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Kongo : Kabila gewinnt Präsidentschaftswahl

  • Aktualisiert am

Anhänger von Joseph Kabila feiern vor seinem Wahlplakat Bild: REUTERS

Der kongolesische Präsident Joseph Kabila hat die Präsidentenwahl mit knapp 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein Herausforderer Tshisekedi erkennt das Ergebnis nicht an.

          Die nationale Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo hat Staatschef Joseph Kabila am Freitag zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Demnach gewann Kabila die Wahl mit knapp 49 Prozent der Stimmen vor seinem Herausforderer Etienne Tshisekedi, der gut 32 Prozent erreichte. Während Tshisekedi das Ergebnis zurückwies und sich selbst zum Sieger erklärte, gab es in der Hauptstadt Kinshasa Proteste.

          Bevor der 40-jährige Kabila seine zweite Amtszeit als Staatschef antreten kann, muss der Oberste Gerichtshof des Landes zunächst das Wahlergebnis bestätigen. Am 17. Dezember sollen die Richter den definitiven Wahlsieger bekannt geben. Die Vereidigung des Staatsoberhaupts ist für den 20. Dezember vorgesehen.

          Tshisekedi erklärt sich selbst zum Wahlsieger

          Der 78-jährige Tshisekedi wies das vorläufige Ergebnis als „Provokation“ zurück und erklärte sich selbst zum Wahlsieger. Er habe indes nicht vor, beim Obersten Gericht Berufung gegen das Wahlergebnis einzulegen. „Dieses Gericht ist Kabilas private Institution“, sagte Tshisekedi dem Fernsehsender France 24. Eine Berufungsklage würde den Richtern nur Legitimität geben.

          Seinen Landsleuten dankte der Oppositionspolitiker „für ihr Vertrauen“. Sie sollten „angesichts der kommenden Ereignisse wie ein Mann hinter mir stehen“. Gleichzeitig rief er die Bevölkerung zur Zurückhaltung auf. Die „internationale Gemeinschaft“ solle ihren Einfluss geltend machen, um weiteres Blutvergießen auf kongolesischem Boden zu vermeiden.

          Autokorsos und Schüsse

          In der Hauptstadt Kinshasa gab es unterdessen hupende Autokorsos mit jubelnden Kabila-Anhängern. Gleichzeitig waren in einigen Stadtvierteln Schüsse zu hören. Demonstranten zündeten Reifen an und bewarfen Polizisten mit Steinen. Die Sicherheitskräfte erwiderten die Angriffe mit Tränengas. Mindestens ein Mensch soll bei den Auseinandersetzungen angeschossen und verletzt worden sein.

          Auch in Brüssel kam es nach Bekanntwerden der Ergebnisse zu Protesten. Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete, gingen rund 200 Menschen auf die Straßen, 66 Demonstranten wurden festgenommen. Der Kongo war bis 1960 eine belgische Kolonie.

          Gewaltsame Übergriffe während der Wahl

          Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die kongolesischen Sicherheitskräfte, Kandidaten und politischen Akteure auf, ein friedliches Klima im Land zu wahren. Der Protest gegen das Wahlergebnis müsse über legale Mittel ausgedrückt werden. Auch das amerikanische Außenministerium forderte die politischen Führer des Landes auf, ihre Meinungsverschiedenheiten auf friedlichem Weg auszutragen.

          Internationale Wahlbeobachter beanstandeten zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl am 28. November. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden bei gewaltsamen Übergriffen im Zuge der Wahlen mindestens 18 Zivilisten getötet und etwa hundert weitere schwer verletzt.
           

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