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Korruption in China : Jagd auf die kleinen Fische

  • -Aktualisiert am

Fast täglich wurden während der vergangenen Wochen in den chinesischen Mikroblogs „Weibo“ Fälle von Korruption und Machtmissbrauch und Sex-Skandalen gemeldet Bild: REUTERS

Blogger legen immer mehr Korruptions- und Sexskandale chinesischer Funktionäre offen. Fraglich ist allerdings, wie ernst es die Parteiführung mit der Korruptionsbekämpfung meint.

          Wenn es um Korruptionsfälle geht, mahlen die Mühlen der chinesischen Justiz gewöhnlich langsam. Im Fall Lei Zhengfu ging alles sehr schnell. Drei Tage nachdem ein Video im Internet veröffentlicht worden war, das den 54 Jahre alten Parteichef von Beibei, Lei Zhengfu, beim Sex mit einer 18 Jahre jungen Frau zeigte, war der Funktionär abgesetzt. Er soll den Hintermännern der Geliebten und anderen lukrative Bauaufträge zugeschanzt haben.

          Neu war auch, dass die Veröffentlichung des belastenden Materials sich auf eine offene Quelle und nicht auf eine anonyme Anzeige zurückführen ließ. Es kam vom Mikroblog des freien Journalisten Ji Xuguang. „Bevor ich das Video herausgab, habe ich die Fakten verifiziert und mit Lei Zhengfu gesprochen“, sagt Ji Xuguang. Einige Tage später bat die Disziplinarkommission der Partei von Chongqing, zu der Beibei gehört, den Journalisten, bei den Nachforschungen zu helfen.

          Machtmissbrauch und Sex-Skandale

          „Das ist ein Durchbruch im Kampf gegen die Korruption“, sagt Ji Xuguang, der als investigativer Journalist in China schon mehrere Fälle aufgedeckt hat, die andere nicht anpacken wollten oder durften. Bislang hätten die Disziplinwächter der Partei nicht mit Journalisten wie ihm zusammengearbeitet. Ji Xuguang glaubt an Rückendeckung von ganz oben. Die neue Parteiführung unter Xi Jinping hat der Korruption den Kampf erklärt und zu mehr Mitwirkung der Bevölkerung bei der Enthüllung von Fällen des Machtmissbrauchs ermutigt. Das gebe ihm und anderen mehr Möglichkeiten, aktiv Hinweise zu verfolgen und Recherchen im Internet zu veröffentlichen.

          Tatsächlich scheint es, dass die prompte Entlassung des Funktionärs Lei Zhengfu in Chongqing andere ermutigt hat, sich mit Vorwürfen und belastendem Material gegen Funktionäre der Partei hervorzuwagen. Fast täglich wurden während der vergangenen Wochen in den chinesischen Mikroblogs „Weibo“ Fälle von Korruption und Machtmissbrauch und Sex-Skandalen gemeldet, manche anonym, manche mit Urheber. Aber auch die offiziellen Medien folgen den Enthüllungen im Internet immer öfter mit eigenen Recherchen.

          Da gibt es den Fall des Dorffunktionärs in der Provinz Shanxi, der vier Frauen und zehn Kinder hat. Einem Polizisten in der Provinz Xinjiang wird vorgeworfen, seinen Geliebten, einem Zwillingspaar, materielle Vorteile verschafft zu haben. Eine Fernsehmoderatorin berichtet, dass sie jahrelang von einem Funktionär eines Staatsunternehmens und Delegierten des Volkskongresses zum Sex gezwungen wurde. Ein Funktionär in Lanzhou zeigt sich gern mit teuersten Armbanduhren, wie nun ein Journalist mit Fotos dokumentierte. Der Polizeichef der Stadt Taiyuan wurde entlassen, weil er versuchte, zu vertuschen, dass sein Sohn in betrunkenem Zustand einen Verkehrspolizisten verprügelt hat. In Peking soll ein stellvertretender Leiter des Verkehrsbüros die Lotterie für die Vergabe von Autozulassungen manipuliert haben.

          Niemand will etwas sagen

          Dies alles sind, sowohl was den Rang der Funktionäre als auch die Summen der Schmiergelder und Unterschlagungen angeht, kleinere Fälle, die nichtsdestotrotz die Bevölkerung verärgern und, wenn sie mit Sex-Skandalen verbunden sind, besonderes Interesse erregen.

          Die größte Attacke aber wagte ein Redakteur des angesehenen Magazins „Caijing“. Er warf dem früheren stellvertretenden Vorsitzenden der mächtigen Nationalen Kommission für Reform und Entwicklung und jetzigem Leiter der Staatlichen Kommission für Energie, Liu Tienan, in einer Recherche, die er auf seinem Blog veröffentlichte, Betrug und Bestechlichkeit vor. Seine Behörde weist die Vorwürfe als Verleumdung zurück und droht mit Klage. Es war das erste Mal, dass öffentlich ein Funktionär im Rang eines Ministers von Bürgern oder Journalisten der Korruption bezichtigt wurde. Bemerkenswert war in diesem Fall auch, dass die Recherche nicht direkt von der Blog-Zensur gelöscht wurde, wie das sonst bei politisch heiklen Fällen üblich ist.

          Es sei für Journalisten gefährlich, in Korruptionsfällen zu ermitteln und zu veröffentlichen, sagt Ji Xuguang, der selbst auch oft Drohanrufe erhalten hat. Niemand will etwas sagen, die Interessengruppen sind stark, und es gibt bisher noch kein Gesetz in China, das die Journalisten bei solchen Recherchen schützt. Weil die Journalisten der etablierten Medien sich nicht an solche heiklen Fälle wagen dürfen, sind die Mikroblogs ein neues und wichtiges Medium im Kampf gegen die Korruption geworden.

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