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Konsens-Suche bei G20 : Wider die digitale Steuerflucht

Ringen um eine internationale Digitalsteuer: die Finanzminister von Japan, China, und Frankreich (von links) beim G20-Treffen in Fukuoka Bild: dpa

Die Regierungen im G-20-Kreis sorgen sich darum , dass ihnen mit der Digitalisierung der Wirtschaft die Steuerbasis wegbricht. Im japanischen Fukuoka zeichnet sich Einigkeit ab, mit neuen Regeln schnell die nationale Steuerhoheit zu sichern.

          Die Regierungen in Paris und Washington dringen auf einen zügigen Abschluss der Beratungen über die neuen Weltsteuerregeln. „Wir müssen uns beeilen“, mahnte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Samstag in Japan. Bis Ende des Jahres sollte es einen Kompromiss geben, sagte er auf einem Symposium zur internationalen Steuerpolitik am Rande des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Fukuoka. Die Minister gehen Japan der Frage nach, inwieweit eine effektivere Besteuerung der digitalen Konzerne eine Änderung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten erfordert.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Paris und London wollten auf eine gemeinsame Lösung nicht warten und haben schon spezielle Digitalsteuern beschlossen, die vor allem amerikanische Internetkonzerne wie Alphabet (Google), Amazon, Apple und Facebook. Das stößt Kritik. „Die Vereinigten Staaten haben bedeutende Vorbehalte gegen die Steuern, die Frankreich und das Vereinigte Königreich vorgeschlagen haben“, sagte der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin. Aber er erkenne an, dass die beiden Länder damit die Notwendigkeit geschaffen hätten, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen. Er stimme besonders mit Bruno (Le Maire) überein, dass man das Problem jetzt angehen müsse, sagte Mnuchin.
          Der Amerikaner sicherte seine Unterstützung zu, sich wie von Le Maire vorgeschlagen bis zum Jahresende zu einigen. Zugleich mahnte er: „Es ist wichtig, dass wir einen Ansatz haben, der niemanden diskriminiert.“ Man müsse sicherstellen, dass digitale und traditionelle Unternehmen nicht unterschiedlich, sondern fair und einheitlich besteuert würden.

          Digitale Steuerflucht

          Das Treffen in Fukuoka verdeutlicht die Sorgen, mit denen die Regierungen großer Länder sich zunehmend den Folgen der Digitalisierung der Wirtschaft für die Besteuerung zuwenden. Die Internetgiganten werden vielfach beschuldigt, dass sie wie Apple ihre Gewinne durch steuerliche Konstruktionen in Steueroasen verschieben. Als Problem wird auch gesehen, dass Digitalunternehmen ihre Leistungen über das Internet etwa in Europa verkaufen, aber dafür nur in Amerika Steuern bezahlen und die Steuerbasis in Europa so erodiere. Das ist das Thema der aktuellen Diskussionen auf G-20-Ebene.

          Der britische Finanzminister Philip Hammond nahm die Unternehmen in Schutz. Digitale Konzerne hielten sich an die Regeln, sagte Hammond, aber die Regeln seien so, dass die Unternehmen kaum Steuern zahlen müssten. Er sprach sich dagegen aus, die bestehenden Besteuerungsgrundsätze über Bord zu werfen. Man sollte daran festhalten, Gewinne dort zu besteuern, wo die Werte geschaffen würden. Mit der Digitalsteuer habe man Druck machen wollen für eine internationale Lösung. Wie Frankreich werde man sie sofort abschaffen, sobald es einen internationalen Konsens in der Steuerfrage gebe, sicherte Hammond zu.

          Was ist ein Niedrigsteuerland?

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warb in Japan abermals für eine Mindestbesteuerung der Unternehmen. Dies würde darauf hinauslaufen, dass Staaten Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften nachversteuern können, wenn diese mit weniger als einem noch zu bestimmenden Satz belastet werden. Alternativ könnten sie Aufwendungen steuerlich nicht anerkennen, wenn Zahlungen an zu niedrig besteuerte Gesellschaften fließen.

          Die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati, die eine Mindeststeuer im Prinzip guthieß, stellte die Gretchenfrage, ob die G20 sich einigen könnten, was sie denn als unfaires Niedrigsteuerland ansähen. „Wir müssen definieren, was wir als niedrige Steuer ansehen“, sagte Sri Mulyani. „Wir haben 5 Prozent, wir haben 15 Prozent, wir haben 17 Prozent. Was ist ein Niedrigsteuerland?“

          OECD rügt China

          Wie Sri Mulyani mahnten in Fukuoka auch Vertreter anderer Schwellenländer zu einfachen Regeln, um die eigenen Steuerbehörden nicht zu überfordern. Bei ihnen klang am ehesten Skepsis vor einer zu weitreichenden Angleichung der Steuerregeln und einem zu strikten internationalen Regime an. „Entwicklungsländer müssen einen gewissen Grad an Flexibilität behalten, um mit steuerlichen Anreizen Unternehmen anlocken zu können“, warnte Chinas Finanzminister Liu Kun.

          Liu warnte auch, dass neue internationale Steuerregeln das Wirtschaftswachstum begünstigen müssten und nicht schädigen dürften. „Das weltwirtschaftliche Wachstum ist immer noch schwach“, mahnte Liu. Für diese Mahnung erhielt er eine klare Abfuhr vom Generalsekretär der OECD, Ángel Gurria. „Bitte, bitte, lassen Sie uns nicht die Notwendigkeit einer Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen als Entschuldigung nutzen, um eine Entscheidung zu verschieben“, sagte Gurria.


           
          Japan hält sich nicht nur als Gastgeber des G-20-Treffens in der Frage der Besteuerung inhaltlich zurück. Finanzminister Taro Aso lobte die Zusammenarbeit in der Koordinierung der internationalen Besteuerung als Erfolgsgeschichte der G20. Er sieht den Dialog in Fukuoka als Bestandsaufnahme der bisherigen Kooperation und als Gelegenheit um zu prüfen, ob und wie man weitergehen müsse. Ein klare Präferenz für die diskutierten Lösungen oder eine Mindestbesteuerung aber ließ Aso nicht erkennen.

          Am Vorabend des G-20-Treffen hatten sich Scholz, Le Maire, Mnuchin und Hammond getroffen. Sie sollen verabredet haben, die Reform der Weltsteuerordnung gemeinsam voranzutreiben.

          Das Treffen der G-20-Finanzminister dauert noch bis diesen Sonntag. Neben Steuern geht es um die Verschuldung der Entwicklungsländer sowie um die internationalen Ungleichgewichte – also einmal mehr um den nicht zuletzt aus amerikanischer Sicht zu hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands.

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