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Kongress-Boykott : Polizei in Oregon sucht nach elf Senatoren

  • -Aktualisiert am

Für einen Volksentscheid: Demonstranten feiern die abtrünnigen Senatoren am vergangenen Sonntag vor dem Kongress von Oregon als Helden Bild: AP

In Oregon protestieren die Republikaner gegen ein Klimaschutz-Gesetz, indem sie tagelang nicht in den Kongress kommen. Nun soll die Polizei sie finden. Unterstützung für die Abtrünnigen kommt auch von ganz rechts.

          Eine Gouverneurin schickt die Polizei los, um elf flüchtige Senatoren zu suchen. Auch wenn Ähnliches schon vorgekommen ist in den Bundesstaaten Amerikas – was zur Zeit in Oregon im Nordwesten der Vereinigten Staaten passiert, ist ungewöhnlich. Die Schärfe der Auseinandersetzung erscheint vielen wie ein Effekt der Trump-Ära, in der die Grenzen des Normalen sich zu verschieben scheinen. Schon den fünften Tag waren die republikanischen Senatoren am Montag verschwunden, die meisten sollen den Bundesstaat verlassen haben. Grund: Protest gegen ein Klimaschutzgesetz, dass der Kongress verabschieden wollte.

          Die Demokraten haben die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses in der Hauptstadt Salem. Sie wollten eine Regelung verabschieden, die Unternehmen verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen drastisch zu reduzieren. Hinzu soll ein Emissionshandel-System kommen. Unternehmen könnten dann Verschmutzungsrechte nach einem Punktesystem kaufen – die erhältlichen credits würden über die Jahre allerdings kontinuierlich verknappt.

          Dieser „Cap and Trade“-Plan ist an ein ähnliches System in Kalifornien angelehnt. So will man in dem von Dürreperioden geplagten Bundesstaat den Treibhausgas-Ausstoß so stark herunterfahren, dass er 2035 45 Prozent unter dem Level von 1990, 2050 sogar 80 Prozent unter diesem Richtwert liegt. Oregon wäre nach seinem Nachbarstaat Kalifornien erst der zweite Staat, der so weitgehende Maßnahmen zum Klimaschutz einführt.

          Die Demokraten haben im Senat eine Mehrheit von 18 zu 11. Eine Mindestanzahl von 20 Mitgliedern müsste aber anwesend sein, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Die Republikaner verweigern aus Protest seit vergangenem Donnerstag den normalen Betrieb der Demokratie in dem Bundesstaat.

          Keiner ihrer Senatoren tauchte zur Abstimmung auf. Ziel ist es, eine Volksabstimmung zu erzwingen. Die Republikaner sehen in der geplanten deutlichen Senkung der Emissions-Grenzwerte „verheerende“ Folgen für die Unternehmen in Oregon, besonders für die Landwirtschaft, die Milchproduktion und die Holzindustrie.

          Holzarbeiter demonstrieren seit Wochen vor dem Kapitol. Das Gesetz sei nötig, um den Klimawandel zu bekämpfen, sagen wiederum die Demokraten. Wenn man gleichzeitig in ländliche Gegenden und erneuerbare Energien investiere, dann könnten negative Folgen ausbalanciert werden, argumentieren sie. Der Plan wird von Umweltgruppen, einzelnen Gewerkschaften und vielen Landarbeitern unterstützt.

          Polizei soll Politiker finden

          Die demokratische Gouverneurin Kate Brown entschloss sich angesichts des „Walkout“ zu einer Maßnahme, die für solche Fälle durchaus vorgesehen ist. Sie schickte die Polizei des Bundesstaates, um die abtrünnigen Politiker zu finden. Die können von der Staatsgewalt zurück ins Kapitol gebracht werden. Innerhalb des Bundesstaates könnten Polizisten sie überall aufgreifen und zurück nach Salem fahren. Die Polizei erklärte, sie beabsichtige aber, das auf dem Wege „höflicher Kommunikation“ zu erreichen.

          Eine Sprecherin des Senatspräsidenten kündigte unterdessen ein Bußgeld von 500 Dollar für jeden unentschuldigten Fehltag an. Die meisten der republikanischen Senatoren verließen Oregon bereits. Ihr Fraktionsführer Herman Baertschiger erklärte am Montag, man habe noch keinen „Deal“ mit den Demokraten und daher beabsichtigten die Politiker, außerhalb Oregons zu bleiben. „Wenn er mit der Gouverneurin des Staates Oregon verhandeln will, dann sollte er im Gebäude sein“, sagte Brown darauf. „Oder er sollte zumindest im Staat Oregon sein.“

          Die Republikaner wähnen sich unterdessen im Recht, wollen den Einsatz der Polizei gegen sich nicht akzeptieren. „Wir werden klagen“, sagte Senator Tim Knopp laut der „Washington Post“. Er habe sich in den vergangenen Tagen in drei verschiedenen Bundesstaaten aufgehalten. „Wenn sie versuchen, uns zur Rückkehr zu bewegen, dann wird es nicht funktionieren, indem sie uns mit Verhaftungen und Bußgeldern bedrohen.“

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