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Konsolidierungsdruck : Pentagon beugt sich dem Sparzwang

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Der amerikanische Verteidigungsminister Gates (links) und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Admiral Mullen Bild: AFP

Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates will beim Militärhaushalt in den nächsten fünf Jahren zusätzliche 78 Milliarden Dollar einsparen. Finanzminister Geithner warnt unterdessen vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit Amerikas.

          Das Pentagon beugt sich dem Sparzwang in Washington. Während Finanzminister Timothy Geithner in drastischen Worten auf das Schuldenproblem hinwies, stellten Verteidigungsminister Robert Gates und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Admiral Michael Mullen, am Donnerstagabend den Entwurf des Verteidigungshaushaltes für das Budgetjahr 2012 sowie einen umfassenden Sparplan für die kommenden fünf Jahre vor. Geithner hatte vor „katastrophalen Folgen“ für den Fall gewarnt, dass die Vereinigten Staaten wegen Erreichens der gesetzlichen Schuldengrenzen kurzfristig ihre Schulden nicht mehr bedienen könnten. Diese negativen Konsequenzen wären „Jahrzehnte lang“ spürbar, sagte der Finanzminister.

          Die Pentagon-Führung will binnen fünf Jahren 78 Milliarden Dollar einsparen, wobei die wichtigsten Sparmaßnahmen erst 2015 greifen sollen. 100 Milliarden Dollar sollen innerhalb des Pentagon-Etats umgeschichtet werden, indem etwa auf teure Waffensysteme verzichtet wird, um Personalkosten zu decken. Gates gab zu, dass es schwierig sei, fünf Jahre in die Zukunft zu blicken. „Jede dieser Entscheidungen könnte widerrufen werden“, sagte er.

          Vielen Republikanern gehen die Einsparungen zu weit, manchen Demokraten nicht weit genug. Der neue republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Howard McKeon, sprach von einem „dramatischen Wandel für eine Nation im Krieg“ und von einem „gefährlichen Signal vom Oberbefehlshaber“ Obama, weil die Kürzungen ohne Aussicht auf ein späteres Wachstum des Pentagonhaushalts verkündet würden.

          Will in den kommenden fünf Jahren kräftig sparen: Verteidigungsminister Gates

          Für das Haushaltsjahr 2012 beantragt das Pentagon 553 Milliarden Dollar. Das sind zwar 13 Milliarden weniger, als in einem ersten Entwurf veranschlagt worden waren, entspricht aber noch immer einem Wachstum von drei Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. In dem Haushaltsentwurf sind die voraussichtlichen Kosten für die Kriege in Afghanistan und im Irak nicht enthalten. Erst von 2015 an ist die Reduzierung der Mannschaftsstärke des Heeres um 27 000 Soldaten (knapp fünf Prozent) und des Marinekorps um 20 000 Mann (knapp zehn Prozent) geplant.

          Marine und Luftwaffe sollen nicht verkleinert werden

          Luftwaffe und Kriegsmarine sollen vorerst nicht in ihrem Umfang reduziert werden, weil die beiden Teilstreitkräfte schon einen Umstrukturierungsprozess durchlaufen. Zuletzt war die Zahl der Soldatinnen und Soldaten beim Heer und bei den „Marines“ nach dem Ende des Golfkrieges zur Befreiung Kuweits 1991 reduziert worden. Im Pentagon hegt man die Hoffnung, dass die meisten der derzeit noch in Afghanistan und auch im Irak eingesetzten Kampftruppen und Ausbilder bis Ende 2014 in die Vereinigten Staaten oder auf ihre ständigen Stützpunkte in Europa oder Asien zurückgekehrt sein werden. Gestrichen oder reduziert werden sollen Waffensysteme aller Teilstreitkräfte.

          Das nach gegenwärtigen Schätzungen etwa 15,5 Milliarden Dollar teure neue Amphibienfahrzeug EFV des Marinekorps soll nicht weiter entwickelt werden. Das Projekt hat schon drei Milliarden Dollar verschlungen, hinkt seinem ursprünglichen Entwicklungsplan fünf Jahre hinterher und hat sein zunächst veranschlagtes Budget schon um 176 Prozent überschritten. Eine für die besonderen Anforderungen der „Marines“ ausgerüstete Version des Jagdbombers F-35 soll erst zwei Jahre später als geplant in Dienst gestellt werden. Wie bereits früher angekündigt, soll das „Joint Forces Command“ in Norfolk im Bundesstaat Virginia, das für die Koordinierung von gemeinsamen Einsätzen der Teilstreitkräfte zuständig ist, geschlossen werden. Von der Schließung betroffen sind 6000 Soldaten und Zivilangestellte, die aber zum großen Teil von anderen Einheiten und Einrichtungen übernommen werden sollen.

          Nach Angaben des Pentagons sollen von 2015 an über den Inflationsausgleich hinaus keine jährlichen Haushaltssteigerungen mehr erfolgen. Zuletzt war der Verteidigungsetat 1998 gekürzt worden. Admiral Mullen sagte, er und die Stabschefs der Teilstreitkräfte unterstützten das Vorhaben. „Sicherlich besteht ein Risiko, aber wir halten es für ein akzeptables Risiko“, sagte Mullen. Gates bekräftigte seine Absicht, sein Amt noch dieses Jahr zur Verfügung zu stellen. Das Weiße Haus teilte am Freitagmorgen mit, Präsident Barack Obama habe die Sparpläne des Pentagons akzeptiert. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und zumal wegen der Kriege im Irak und in Afghanistan hatten sich die Rüstungsausgaben der Vereinigten Staaten fast verdoppelt.

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