Neues „Lend and Lease“-Gesetz :
Biden darf der Ukraine Waffen leihen

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Washington
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Joe Biden am Donnerstag in Washington

Der Kongress hat ein „Lend and Lease“-Gesetz für die Ukraine verabschiedet. Es soll die Belieferung der Ukraine mit Waffen erleichtern. Außerdem hat es einen berühmten Vorläufer.

Der Senat hatte schon vorgelegt. Anfang April verabschiedete die zweite Kammer des amerikanischen Parlaments fraktionsübergreifend einen Gesetzentwurf mit dem Namen: „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022“. Am Donnerstag, kurz nachdem der amerikanische Präsident Joe Biden den Kongress aufgefordert hatte, Kiew weitere 33 Milliarden Dollar, darunter 20 Milliarden für Militärhilfe, zur Verfügung zu stellen, zog das Repräsentantenhaus nach. Wie der Senat verabschiedete es den Entwurf, der sich an das historische „Leih- und Pachtgesetz“ aus dem Jahr 1941 bezieht, mit großer Mehrheit – mit 417 zu 10 Stimmen. Eine Seltenheit in Washington. Putins Krieg macht es möglich. Auch Bidens Aufforderung, 33 Milliarden Dollar für Kiew zu bewilligen, findet viele Fürsprecher unter Demokraten und Republikanern.

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