Der „Expertenbericht über den Kampf gegen die Korruption. Kooperations- und Kontrollverfahren“, der dieser Zeitung vorliegt, ist datiert mit „Bukarest, 12.-15. November 2007“. Der Autor, W. De Pauw, stellvertretender Generalstaatsanwalt beim Berufungsgerichtshof im belgischen Gent, hatte im Auftrag der EU bereits im November 2001, im April 2004, im Juni 2005 und im März 2006 solche Untersuchungsberichte vorgelegt. Sein jüngstes Gutachten dient der Kommission zur Vorbereitung ihres nächsten Berichts über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung.

          Strafverfahren über Großkorruption wurden womöglich für immer eingestellt

          Dieser wird in Bukarest - einige Monate vor der Parlamentswahl - bang erwartet, denn die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänen geben der EU die Möglichkeit, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, falls ihre Vorgaben nicht erfüllt werden. Die EU könnte ihre anderen Mitgliedstaaten von der Verpflichtung befreien, Urteile und richterliche Anordnungen aus Rumänien anzuerkennen. Es gilt allerdings derzeit als unwahrscheinlich, dass die EU auf diese Klausel zurückgreift.

          Der belgische Jurist stellt in dem Bericht fest, dass alle Strafverfahren über Großkorruption, die jahrelang verzögert und erst kurz vor dem EU-Beitritt eröffnet wurden, inzwischen abgebrochen und höchstwahrscheinlich für immer eingestellt wurden. Als „nicht sehr logisch“ kritisiert er die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichtshofs, nicht nur amtierenden, sondern auch ehemaligen Regierungsmitgliedern Immunität zu gewähren. Wenn ein Minister nicht mehr amtiere, argumentiert De Pauw, könne seine Amtsführung auch nicht mehr durch politisch motivierte Anklagen beeinflusst werden, womit die Notwendigkeit des Immunitätsschutzes entfalle.

          Politisch brisante Fälle wandern von einem Senat zum anderen

          Erst unlängst empfahl der Rechtsausschuss des Parlaments den Abgeordneten, die Eröffnung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase nicht zu genehmigen, weil die Anklageschrift nicht überzeuge. Durch einen Boykott der Sitzung, die über den Antrag entscheiden sollte, verhinderten Abgeordnete der regierenden Nationalliberalen und der oppositionellen Sozialdemokraten die Eröffnung des Verfahrens. Im Vertrauen auf dauernde Straffreiheit kündigte Nastase danach an, bei den Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen.

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