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Korruptionsanklage in Israel : Dürfte Netanjahu noch einmal antreten?

Nach der Ankündigung des Generalstaatsanwalts versammelten sich Anhänger Netanjahus vor dessen Residenz. Bild: Reuters

Juristisch ist es nicht eindeutig, welche Folgen die Anklage gegen den amtierenden Ministerpräsidenten hat. Nur politisch sind die Fronten klar. Netanjahu wähnt Putschisten am Werk.

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          Am Morgen nach der historischen Entscheidung des Generalstaatsanwalts zeigten sich die politischen Blöcke in Israel so geschlossen wie in den vergangenen Wochen. Zahlreiche Vertreter von Blau-Weiß, der Partei von Benny Gantz, ebenso wie von linken Parteien appellierten einmütig und teils in drastischen Worten an Benjamin Netanjahu, er müsse nun die Konsequenz aus der Anklageerhebung gegen ihn ziehen und als Ministerpräsident zurücktreten. Es sei „undenkbar“, dass Netanjahu angesichts der schweren Vorwürfe Regierungschef bleibe, sagte etwa Yair Lapid, einer der Stellvertreter von Gantz. Er würde womöglich „ein ganzes Land mit sich in eine Abwärtsspirale ziehen, die in Gewalt und einer nicht dagewesenen internen Krise enden wird“.

          Christian Meier
          Redakteur in der Politik.

          Politiker von Netanjahus Likud-Partei dagegen kritisierten die angeblich politisierte Justiz. Der Staatsanwalt Shai Nitzan habe „mit aller Macht“ und „um jeden Preis“ dafür gekämpft, dass der Ministerpräsident angeklagt wird, sagte das Knesset-Mitglied Miki Zohar. „Wir werden nicht still bleiben“, kündigte Zohar an. „Wir werden nicht aufgeben.“ Andere, wie Außenminister Israel Katz, verwiesen auf die Rechtslage, die es auch einem unter Anklage stehenden Ministerpräsidenten erlaubt, im Amt zu bleiben.

          Die juristischen Fragen, die sich nun rund um die Netanjahus Amtsfähigkeit und eine mögliche Immunität stellen, sind kompliziert. Denn es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass der amtierende Ministerpräsident unter Anklage steht.

          Als Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Entscheidung am Donnerstagabend während eines Fernsehauftritts verkündete, sagte er, dies sei ein schwieriger und trauriger Tag, sowohl für die israelische Öffentlichkeit als auch für ihn persönlich. Er habe die Entscheidung „schweren Herzens“ getroffen. Aber die Durchsetzung des Rechts sei nicht optional. Es handele sich nicht um eine Frage der politischen Verortung oder von Politik überhaupt.

          Dass Letzteres ein frommer Wunsch ist, dürfte dem Generalstaatsanwalt selbst klar gewesen sein. Es war kein Zufall, dass er die – seit langem erwartete – Anklageerhebung einen Tag nach dem Ende der Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz verkündete, die am Mittwoch ergebnislos zu Ende gegangen war. Mandelblit wollte die Entscheidung über die Anklageerhebung aus den Koalitionsverhandlungen heraushalten. Das Gegenteil war jedoch der Fall: Die Frage, ob sich Benjamin Netanjahu vor Gericht verantworten muss, und wenn ja, wegen welcher Vergehen, hing seit Monaten wie ein Damoklesschwert über der politischen Arena und bestimmte alle politischen Schritte. Sie lähmte das Land.

          Netanjahu schimpft über einen Putschversuch

          Nun herrscht Klarheit: Netanjahu ist in drei Fällen angeklagt, wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Der erste Fall ist der harmloseste. Er betrifft die Annahme von Geschenken im Wert von 200.000 Dollar von einem Hollywood-Produzenten und einem australischen Milliardär. Netanjahu habe eine wahre „Versorgungskette“ für Zigarren und Champagner eingerichtet, erläuterte Mandelblit. Im Gegenzug habe Netanjahu den beiden Geschäftsmännern kleinere Gefälligkeiten erwiesen. Die anderen Fälle sind gravierender. Es geht um Absprachen mit dem Ziel, die Medienberichterstattung über Netanjahu zu beeinflussen. Einmal soll Netanjahu mit einem Medienunternehmer, dem die Zeitung „Yedioth Ahronoth“ gehört, ein Quid-pro-quo-Geschäft geplant haben: gefällige Berichterstattung gegen ein Gesetz, das einer Konkurrenzzeitung, dem Gratisblatt „Israel Hayom“, geschadet hätte.

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