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Kongo : Kabila siegt - Bemba erkennt Wahlergebnis nicht an

  • -Aktualisiert am

Alter und neuer Staatspräsident in Kongo: Joseph Kabila Bild: dpa

Joseph Kabila hat die Präsidentenwahl in Kongo gewonnen. Laut Wahlkommission hat er 58 Prozent der Stimmen bekommen. Herausforderer Jean-Pierre Bemba weigert sich, das Ergebnis zu akzeptieren.

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          Der kongolesische Präsidentschaftskandidat Jean-Pierre Bemba will seine Niederlage gegen Amtsinhaber Joseph Kabila nicht akzeptieren. Er bedauere, mitteilen zu müssen, daß er die Ergebnisse nicht hinnehmen könne, sagte Bemba am Donnerstag. Die veröffentlichten Zahlen spiegelten nicht die „Wahrheit in den Wahlurnen“. Er kündigte an, „alle legalen Wege“ zu nutzen, um das Ergebnis anzufechten und den „Willen unseres Volkes“ durchzusetzen.

          Die Unabhängige Wahlkommission hatte Kabila am Mittwoch abend mit 58 Prozent aller abgegebenen Stimmen zum Sieger erklärt. Bemba war demnach auf 42 Prozent gekommen. Die Wahlbeteiligung habe 65 Prozent betragen. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl im Juni hatte die Beteiligung noch bei 70 Prozent gelegen.

          Kabila ruft zur Versöhnung auf

          Nach Verkündung des vorläufigen Ergebnisses hatte Kabila noch am Mittwoch abend zur Versöhnung aufgerufen. „Der Wahlkampf ist vorbei, laßt uns an der Zukunft unseres Landes bauen“, sagte Kabila in einer Fernsehansprache. Zudem wolle er Präsident „aller Kongolesen ohne Ausnahme“ sein. Gleichzeitig aber hatte er ein scharfes Durchgreifen der Sicherheitskräfte angekündigt, sollten Anhänger Bembas mit Gewalt auf den Ausgang der Wahl reagieren.

          Bemba hatte sich erst am Donnerstag abend zu seiner Niederlage geäußert. Sein Kabinettschef Fidele Babala sagte aber schon zuvor, er halte die Ergebnisse für „Wahlbetrug“, wollte diese Äußerung aber nur als „persönliche Meinungsäußerung“ verstanden wissen. Gleichzeitig versprach Babala, daß von seiten des Bemba-Lagers keinerlei Gefahr ausgehe. „Alle glauben, wir seien auf Krieg aus, was nicht stimmt. Wir werden uns unserer Verantwortung als künftiger Opposition stellen“, sagte Babala. Die UN-Mission in Kongo (Monuc) rief am Mittwoch dazu auf, die definitiven Ergebnisse, die vom Obersten Gericht bestätigt werden müssen, „in Ruhe“ abzuwarten. Ähnliche Appelle kamen von den Vereinten Nationen sowie aus europäischen Hauptstädten.

          Noch am Dienstag abend hatte Bembas Wahlbündnis, „Union pour la Nation“ (UN), ihren Kandidaten zum Sieger erklärt und der Wahlkommission bei gleicher Gelegenheit Fälschungen unterstellt. Das Bemba-Lager hatte der Wahlkommission insgesamt fünf schriftliche Beschwerden zukommen lassen, von denen bis Mittwoch abend indes nur zwei beantwortet worden waren. Unter anderem hatte Bemba eine Erklärung für die ungewöhnlich hohe Zahl von Wählern gefordert, die in anderen Wahlbezirken als denjenigen, in denen sie eingeschrieben sind, abgestimmt hatten.

          Die Lage bleibt ruhig

          Der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission, Apollinaire Malumalu, war bei der Verkündung der Resultate auf diese Vorwürfe indes nicht eingegangen. Vielmehr verwies Malumalu auf das Wahlgesetz, wonach die Kandidaten nunmehr drei Tage Zeit haben, beim Obersten Gericht Beschwerde einzulegen. Die Richter müssen dann innerhalb von sieben Tagen über die Zulässigkeit der Einsprüche entscheiden. Die definitiven Ergebnisse werden demnach voraussichtlich Ende November vorliegen. Der neue Präsident soll am 10. Dezember vereidigt werden.

          Während nach der Veröffentlichung der vorläufigen Endergebnisse besonders in den Kabila-Hochburgen Kivu und Katanga ausgelassen gefeiert wurde, glich die Hauptstadt Kinshasa in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag einer Geisterstadt. Die ganze Nacht über patrouillierten sowohl Schützenpanzer der Monuc als auch Einheiten der europäischen Eingreiftruppe Eufor in den Straßen. Im Stadtteil Gombe waren am Donnerstag in vielen Straßen UN-Panzer aufgefahren. Gombe, wo Bemba zwei Residenzen und ein kleines Militärlager unterhält, war im August Schauplatz schwerer Kämpfe zwischen der Leibwache Bembas und der Kabila ergebenen Präsidentengarde gewesen. Bis auf ein paar Steinewerfer blieb es aber ruhig.

          Hektische Verhandlungen

          Ohnehin scheint die Gefahr, die von Bembas Soldaten ausgeht, abgenommen zu haben, weil sich ein Großteil nach den Schießereien vom vergangenen Samstag anscheinend abgesetzt hat. Nach Angaben aus kongolesischen Sicherheitskreisen halten sich im Stadtteil Gombe bestenfalls noch 400 der ursprünglich 1000 Soldaten auf. Anscheinend hegen viele dieser aus der Nordprovinz Equateur stammenden ehemaligen Rebellen nach der Wahlniederlage ihres Anführers keine Hoffnung mehr, für ihren Einsatz entschädigt zu werden. Wohin die etwa 600 vermißten Soldaten aber ausgewichen sind, vermag zur Zeit niemand zu sagen. Unklar ist außerdem, ob sie ihre Waffen mitgenommen haben.

          Seit einigen Tagen laufen hektische Verhandlungen zwischen Monuc und dem „Mouvement pour la Libération du Congo“, der Partei Bembas, über den weiteren Umgang mit dieser Privatarmee. Nach dem Zwischenfall vom vergangenen Samstag hatte Monuc-Chef William Swing anscheinend die Zustimmung Bembas erhalten, die Kämpfer auf einer Farm der Bemba-Familie in Maluku rund 80 Kilometer außerhalb Kinshasas zu kasernieren. Als die Bemba-Soldaten am vergangenen Mittwoch verlegt werden sollten, hatten sie sich aber geweigert, in die bereitstehenden Lastwagen zu steigen. Die Entwaffnung dieser Kämpfer und ihre Integration in die regulären Streitkräfte gelten als Voraussetzung für den friedlichen Verlauf der Amtseinführung des neuen Präsidenten.

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