https://www.faz.net/-gpf-ab5l2

Konsultationen mit Peking : Der Preis für China

  • -Aktualisiert am

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen am 28. April 2021 Bild: EPA

In den Beziehungen zu China geht es nicht mehr nur um die Wirtschaft, sondern auch um politische Fragen. Das wird für Deutschland kein Spaziergang.

          1 Min.

          Aus deutscher Sicht war China bisher vor allem ein Markt. Beeindruckt von potentiell mehr als einer Milliarde Kunden, ist eine Generation von Politikern und Managern immer wieder in das asiatische Großreich gepilgert, um der deutschen Industrie Tür und Tor zu öffnen.

          Das hat bekanntlich ganz gut geklappt, vor allem die Autoindustrie macht in China schöne Geschäfte. Die Lage der Menschenrechte pflegte man bei solchen Gelegenheiten auch anzusprechen, früher meist die in Tibet, dann die in Xinjiang. Aber meist blieb das bei einem „Dialog“. Die wirtschaftlichen Interessen dominierten.

          Diese Zeiten sind vorbei. Die EU hat kürzlich Sanktionen gegen China wegen der Unterdrückung der Uiguren verhängt, was zu wütenden Reaktionen in Peking geführt hat. Da macht sich bemerkbar, dass in vielen westlichen Gesellschaften humanitäre Fragen heute ernster genommen werden als noch vor zehn oder zwanzig Jahren.

          Wie nutzt China seine Macht?

          Zugleich wirft der Aufstieg Chinas zur Großmacht, der maßgeblich durch den Handel mit dem Westen befördert wurde, nun auch klassische Fragen der Realpolitik auf. Wie wird Peking seine neue (militärische) Macht nutzen, vor allem in Asien? Welche Folgen hat es, wenn China immer mehr Länder von sich abhängig macht, bis tief nach Europa hinein? Wie konfliktreich wird das Verhältnis zur amtierenden Weltmacht Amerika? Wie bedrohlich ist die autoritäre Achse Moskau–Peking?

          Solche Fragen lassen sich nicht mit Regierungskonsultationen beantworten, schon gar nicht von einer scheidenden Kanzlerin. Es fällt allerdings auf, dass Berlin vor allem nach gemeinsamen Interessen sucht, wie das auch im Verhältnis zu anderen Ländern oft der Fall ist: Wirtschaft, Klimaschutz, Gesundheit (Stichwort Corona).

          Chinas Bedingungen für Zusammenarbeit sind Nichteinmischung und Berücksichtigung seiner „Kerninteressen“. Die reichen von Hongkong über Taiwan bis ins Südchinesische Meer und bestehen aus Kontroll- und Besitzansprüchen. Das ist ein hoher Preis für Kooperation und einer, den man in Washington nicht bereit ist zu zahlen. Deutschlands neue Asien-Politik wird kein Spaziergang.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Weitere Themen

          Laschet setzt alles auf Jamaika Video-Seite öffnen

          Neue Regierungsspitze : Laschet setzt alles auf Jamaika

          Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht einen „persönlichen Anteil“ am schlechten Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl. Dennoch setzt der CDU-Chef jetzt darauf, eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu bilden.

          Der erstaunliche Erfolg der Sonstigen

          Kleine Parteien : Der erstaunliche Erfolg der Sonstigen

          Die Freien Wähler sind vor allem im CSU-Stammland erfolgreich. Die Querdenker-Partei feiert in Baden-Württemberg ihren größten Erfolg. Kleinstparteien gehen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor.

          Topmeldungen

          Fanden im Eiltempo in der „NRW-Koalition“ zusammen: Christian Lindner (links) und Armin Laschet

          Mögliche Jamaika-Koalition : Was Laschet im Spiel hält

          Die Vorsitzenden von CDU und FDP kennen sich seit langem. Dass Laschet überhaupt noch auf das Kanzleramt hoffen darf, verdankt er Lindner. Oder will der FDP-Chef nur den Preis für ein Ampel-Bündnis hochhalten?
          Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, kurz vor seiner Stimmabgabe am Sonntag

          Kleine Parteien : Der erstaunliche Erfolg der Sonstigen

          Die Freien Wähler sind vor allem im CSU-Stammland erfolgreich. Die Querdenker-Partei feiert in Baden-Württemberg ihren größten Erfolg. Kleinstparteien gehen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor.
          AfD-Wahlplakate in Dresden

          Ergebnis der Bundestagswahl : Warum die AfD im Südosten so stark ist

          Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie Stimmen verliert. Das liegt vor allem am dramatischen Einbruch der CDU – und vieles deutet darauf hin, dass das kein vorübergehendes Phänomen sein wird.
          Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin

          Wer bildet die Regierung? : Die SPD lockt die Liberalen mit Drohungen

          Die Führung der SPD sucht mit merkwürdigen Methoden nach einem Partner. Gegenüber der FDP und ihrem Vorsitzenden wird sie geradezu beleidigend. Deren Vorstellungen seien „Voodoo-Ökonomie“, sagt Norbert Walter-Borjans.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.