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Unruhe im Kongo : Ergebnis der Präsidentenwahl in Kürze erwartet

  • Aktualisiert am

Kongo, Kinshasa: Kongolesische Sportler laufen zum Hauptstadion. Bild: dpa

Die Furcht ist groß, dass nach der Verkündung eines womöglich gefälschten Wahlergebnisses offene Straßenkämpfe ausbrechen. Amerikanische Truppen stehen in Gabun bereit, um Amerikaner zu schützen.

          In der Demokratischen Republik Kongo wächst nach der Präsidentenwahl vom 30. Dezember die Angst vor Gewalt. Die Wahlkommission begann am Dienstagabend mit abschließenden Beratungen über das Wahlergebnis. In der Hauptstadt Kinshasa tage die Vollversammlung der Kommission, um über den Stand der Auszählung und weitere Voraussetzungen für die Veröffentlichung zu beraten, berichtete der französische Auslandssender RFI am Mittwoch nach einer Kurzmitteilung der Kommission auf Twitter.

          Der Kommission gehören Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft an. RFI zufolge könnte das Wahlergebnis in Kürze bekanntgegeben werden. Die Verzögerung der Bekanntgabe, die für den 6. Januar angekündigt war, sorgt in der zentralafrikanischen Nation für immer mehr Unruhe. Der Oppositionskandidat Martin Fayulu warnte die Regierung des scheidenden Präsidenten Joseph Kabila, die Wahrheit zu verschleiern. Die Wahlergebnisse seien nicht verhandelbar, sagte er im britischen Rundfunksender BBC.

          Die Bevölkerung kenne das Ergebnis bereits, sagte Fayulu. Damit unterstützte er Aussagen der katholischen Bischofskonferenz, die ihrerseits erklärt hatte, ihren eigenen Zählungen zufolge gebe es einen eindeutigen Sieger.

          Die Furcht ist groß, dass nach der Verkündung eines womöglich zugunsten der Regierung gefälschten Wahlergebnisses offene Straßenkämpfe ausbrechen. Am Dienstag schlossen Büros und Läden vorzeitig, nachdem sich Gerüchte verbreitet hatten, die Kommission wolle das Ergebnis verkünden.

          Amerikas Präsident Trump hatte erklärt, im Nachbarland Gabun seien Truppen stationiert worden, um im Fall von Unruhen amerikanische Bürger im Kongo zu schützen. Der Wahlkommission zufolge liegen bisher 80 Prozent der Auszählungsergebnisse vor. Vor allem aus der Region um Kisangani im Osten des Landes sollen aber angeblich noch mehr als drei Viertel der Stimmen fehlen.

          Konfliktforscher der International Crisis Group appellierten an die internationale Gemeinschaft, mit einer Stimme zum Gewaltverzicht aufzurufen, sollte es unterschiedliche Auszählungsergebnisse geben. Ebenso geschlossen müssten die Wahlergebnisse danach untersucht und bestätigt werden, hieß es in einer Erklärung der Denkfabrik mit Sitz in Brüssel. Derzeit gebe es beunruhigende Anzeichen dafür, dass Vertreter des Auslands sich auseinanderdividieren ließen.

          Das Internet bleibt abgeschaltet

          Seit der Wahl hat die kongolesische Regierung den Sender RFI und zwei Fernsehsendern, die dem Oppositionellen Jean-Paul Bemba gehören, abgeschaltet. Internet und mobile Internetdienste sind im ganzen Land nicht verfügbar. Die Regierung begründet das mit der Angst vor Gerüchten, die zu Gewalt führen könnten, und als Vorsorgemaßnahme, um die vorzeitige Verbreitung von Wahlergebnissen zu verhindern.

          Die mehrfach verschobene Präsidentenwahl ist wegen hunderter Unregelmäßigkeiten, schwerer Polizeigewalt im Wahlkampf und dem Ausschluss ganzer Regionen hoch umstritten. Amtsinhaber Joseph Kabila, der den zweitgrößten Staat Afrikas seit 2001 regiert, durfte nicht wieder antreten. Seine Amtszeit war bereits 2016 abgelaufen. Sein Wunschkandidat ist Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, der aber wegen der blutigen Niederschlagung von Protesten von der EU mit einer Reisesperre belegt ist. Chancen werden auch Fayulu und Felix Tshisekedi eingeräumt. Die Entscheidung fällt im Kongo im ersten Wahlgang. Eine Stichwahl ist nicht vorgesehen.

          Rund 40 Millionen Kongolesen waren zu der Wahl aufgerufen. Die Abstimmung soll den ersten friedlichen Machtwechsel im Kongo einleiten, seit das zentralafrikanische Land 1960 die Unabhängigkeit von Belgien erlangt hat. Zu der Wahl für das Präsidentenamt waren insgesamt 21 Kandidaten zugelassen. Außerdem wurden ein neues Parlament und regionale Vertretungen gewählt.

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