EUROPÄISCHE KONSERVATIVE : Kritik an EVP-Chef Weber wegen Kontakten zu Melonis Regierung in Rom
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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hier am 13. Dezember 2022 in Straßburg Bild: EPA
Nicht nur FDP, SPD und Grüne kritisieren den Kurs des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Auch aus den eigenen Reihen kommt massiver Widerstand.
Wegen seiner Kontakte zu Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gerät der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber zunehmend unter Druck. Mitglieder seiner eigenen Fraktion im EU-Parlament und andere führende Europapolitiker sind entsetzt darüber, dass der CSU-Vize einem Bündnis mit den ultrarechten Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zuletzt keine grundsätzliche Absage erteilt hat.
„Die Brandmauer nach rechts muss immer stehen – von Palermo bis nach Wattenscheid, von Brüssel bis nach Rom“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke der Deutschen Presse-Agentur. „Wir dürfen unser Politikverständnis nicht auf reine Machttaktik reduzieren.“
Aus der Fraktion hieß es, dass es massiven Widerstand gegen Webers Kurs gebe. Am Freitag hatte CSU-Chef Markus Söder ein Bündnis mit Fratelli d'Italia auch in Webers Namen ausgeschlossen.
Weber verteidigt Gespräche mit Meloni
Weber ist Präsident der europäischen Parteienfamilie EVP sowie dessen Fraktion im Europaparlament. In einem Interview sagte er kürzlich, dass es drei fundamentale Prinzipien in der EVP gebe: pro Rechtsstaat, pro Europa, pro Ukraine – „Meloni ist bei Europa konstruktiv, steht an der Seite der Ukraine, und beim Rechtsstaat gibt es in Italien keine Probleme“.
Weber und Meloni, die auch Vorsitzende der rechten Parteienfamilie EKR ist, haben sich in den vergangenen Monaten zwei Mal getroffen. Melonis Partei, die Fratelli d'Italia, ist die Nachfolgepartei der von Faschisten und Mussolini-Getreuen gegründeten Bewegung MSI.
Unverständnis von deutschen EU-Abgeordneten
Auch abseits der EVP sorgt Webers Flirt mit den Postfaschisten für Unverständnis. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), spricht von einem „absoluten No-Go“. „Was bei Meloni bislang fehlt, ist die klare Abgrenzung zu Faschismus und Nationalismus.“ Nicola Beer von der FDP, ebenfalls Vizepräsidentin, wirft Weber vor, „offenbar seinen politischen Kompass an den Nagel“ gehängt zu haben, um am rechten Rand zu fischen. Für Daniel Freund (Grüne) stärkt Weber mit seinem Kurs „eine Rechtsaußen-Partei mit extremen Positionen“. Diese Strategie sei brandgefährlich für die EU.
