Korruption in Italien : Diät im Land der großen Diäten
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Mario Monti hat wieder einmal mit dem Erbe Silvio Berlusconis zu kämpfen. Bild: REUTERS
Wieder einmal hört Italien von Korruption und Völlerei in einer Regionalregierung. Ausgerechnet in Latium wurde viel Geld abgezweigt. Die Region um Rom wollte Silvio Berlusconi eigentlich von der „Verschwendungssucht“ der Linken befreien.
„Austern und Champagner“ lautet das Motto, unter dem die italienische Region Latium derzeit Schlagzeilen macht. Die Italiener sind schon daran gewöhnt, dass von ihren zwanzig Regionen immer wieder einmal eine durch besonders unverfrorene Verschwendungssucht oder Korruption auffällt. Vor allem der bisherige Fraktionschef und Schatzmeister der regierenden Partei „Volk der Freiheit“ (PdL), Franco Fiorito, soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Saus und Braus gelebt, Wahlkampfgelder abgezweigt und Rechnungen gefälscht haben. Die Summen gingen in die Millionen, heißt es. Allein fünf Konten für schwarze Gelder in Spanien werden gezählt und eines im Heimatdorf unter dem Namen seiner Mutter. Auch gegen zwei weitere Regionalräte wird ermittelt.
Am Montag, als der Skandal bekannt wurde, drohte Regionalpräsidentin Renata Polverini mit Rücktritt. Weil der den Rücktritt aller 70 Mitglieder im Regionalrat mit sich ziehen würde, mithin zum Verlust von Diäten und Tagegeldern, sind die Räte nun zu drastischen Kürzungen bereit. Am Mittwoch geriet Frau Polverini selbst in die Schusslinie: Allein der Fotograf, der sie auf Termine begleitet, kassierte in einem Jahr 75000 Euro. Am Donnerstag berichteten mehrere Zeitungen, Frau Polverini sei nur noch im Amt, weil der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi sie darum gebeten habe. Im PdL wird befürchtet, der Skandal werde die Parteispitze in Rom in Mitleidenschaft ziehen. Schon wird über weitere Rücktritte führender PdL-Politiker gemunkelt.
Italiens größter Verschwender dürfte Sizilien bleiben
Die Zentralregierung in Rom unter Ministerpräsident Mario Monti weiß um die Zustände in vielen Regionen und Provinzen. Einfluss kann Rom darauf allenfalls nehmen, indem es den unteren Ebenen Gelder verweigert, denn die Autonomie von Regionen und Provinzen wurde gerade in den vergangenen Jahren unter dem Einfluss der in Rom mitregierenden Lega Nord gestärkt. So kann der Reformer Monti nur hoffen, dass der jüngste Skandal in Latium Kräfte zur Selbstreinigung freisetzt. Während der Regionalrat der bevölkerungsreichsten Region Lombardei jeden Bürger nur knapp acht Euro kostet, muss der Bewohner von Latium gut 18 Euro zahlen.
Italiens mutmaßlich größter Verschwender bleibt die Region Sizilien. Deren Regierung in Palermo ist mit Diäten und Pensionen sowie Vergünstigungen wie Dienstwagen so teuer wie die der Lombardei und Latiums zusammen. Für Regionalräte in Rom oder Palermo müssen Überlegungen in Südtirol unvorstellbar erscheinen, wo die Region über ihre Selbstauflösung berät. Wenn sich freilich die dortige besonders sparsame Regierung aus der autonomen deutschsprachigen Provinz Bozen und der italienischen autonomen Provinz Trient auflöst, fällt auch eine Klammer zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen weg. Genau das streben die Initiatoren der Auflösungsbewegung an.
Politiker sollen eingespart werden
Die 1962 geborene Renata Polverini wurde im Jahr 2010 in Latium mit einer eigenen Liste gewählt, die von der Gruppe „Die Rechte“, der christdemokratischen Zentrumsunion UDC sowie Teilen des PdL unterstützt worden war. Vor allem Ministerpräsident Berlusconi feierte damals ihren Triumph. Nachdem schon Berlusconis Kandidat Gianni Alemanno 2008 Bürgermeister von Rom geworden war, sollte nun auch die Region um die Hauptstadt herum von der „Verschwendungssucht“ der „linken“ Vorgänger befreit werden. Frau Polverini wollte unter anderem die Kosten der Regionalregierung von damals 104 auf 97 Millionen Euro senken. Stattdessen liegen sie jetzt bei 115 Millionen Euro. Erst der neue Skandal bringt die Regierung dazu, Kürzungen von 20 Millionen Euro in die Tat umzusetzen.
Von 19 Sonderausschüssen etwa soll nur die Hälfte fortgesetzt werden, wodurch auch nur halb so viele Sitzungsgelder gezahlt werden müssen. Die bisher 4180 Euro, die jedes Ratsmitglied monatlich für die „Beziehungen zwischen Wähler und Gewählten“ erhält, werden halbiert. Fiorito hatte sich offenbar reichlich aus diesem Topf bedient. Kommissionsvorsitzende haben künftig auch keinen Anspruch auf einen Dienstwagen mehr. 2015 können die Bürger statt 70 nur noch 50 Politiker in den Regionalrat wählen.
Wichtiger noch ist das Transparenzversprechen von Frau Polverini. Denn dem 1971 geborenen Fiorito wurde es leicht gemacht, Geld abzuzweigen. Mit Wahlkampfrückerstattungen baute er eine Villa am Meer. Der Dienstwagen, der ihm rund um die Uhr zur Verfügung stand, war ihm nicht genug: Zwei Luxuslimousinen aus deutscher Produktion stehen in seiner Garage; eine Yacht liegt im Hafen. 753000 Euro soll er über fünf spanische Girokonten in Steuerparadiese überwiesen haben. Einige tausend Euro von Konten der Region fand die Steuerpolizei auf dem Bankkonto seiner Mutter. Viele Amtsträger in der Region ließen sich schmieren: für Feste in römischen Gewändern oder Ferientage im „schönsten Hotel“ auf Sardinien. „Ich habe alle bezahlt, und sie haben mich reingelegt“, sagt Fiorito und nennt Namen. Bisher ist er auf freiem Fuß. Seine Posten im Regionalrat legte er nieder.
