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Kongo : „Massive Fälschungen“

  • Aktualisiert am

Gespannte Ruhe: EU-Patrouille in Kinshasa Bild: REUTERS

Fünf Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Kongo haben Klage gegen das Wahlresultat eingereicht. Die EU-Truppe in Kinshasa sorgt sich über den Verbleib von großen Mengen Munition. Der deutsche Botschafter befürchtet „das Schlimmste“.

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          Fünf der 32 Kandidaten bei der kongolesischen Präsidentschaftswahl haben wegen „massiven Fälschungen“ beim obersten Gericht Beschwerde gegen die Ergebnisse des ersten Wahldurchgangs eingereicht.

          Unter den Beschwerdeführern ist auch Azarias Ruberwa, einer von vier stellvertretenden Präsidenten des Landes. Ruberwas Worten zufolge soll es speziell im Osten des Landes zu eindeutigen Fälschungen zugunsten von Präsident Joseph Kabila gekommen sein. Außerdem sollen in mehren Fällen die Protokolle verschiedener Wahlbezirke manipuliert worden sein. Ruberwa war auf 1,6 Prozent der Stimmen gekommen.

          Neuwahlen nicht ausgeschlossen

          Das oberste Gericht hat nun sieben Tage Zeit, den Vorwürfen nachzugehen und gegebenenfalls Neuwahlen in den betroffen Bezirken anzuordnen. Anderenfalls müssen die Ergebnisse von den Richtern binnen einer Woche bestätigt werden.

          Manipulation? Lastwagen mit Wahlzettel in Kinshasa

          Den vorläufigen Ergebnissen zufolge war Kabila auf 45 Prozent der Stimmen gekommen und der Vize-Präsident und ehemalige Rebellenführer Jean-Pierre Bemba auf 20 Prozent. Beide sollen in einer Stichwahl am 29. Oktober gegeneinander antreten.

          Gespräch zwischen Bemba und Kabila?

          Unterdessen gingen die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft weiter, Bemba und Kabila nach den schweren Kämpfen zu Beginn vergangener Woche zu einem persönlichen Gespräch zu bewegen.

          Die Kabila ergebene Präsidentengarde hatte am Montag vergangener Woche die Privatresidenz Bembas unter anderem mit Panzern angegriffen. Nach offiziellen Angaben hatten die zweitägigen Kämpfe mit schweren Waffen 23 Todesopfer gefordert. (Siehe auch: Das Ende des Kongo-Traums?

          Einem Treffen von Kabila und drei der vier stellvertretenden Präsidenten am Wochenende war Bemba ferngeblieben, weil er angeblich nicht eingeladen war. Bemba hatte zwar in ein persönliches Gespräch eingewilligt, wie es auch von UN-Generalsekretär Kofi Annan gefordert wird, verlangt aber eine Erklärung, warum die Präsidentengarde versucht hatte, ihn umzubringen.

          „Dialog der Taubstummen“

          Die Mission der Vereinten Nationen in Kongo, Monuc, bot ihre Hilfe als „Vermittler“ in dieser von Bebachtern mittlerweile als „Dialog der Taubstummen“ bezeichneten Situation an. Ein Sprecher Kabilas hatte ein Vier-Augen-Gespräch mit der Begründung abgelehnt, Kongo sei nicht Somalia, „wo sich zwei Warlords gegenüberstehen“.

          Genau das aber ist die Befürchtung der internationalen Gemeinschaft. Der deutsche Botschafter Reinhard Buchholz hatte in der vergangenen Woche dringend an die beiden Kontrahenten appelliert, sich „zu erklären“. „Wenn die beiden Spitzenkandidaten sich nicht als politische Gegner, sondern als Feinde verstehen, befürchte ich das Schlimmste für die kommende Stichwahl“, so Buchholz. Doch statt verbal und militärisch abzurüsten, scheinen die beiden Lager genau das Gegenteil zu tun.

          Munition in Kinshasa verschwunden

          Monuc und die europäische Schutzmacht für Kongo, Eufor, bestätigten am Montag abend übereinstimmend, daß sie auf der Suche nach sieben Lastwagenladungen Munition seien, die in der vergangenen Woche in Kinshasa eingetroffen seien.

          Zur Zeit weiß aber niemand mit Sicherheit zu sagen, ob diese Munition für die Präsidentengarde oder den Sicherheitsdienst von Bemba bestimmt ist. „Das ist nicht dazu geeignet, Ruhe wiederherzustellen“, sagte Eufor-Sprecher Thierry Fusalba.

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