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Vor den Kongresswahlen : Die Angst vor der Kräuterteepartei

  • -Aktualisiert am

Auf Kurs: Bostons Stadträtin Pressley bezwang den amtierenden Abgeordneten. Bild: SARAH RICE/The New York Times/Re

Vordergründig blicken die Demokraten zuversichtlich auf die Kongresswahlen, denn sie können mit einer neuen Strategie Erfolge verzeichnen – doch in der Partei brodelt es.

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          Zwei Monate vor den Kongresswahlen in Amerika wittern die Demokraten Morgenluft. Vordergründig betrachtet läuft es für die Partei seit einigen Monaten tatsächlich recht erfreulich. Den Republikanern will es partout nicht gelingen, die Aufmerksamkeit auf die guten makroökonomischen Daten zu lenken. Das Chaos im Weißen Haus führt dazu, dass es im Wahlkampf nur ein einziges Thema gibt: Donald Trump. Auch die Umfragen deuten einen Aufwind für die Demokratische Partei nach dem großen Knall 2016 an. Und dann ist da noch Barack Obama. Nach anderthalb Jahren der politischen Abstinenz greift der frühere Präsident, der immer noch ein Zugpferd ist, mit Wucht in den Wahlkampf ein.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Strategen der Partei setzen ihn bewusst in Regionen ein, in denen sie sich Chancen ausrechnen, republikanische Amtsinhaber zu schlagen. Ziel ist es, zumindest die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Am Samstag trat Obama in Anaheim in Kalifornien auf. Der Ort liegt in Orange County südlich von Los Angeles. Die Heimat von Richard Nixon war einst eine republikanische Hochburg in dem linksliberalen Staat an der Pazifikküste. Dieser Status ist inzwischen gefährdet. 2016 lag Hillary Clinton vorne, und im November muss Dana Rohrabacher, der republikanische Abgeordnete des 48. Kongressbezirks, fürchten, seinen Sitz im Repräsentantenhaus zu verlieren. Einst ein „Reaganite Republican“ – Rohrbacher war Redenschreiber des Präsidenten –, schaden ihm gegenwärtig sowohl seine Nähe zu Trump als auch seine Sympathien für den Kreml. Er wird herausgefordert von Harley Rouda. Der Immobilienmakler ist erst vor kurzem zu den Demokraten gewechselt. Viele Jahre war er Republikaner. Noch 2016 unterstützte er John Kasich, den Gouverneur von Ohio, in den Vorwahlen gegen Trump. Und wirtschaftspolitisch tritt er immer noch für das ein, was ehemals den Kern der Republikaner ausmachte: für Freihandel, gegen Marktregulierung, für niedrige Steuern. Das politische Erdbeben vor knapp zwei Jahren veränderte jedoch alles für ihn.

          Rouda steht in gewisser Weise für die Strategie der Demokraten im Wahlkampf – genauer gesagt: für die Strategie des Parteiestablishments. Die Partei hält Ausschau nach moderaten, früheren Republikanern, die genug haben. Diese müssen nicht gleich, wie Rouda, für die Demokraten antreten. Es reicht, wenn sie in Fernsehspots mit der Botschaft auftreten: „Diese Republikanische Partei kann ich nicht mehr wählen.“ Auch Obamas jüngste Reden waren letztlich ein Appell an die politische Vernunft – gerichtet an alle Amerikaner: Ihr müsst nicht Anhänger meiner Politik sein, aber wendet weiteren Schaden von unserem Land ab! Das Problem der Demokraten ist allerdings, dass es eine neue Bewegung in der Partei gibt, die diese Strategie als viel zu brav empfindet. Sie wollen die Koordinaten der Partei nach links verschieben und wesentlich konfrontativer mit Trump und den Republikanern im Kongress umgehen. Die moderaten Kräfte der Partei, denen Ambitionen mit Blick auf das Jahr 2020 nachgesagt werden, Joe Biden und John Kerry etwa, können diese Bewegung nicht länger ignorieren.

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