Konsultationen mit Peking : Der Preis für China
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Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen am 28. April 2021 Bild: EPA
In den Beziehungen zu China geht es nicht mehr nur um die Wirtschaft, sondern auch um politische Fragen. Das wird für Deutschland kein Spaziergang.
Aus deutscher Sicht war China bisher vor allem ein Markt. Beeindruckt von potentiell mehr als einer Milliarde Kunden, ist eine Generation von Politikern und Managern immer wieder in das asiatische Großreich gepilgert, um der deutschen Industrie Tür und Tor zu öffnen.
Das hat bekanntlich ganz gut geklappt, vor allem die Autoindustrie macht in China schöne Geschäfte. Die Lage der Menschenrechte pflegte man bei solchen Gelegenheiten auch anzusprechen, früher meist die in Tibet, dann die in Xinjiang. Aber meist blieb das bei einem „Dialog“. Die wirtschaftlichen Interessen dominierten.
Diese Zeiten sind vorbei. Die EU hat kürzlich Sanktionen gegen China wegen der Unterdrückung der Uiguren verhängt, was zu wütenden Reaktionen in Peking geführt hat. Da macht sich bemerkbar, dass in vielen westlichen Gesellschaften humanitäre Fragen heute ernster genommen werden als noch vor zehn oder zwanzig Jahren.
Wie nutzt China seine Macht?
Zugleich wirft der Aufstieg Chinas zur Großmacht, der maßgeblich durch den Handel mit dem Westen befördert wurde, nun auch klassische Fragen der Realpolitik auf. Wie wird Peking seine neue (militärische) Macht nutzen, vor allem in Asien? Welche Folgen hat es, wenn China immer mehr Länder von sich abhängig macht, bis tief nach Europa hinein? Wie konfliktreich wird das Verhältnis zur amtierenden Weltmacht Amerika? Wie bedrohlich ist die autoritäre Achse Moskau–Peking?
Solche Fragen lassen sich nicht mit Regierungskonsultationen beantworten, schon gar nicht von einer scheidenden Kanzlerin. Es fällt allerdings auf, dass Berlin vor allem nach gemeinsamen Interessen sucht, wie das auch im Verhältnis zu anderen Ländern oft der Fall ist: Wirtschaft, Klimaschutz, Gesundheit (Stichwort Corona).
Chinas Bedingungen für Zusammenarbeit sind Nichteinmischung und Berücksichtigung seiner „Kerninteressen“. Die reichen von Hongkong über Taiwan bis ins Südchinesische Meer und bestehen aus Kontroll- und Besitzansprüchen. Das ist ein hoher Preis für Kooperation und einer, den man in Washington nicht bereit ist zu zahlen. Deutschlands neue Asien-Politik wird kein Spaziergang.
