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Kongo : Kaum Ausschreitungen in Kinshasa

  • -Aktualisiert am

Polizisten gehen in Kinshasa mit Tränengas gegen die Protestierenden vor Bild: REUTERS

Nach der Bekanntgabe des Wahlsieges von Präsident Kabila sind gewaltsame Zusammenstöße in Kinshasa ausgeblieben. Unterdessen mehrt sich die Kritik an der Unabhängigen Wahlkommission des Landes.

          In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa sind die befürchteten Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und den Anhängern des Oppositionspolitikers Etienne Tshisekedi nach dessen Wahlniederlage bislang ausgeblieben. Am vergangenen Freitag hatte die Unabhängige Wahlkommission des Landes den amtierenden Präsidenten Joseph Kabila zum Sieger der umstrittenen Wahl Ende November erklärt. Tshisekedi hatte sich unmittelbar danach selbst zum neuen Präsidenten ausgerufen und die Wahlergebnisse als Fälschungen zurückgewiesen. Gleichwohl hatte Tshisekedi seine Drohung, den Machtkampf auf die Straße zu verlegen, nicht wahrgemacht, sondern seine Anhänger vielmehr aufgefordert, „Ruhe zu bewahren“.

          Den vorläufigen Endergebnissen zufolge waren auf Kabila 49 Prozent der Stimmen entfallen und auf Tshisekedi rund 33 Prozent der Stimmen. Die Tshisekedi-Partei „Union pour la démocratie et le progrès social“ (UDPS) hingegen behauptet, Tshisekedi habe mit 54 Prozent gewonnen, während Kabila auf lediglich 26 Prozent gekommen sei. Bislang aber hat die UDPS keine Unterlagen vorgelegt können, die diese Behauptung untermauern könnten.

          Zwar hatte es in der Nacht von Freitag auf Samstag in zahlreichen Vierteln der Kinshasas zum Teil heftige Zusammenstöße gegeben, bei denen nach unterschiedlichen Angaben vier bis sechs Personen ums Leben gekommen waren. Am Samstagmorgen indes hat sich die Situation nicht zuletzt dank eines massiven Aufgebots von Sicherheitskräften bereits deutlich entspannt. Am Sonntag konnte sogar von einer Normalisierung der Lage gesprochen werden.

          Im Rest des Landes war es das Wochenende über ebenfalls relativ ruhig geblieben. Aus Mbuji-Mayi, dem Heimatort Tshisekedis, war am Samstag Gewehrfeuer gemeldet worden, über eventuelle Opferzahlen lagen keine Angaben vor. Aus anderen Hochburgen der Opposition, etwa der Hafenstadt Matadi, wurden keine besonderen Vorkommnisse gemeldet. In Maniema und Katanga, wo Kabila großen Zuspruch genießt, war dessen Sieg am Wochenende gefeiert worden.

          Tshisekedi hat sich am Wochenende nicht geäußert

          Der kongolesische Informationsminister Lambert Mende nannte Tshisekedis Autoproklamation zum Präsidenten „illegal, gegen die Verfassung und nahe am Hochverrat“. Das gesamte Wochenende hatte sich Tshisekedi öffentlich nicht mehr geäußert und es war am Sonntag nicht klar, ob der UDPS-Präsident überhaupt noch in der Hauptstadt weilt.

          Unterdessen mehrte sich am Wochenende die Kritik an der Unabhängigen Wahlkommission und ihrem Präsidenten Daniel Mulunda, dem die Opposition massive Wahlfälschung unterstellt. Die Wahlbeobachter der amerikanischen Carter-Stiftung sprachen dem Wahlergebnis in einem Zwischenbericht vom Samstagabend die Glaubwürdigkeit ab, weil vor allem der Stimmauszählung in den Kompilationszentren über weite Strecken jede Transparenz gefehlt habe.

          „Die vorläufigen Endergebnisse der Wahlkommission sind nicht glaubwürdig“, heißt es in dem Bericht. Bei der Kompilierung sei es zu zahlreichen Ungereimtheiten gekommen, kritisiert die Carter-Stiftung. In Kinshasa beispielsweise sind die Resultate aus 2000 Wahlbüros und damit 350.000 Stimmen spurlos verschwunden. Kinshasa ist eine Hochburg der UDPS. In anderen Landesteilen fehlen die Resultate aus weiteren 1000 Wahllokalen, was einer halben Million Stimmen entspricht.

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