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Kongo : Unrealistische Erwartungen

  • -Aktualisiert am

Jean-Pierre Bemba: „Nichts wird passieren” Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Der Erfolgsdruck auf die Wahlen ist jetzt schon immens. Die Kongolesen versprechen sich zuviel von der Demokratie, meint Vizepräsident Bemba. Das Ausland will die Hilfe für Kongo noch verstärken.

          Jean-Pierre Bemba versteht die ganze Aufregung nicht. „Nichts wird passieren, weder während den Wahlen noch danach“, sagt der kongolesische Vizepräsident. „Darauf gebe ich mein Wort.“ Dabei ist Bemba, ehedem Rebellenführer von Ugandas Gnaden und heute einer von vier stellvertretenden Präsidenten in der kongolesischen Übergangsregierung, einer der Gründe, warum die Vereinten Nationen die kommenden Wahlen in Kongo mit einer 1.500 Mann starken Eingreiftruppe aus Europa absichern wollen.

          Ihm wird nachgesagt, eine Miliz zu unterhalten, die sich aus seiner ehemaligen Rebellenarmee rekrutiert und in der Nähe von Kinshasa bereitstehe, um notfalls dem Wahlergebnis auf die Sprünge zu helfen. „Das ist einfach nicht wahr“, sagt Bemba im Gespräch mit dieser Zeitung und vermutet hinter diesen Gerüchten den Versuch, ihn von vornherein zu diskreditieren.

          Privatarmeen

          „Solana hat mich gefragt, ob ich etwas gegen diese Streitmacht habe“, berichtet Bemba. „Wenn ich die Entsendung der europäischen Soldaten abgelehnt hätte, hätte es doch sofort geheißen, Bemba hat einen Plan B.“

          Die UN-Truppe soll die Wahlen im Kongo sichern

          Tatsächlich hat niemand Bembas fünfte Kolonne bislang zu Gesicht bekommen, und der Vorwurf, eine Privatarmee zu unterhalten, ließe sich übrigens auch dem Präsidenten Joseph Kabila machen, der mit seiner „Garde presidentielle“ über eine Streitmacht verfügt, die sich fast ausschließlich aus Soldaten seiner Heimatregion Katanga zusammensetzt. „Ich werde die Entscheidung des kongolesischen Volkes respektieren“, sagt Bemba.

          8.650 Kandidaten für 500 Sitze

          Der bullige frühere Rebell, der sein Vermögen noch zu Mobutus Zeiten unter anderem mit der Verbreitung von Falschgeld gemacht hat, gehört zu den 32 von insgesamt 73 Kandidaten, die für die Präsidentenwahl zugelassen wurden, nachdem sie den Betrag von 50.000 Dollar hinterlegt hatten sowie ein polizeiliches Führungszeugnis vorweisen konnten.

          Für die 500 Sitze im Parlament, das ebenfalls gewählt wird, bewerben sich insgesamt 8.650 Kandidaten. Es werden die ersten wirklich freien und geheimen Wahlen in der Geschichte Kongos sein - und mit mehr als 420 Millionen Dollar, von denen die kongolesische Regierung nur 20 Millionen Dollar beisteuert, wohl auch die teuersten in der Geschichte der modernen Demokratie.

          Ursprünglich war der Wahltermin auf den 18. Juni festgelegt, nachdem sich aber die Registrierung und Überprüfung der Parlamentskandidaten aufgrund der Unwegsamkeit Kongos verzögerte, werden sie vermutlich erst Ende Juni stattfinden und damit unmittelbar vor dem Ende des Mandats der Übergangsregierung unter Joseph Kabila.

          „Licht am Ende des Tunnels“

          Zwar streiten sich kongolesische Zeitungen schon darüber, warum der Wahltermin anscheinend noch einmal verschoben werden muß, und wittern schon den Versuch der Übergangsregierung, sich auf alle Zeiten an der Macht halten zu wollen. Doch das sind Scheingefechte.

          „Sicher ist, daß in diesem Land alsbald gewählt werden wird und daß dieser Prozeß unumkehrbar ist“, sagt etwa Albrecht Conze, der stellvertretende politische Direktor der UN-Kongo-Mission (Monuc). Angesichts des zurückliegenden Krieges und der unvorstellbaren Greueltaten, die von allen Beteiligten verübt wurden, ist das allein ein bemerkenswerter Fortschritt. „Wir sehen tatsächlich ein bißchen Licht am Ende des Tunnels“, sagt Conze.

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