In Venezuela zieht ein Korruptionsskandal große Kreise. Am Dienstag hob die von der Regierungspartei kontrollierte Nationalversammlung die Immunität des Abgeordneten und früheren Hochschulministers Hugbei Roa auf. Er könne nun wegen „offenkundiger Korruptionsverbrechen“ angeklagt werden, sagte die Parlamentssekretärin im Fernsehen, ohne Einzelheiten zu nennen. Roa, der bereits festgenommen worden sein soll, gilt als ein enger Verbündeter des einflussreichen Politikers Tareck El Aissami, der am Montag überraschend von seinem Posten als Erdölminister zurückgetreten ist. Zuvor waren mehrere Beamte im Rahmen einer Korruptionsuntersuchung gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA festgenommen worden. Er wolle die Untersuchung schwerer Korruption bei PDVSA unterstützen, sagte El Aissami.

El Aissami, der als ein langjähriger Verbündeter von Maduro gilt, wird von den Vereinigten Staaten beschuldigt, in den Drogenhandel verwickelt zu sein. Vor allem ist er aber eine der Schlüsselfiguren bei der Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela. Er soll seine syrisch-libanesischen Wurzeln genutzt haben, um die Beziehungen zu Iran und zur Türkei auszubauen. Neben dem Abgeordneten Roa wurde mit Joselit Ramírez ein weiterer Verbündeter von El Aissami verhaftet. Ramírez, der in den Vereinigten Staaten wegen Geldwäsche angeklagt ist, war der Leiter der venezolanischen Aufsichtsbehörde für Kryptowährungen und soll El Aissami geholfen zu haben, Sanktionen durch die Ausgabe digitaler Währungen zu umgehen.

Experten weisen darauf hin, dass sich die venezolanischen Ölverkäufe auf dem Schwarzmarkt unter Umgehung der Sanktionen zu einer immensen Geldquelle für korrupte Vermittler und Beamte entwickelt haben. Bis zu einem Drittel der Einnahmen soll dabei in private Taschen und nicht in die Kassen von PDVSA geflossen sein. Venezuela verfügt über die weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven. Die Produktion hat sich in den vergangenen Jahren durch Missmanagement, die Abwanderung der meisten internationalen Erdölunternehmen und die Folgen der Sanktionen von einst mehr als drei Millionen auf derzeit eine Million Fass pro Tag reduziert.

In einer Fernsehansprache forderte Präsident Nicolás Maduro die Venezolaner auf, gegen „die Korrupten, die Banditen, die Straftäter, die Kriminellen“ in die Offensive zu gehen, und sagte, dass sehr wichtige Geschäftsleute, Spitzenbeamte staatlicher Stellen und Gesetzgeber in der ersten Phase der Korruptionsermittlung festgenommen worden seien. Am Dienstag ließ auch die Armee verlauten, dass Militärbeamte in Korruptionsfälle verwickelt und festgenommen worden seien, ohne weitere Informationen zu geben.

Über die Motive der Offensive gegen die Korruption, die von Beobachtern als sehr selektiv bewertet wird, kann bislang nur spekuliert werden. Einige sehen dahinter ein Anzeichen für Spannungen innerhalb der Regierungsspitze als Folge eines Machtkampfes zwischen rivalisierenden Fraktionen und den Versuch einer politischen Säuberung. Wie weit diese geht, wird sich zeigen. Ob es Maduro beispielsweise wagt, El Aissami noch weiter in Bedrängnis zu bringen, ist fraglich. Der langjährige Beamte, der auch schon Innenminister war, dürfte Dinge wissen, mit denen er andere mitreißen könnte, falls er fallen sollte. Im Versuch, den Spitzenbeamten nicht zu sehr in die Ecke zu drängen, sagte Maduro, dass El Aissami durch seine Absicht, bei den Ermittlungen zu kooperieren, „seinen Status als Revolutionär bestätigt“ habe.