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Korruption in der Ukraine : Weitere Rücktritte und Entlassungen in Kiew

Kampf an der inneren Front: Beamten der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU stellen Geld sicher. Bild: National Anti-Corruption Bureau

Im Rahmen der Korruptionsermittlungen in Kiew dreht sich das Personalkarussell weiter. Ein stellvertretender Chef des Präsidialamts und der stellvertretende Verteidigungsminister treten zurück.

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          Die Gerichte in der Ukraine müssen sich wegen aufgedeckter Korruptionsfälle auf neue Arbeit einstellen. Das ist jedenfalls die Botschaft der Aussagen von Präsident Wolodymyr Selenskyj wie auch eines Facebook-Eintrags von Justizminister Denys Maljuska vom Dienstag.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
          Robert Putzbach
          Redakteur in der Politik

          Der Jurist Maljuska zeigt sich dort auf einem Foto in einer neu eingerichteten sauberen Gefängniszelle mit eigenem Spülbecken und Küchenschrank. Allerdings erinnern das Doppelstockbett mit frischer Matratze und das solide Fenstergitter daran, dass die Ausrüstung sich in einer Untersuchungshaftanstalt befindet.

          Wer eine „kostenpflichtige“ Luxuszelle nutzen wolle, müsse für den Aufenthalt zahlen – das Konto sei weiter unten angegeben. Dort war allerdings keine Kontonummer zu finden. So war der Eintrag offenbar ein Scherz – und ein Wink mit dem Zaunpfahl an mögliche Gesetzesbrecher.

          Luxuriöse Immobilien und Fahrzeuge

          Am Dienstag drehte sich das Kiewer Personalkarussell im Zuge der Korruptionsverdachtsfälle der vergangenen Tage kräftig weiter: Einer der stellvertretenden Chefs des Präsidialamts in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte sein auf den Vortag datiertes Rücktrittsgesuch. Demnach gehe er „auf eigenen Wunsch“ aus dem Amt.

          In den vergangenen Monaten hatten investigative Medienberichte immer wieder Fragen zu dessen Lebensstil aufgeworfen. So wurde er am Steuer eines von General Motors für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellten Geländewagens beobachtet. Anschließend gab es Berichte, Tymoschenko würde in einem etwa 1200 Quadratmeter großen Anwesen in einem luxuriösen Kiewer Vorort wohnen.

          Nach Angaben ukrainischer Medien könnte Olexij Kuleba, der bisherige Leiter der regionalen Staatsverwaltung in Kiew, als Nachfolger von Tymoschenko ernannt werden. Olexij Kuleba war am Dienstag von Präsident Selenskyj gemeinsam mit vier anderen regionalen Verwaltungschefs entlassen worden. Diese „Gouverneure“ sind die Stützen Kiews in den Regionen.

          Stellvertretender Verteidigungsminister tritt zurück

          In den vergangenen Tagen musste die Mannschaft in Kiew um Präsident und Regierung die Aufdeckung mehrerer Fälle von Korruption oder Machtmissbrauch überstehen. Vorangegangen waren teils journalistische Recherchen, teils offenbar auch die Arbeit von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde NABU.

          Ein Fall betraf das Verteidigungsministerium, wo Verpflegung für die Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft worden sein soll. Minister Olexij Resnikow wies die Vorwürfe im Parlament zurück, doch sein für die Versorgung zuständiger Stellvertreter Wjatscheslaw Schapowalow trat am Dienstag zurück – „im Einklang mit europäischen Praktiken“ und um das Vertrauen in die Regierung in Kriegszeiten nicht zu gefährden, wie er in einer handgeschriebenen Erklärung mitteilte.

          Seine Behörde nahm den Rücktritt an und ging zum Gegenangriff über: Die Vorwürfe seien „unbegründet“. So habe man in jüngster Zeit die Beschaffung von Lebensmitteln ebenso wie Brennstoffen für die Armee entmonopolisiert. Gegen die „verlogenen“ Behauptungen des als seriös geltenden Portals zn.ua werde man juristisch vorgehen.

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