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Kongresswahlen in Amerika : Dämonisierung statt Kameraderie

Das Kapitol in Washington, der Sitz des amerikanischen Kongresses Bild: dpa

Die Polarisierung in der amerikanischen Politik hat ein bisher unbekanntes Ausmaß erreicht. Die Parteien sind heute ideologisch homogene Kampfverbände. Gerade im Kongress, der am Dienstag neu gewählt wird, war das früher anders.

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          Die politische Großwetterlage, die nun schon ziemlich lange über Washington herrscht, zeigt sich zum Beispiel an diesem Detail: Erst ein einziges Mal war der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, zu einem Privatissimum mit Präsident Obama im Weißen Haus geladen. Im Wahlkampf lautete McConnells wichtigster Satz prompt, als Anführer der Republikaner im Senat sei es seine wichtigste Aufgabe, eine zweite Amtszeit für Obama zu verhindern; Gemeinwohl-Girlanden wurden erst danach aufgezogen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          John Boehner, bis jetzt Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, wiederum vergoss Krokodilstränen darüber, dass der Präsident seine politischen Gegner „Feinde“ nenne. Er selbst, Boehner, feuerte im Wahlkampf Breitseite auf Breitseite gegen die demokratische Sprecherin der Kammer, Nancy Pelosi, als verkörpere die das Unglück für Amerika schlechthin. Die Demokraten zahlten selbstverständlich mit gleicher Münze heim; auf der Münze, die sie George W. Bush an den Kopf geworfen hatten, stand „Hass“ darauf.

          Offensichtlich ist die Polarisierung zwischen den Lagern weit fortgeschritten; sie hat in den vergangenen zwei Jahren vermutlich noch zugenommen. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit ist fast die Ausnahme geworden, der politische Prozess im Kongress, zwischen den beiden Kammern und zwischen Kongress und Weißem Haus trägt Züge von Dämonisierung und Vernichtungswillen. Gerade im Kongress, dessen Prestige und Ansehen als Institution mittlerweile kaum noch zu unterbieten sind, war das früher anders: Zwar wurde auch in den alten Zeiten geholzt, aber es gab eine Art Kameraderie und ein soziales Übereinkommen, das Mehrheiten über die Fraktionsgrenzen möglich machte - so wie es die Verfassung auch vorsieht. Die Parteien waren ideologisch viel heterogener als heute, die Schnittmenge der politischen Überzeugungen größer.

          Wähler geben ihre Stimme im Highwood Community Center in Illinois ab

          Ein politischer Säuberungsprozess hat eingesetzt

          Aber im letzten Drittel des vergangenen Jahrhunderts hat eine Art politischer Säuberungs- und Homogenisierungsprozess eingesetzt, der die Parteien politisch-ideologisch eindeutig zuordnet. Heute, so hat der Politikwissenschaftler William Galston festgestellt, stehe der konservativste Demokrat im Senat links von dem liberalsten Republikaner. Als in den fünfziger und sechziger Jahren über die Bürgerrechtsgesetze gestritten wurde, da standen viele liberale Nordstaaten-Republikaner - die heute eine ausgestorbene Spezies sind - weit links von den hart rechten Südstaaten-Demokraten. Diese Konstellation ist Geschichte: „Es gibt heute buchstäblich keine politische Überlappung mehr zwischen den Parteien.“ Eine Konsequenz davon ist, dass Abgeordnete und Senatoren in der Regel stramm auf Fraktionslinie bleiben; ein von dieser Linie abweichendes Abstimmungsverhalten ist die Ausnahme.

          In diesem Sinne hat sich die „Party unity“ europäischen Verhältnissen angeglichen, hat sich das traditionelle Bild von den 535 unabhängigen politischen Unternehmern, die allein ihren eigenen Nutzen maximieren, abgeschwächt. Die zweite Konsequenz ist, dass politische Kompromisse immer schwerer zu erzielen sind oder erst gar nicht angestrebt werden. Obama hat nicht wirklich versucht, mit den Republikanern einen Kompromiss zu erzielen, und deren Ziel bestand vor allem in der Obstruktion.

          Keine gute Entwicklung für das Institutionengefüge

          Für die Politik und das Institutionengefüge der Vereinigten Staaten ist das keine gute Entwicklung. Denn für das amerikanische System der Gewaltenteilung ist das Prinzip der Machtverschränkung konstitutiv: Der Kongress steht dem Präsidenten als Gegner und als Partner gegenüber. Ganz bewusst hat die Verfassung auf die Notwendigkeit des Kompromisses und der Zusammenarbeit zwischen voneinander weitgehend unabhängigen Machtzentren abgestellt, wie der Politologe Kurt Shell schon vor Jahren festgestellt hat. Die Verfassungsväter wollten zwar auch, dass die Mühlen der Gesetzgebung langsam arbeiten, aber Paralyse und Obstruktion aus Prinzip wollten sie nicht. Für legislativen Stillstand hat sich in jüngster Zeit der Begriff „gridlock“ eingebürgert. Dazu kommt es dann, wenn in beiden Häusern verschiedene Mehrheiten herrschen oder wenn im Kongress eine Partei die Mehrheit hat, der Präsident aber eine andere Parteizugehörigkeit.

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