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Korruption in Brasilien : Justiz ermittelt gegen 34 Parlamentarier

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Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff: Der Skandal um den Ölkonzern Petrobras erschüttert ihre Regierungskoalition. Bild: Reuters

Im Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras droht Brasiliens Präsidentin Rousseff neuer Ärger: Gegen 34 Abgeordnete startet ein Ermittlungsverfahren. 33 von ihnen gehören zu Rousseffs Regierungskoalition.

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          In Brasilien geraten zahlreiche Spitzenpolitiker in den Strudel des Korruptionsskandals um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras. Das Oberste Bundesgericht beschloss am Freitag Ermittlungsverfahren gegen 34 Parlamentarier, die mit einer Ausnahme der Regierungskoalition von Präsidentin Dilma Rousseff angehören. Die prominentesten sind Senatspräsident Renan Calheiros und der Sprecher der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha. Beide sind Mitglieder der Partei PMDB, dem größten Koalitionspartner von Rousseffs Arbeiterpartei. Diese wiederum ist mit fünf Abgeordneten betroffen. Darunter befinden sich Rousseffs frühere Stabschefin Gleisi Hoffmann sowie Parteischatzmeister Joao Vaccari.

          Der Skandal um den Staatskonzern droht Brasiliens ohnehin schwächelnder Wirtschaft einen zusätzlichen Dämpfer zu versetzen. Petrobras wird womöglich Investitionen stoppen. Unternehmen im Energie- und Bausektor kommen bereits schwerer an Kredite. Die Präsidentin gerät mit ihren Sparvorhaben in die Bredouille, die eine Herabstufung der Bonität durch Ratingagenturen verhindern sollen.

          Petrobas-Affäre : Ermittlungen gegen 34 Top-Politiker

          Die Präsidentin will nichts gewusst haben

          Rousseff war von 2003 bis 2010 Verwaltungsratsvorsitzende von Petrobras. In diese Zeit fallen viele der Korruptionsvorwürfe. Die Präsidentin bestreitet, etwas von den Vorgängen gewusst zu haben. Petrobras wird vorgeworfen, für Arbeiten von Subunternehmen sowie für Zukäufe systematisch zu hohe Kosten ausgewiesen und die Differenz zu den tatsächlichen Preisen an politische Parteien geschleust zu haben - darunter auch die Arbeiterpartei.

          “Die politische Situation wird noch schlechter für die Präsidentin“, sagte ein Senator der Arbeiterpartei, der anonym bleiben wollte. „In der politischen Klasse, vor allem in der PMDB, ist der Eindruck weit verbreitet, dass die Regierung die Liste mit den Abgeordneten, die von den Ermittlungen betroffen sind, manipuliert hat, um den Schaden für die Arbeiterpartei zu begrenzen.“ Abgeordnete wollten daher Sparpläne blockieren. Weiterer Ärger droht Rousseff durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

          Nach brasilianischem Recht dürfen gewählte Politiker nur vor dem Obersten Gerichtshof angeklagt werden. Dieser muss nun mit Hilfe der Ermittler entscheiden, ob sie die Verdächtigen vor Gericht stellen.

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