https://www.faz.net/-gpf-11z61

Kongress verabschiedet Konjunkturpaket : „Die Menschen wieder in Arbeit bringen“

  • Aktualisiert am

Hauchdünner Sieg für Obama: Der Präsident am Freitag im Weißen Haus Bild: dpa

Knapper Sieg für Präsident Obama: Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete in der Nacht zu Samstag auch der amerikanische Senat das Konjunkturpaket. Mit knapp 790 Milliarden Dollar soll nun die Wirtschaft angekurbelt werden, um „die Menschen wieder in Arbeit zu bringen“, wie Obama im Anschluss sagte.

          2 Min.

          Das gigantische Konjunkturpaket des amerikanischen Präsidenten Barack Obama ist unter Dach und Fach. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat das Paket im Umfang von knapp 790 Milliarden Dollar. Es ist das größte staatliche Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes.

          Die Einigung im Kongress gilt als großer Erfolg für Obama, der sich von dem Programm den Erhalt oder die Schaffung von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen verspricht. Er könnte das 1071 Seiten umfassende Gesetz bereits Anfang kommender Woche unterzeichnen.

          Obama bezeichnete die Zustimmung des Kongresses zu dem Konjunkturprogramm als Meilenstein auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung. In seiner wöchentlichen Hörfunkansprache kündigte er am Samstag eine rasche Umsetzung an. Obama nannte das Programm ambitioniert. Es werde aber dringend gebraucht. „Wir werden damit anfangen, die unmittelbar nötigen Investitionen zu tätigen, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen.“

          „Abermillionen wird geholfen werden“

          Im Repräsentantenhaus stimmten am Freitag 246 Abgeordnete für das Konjunkturpaket, 183 waren dagegen, darunter geschlossen alle Republikaner. Im Senat wurde das Gesetz mit der Unterstützung von drei republikanischen Senatoren mit 60 zu 38 Stimmen gebilligt. Bis zuletzt war noch um Details gerungen worden. Die Republikaner verlangten vor allem noch mehr Steuererleichterungen, als das Konjunkturpaket vorsieht.

          Obama, der schon in den vergangenen Tagen bei Auftritten in verschiedenen Landesteilen für das Programm geworben hatte, sagte in Peoria im Staat Illinois, wenn das Paket verabschiedet sei, könnten die Unternehmen wieder wachsen. Und in einer Rede vor Wirtschaftsführern im Weißen Haus sprach er von einer „Chance, mutig zu handeln, Ungemach in eine Chance zu verwandeln, und diese Krise als Möglichkeit zu sehen, unsere Wirtschaft für das 21. Jahrhundert umzugestalten“.

          Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, es gebe zwar keine Garantie, aber „Abermillionen von Menschen wird geholfen werden“. Sein republikanischer Kollege John Boehner kritisierte das Konjunkturprogramm dagegen scharf. „Das Gesetz, in dem es um Jobs, Jobs, Jobs ging, ist zu einem Gesetz zu Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben geworden“.

          Steuererleichterungen und mehr Arbeitslosengeld

          Zu den Ergänzungen, die in letzter Minute noch hinzu kamen, gehörten Steuererleichterungen über 3,2 Milliarden Dollar für den Automobilkonzern General Motors (GM), der seine derzeitigen Verluste mit schon gezahlten Steuern verrechnen darf. Auf acht Milliarden Dollar vervierfacht wurden kurzfristig die Investitionen in eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke - auf Druck von Obama und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

          Vorgesehen sind außerdem Steuererleichterungen für Millionen Amerikaner, vor allem aus der Mittelschicht, aber auch für Geringverdiener. Sie bekommen jeweils 400 Dollar. Arbeiter, die wegen ihres geringen Lohnes keine Steuern zahlen, müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge entrichten.
          Auch Arme erhalten mehr Unterstützung, unter anderem in Form von einem höheren Arbeitslosengeld und mehr Nahrungsmittelgutscheinen. Bestimmte Bedürftige erhalten zudem eine Einmalzahlung von 250 Dollar. Die Abgeordneten einigten sich auch darauf, 46 Milliarden Dollar für den Bau von Autobahnen, Brücken und Nahverkehrsprojekten zur Verfügung zu stellen.

          Kommende Woche will Obama außerdem einen Plan für die Entlastung überschuldeter Hausbesitzer vorstellen. Am Mittwoch werde der Präsident darlegen, wie Zwangsvollstreckungen künftig möglichst abgewendet werden könnten, kündigte sein Sprecher Robert Gibbs an. Die Banken JP Morgan Chase und Citigroup erklärten ihrerseits, die Zwangsvollstreckungen ihrer Hypothekenkunden bis zum 6. beziehungsweise 12. März zunächst auszusetzen. In der Zwischenzeit sollte die Regierung entsprechende Umschuldungsmodalitäten beschließen.

          Weitere Themen

          Wer wird Kanzlerkandidat? Video-Seite öffnen

          Vor dem CDU-Parteitag : Wer wird Kanzlerkandidat?

          In Leipzig wird das große Schaulaufen zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz erwartet. F.A.Z.-Ressortleiter Jasper von Altenbockum verrät im Video die Chancenverteilung und wen man nicht vergessen darf.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.