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Konflikt in Ostkongo : Guterres entsetzt über Schüsse von Blauhelm-Soldaten

Bereits Mitte Juli stießen Demonstranten, die sich gegen die UN-Friedenstruppe aufbegehrten, mit der Polizei zusammen. Bild: dpa

Soldaten der Mission Mo­nusco sollen an einem Grenzübergang im Osten Kongos das Feuer eröffnet haben, mindestens zwei Menschen starben. UN-Generalsekretär Guterres dringt nun auf ein Gerichtsverfahren.

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          Im Osten Kongos gerät die Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) zunehmend in Verruf. Mindestens zwei Menschen wurden nach Angaben der dortigen Regierung am Sonntag getötet und 15 verletzt, als Soldaten der Mission Mo­nusco an einem Grenzübergang zu Uganda das Feuer eröffneten. Der Vorfall hat sich nur eine Woche nach heftigen Demonstrationen gegen Mo­nusco in der gleichen Provinz ereignet. Drei Blauhelme und zahlreiche Zivi­listen kamen ums Leben. Bereits bei diesen Unruhen hatte es Vorwürfe gegeben, Angehörige der Mission hät­ten versucht, die Demonstranten mit scharfer Munition zurückzudrängen. Die Protestierenden warfen Mo­nusco vor, die Zivilbevölkerung nicht zu schützen.

          Claudia Bröll
          Politische Korrespondentin für Afrika mit Sitz in Kapstadt.

          In einem in den sozialen Medien verbreiteten Handyvideo sind Männer zu sehen, wie sie sich relativ entspannt einem UN-Konvoi hinter einer Ab­sperrung nähern. Mehrere Beobachter außen herum filmen mit Telefonen. Nach einem Wortwechsel fallen Schüsse, Panik bricht aus, Menschen flüchten und verstecken sich. Der Konvoi passiert die Absperrung, während weitere Schüsse schnell hintereinander zu hören sind. Bisher ist unklar, weshalb der Konvoi den Grenzübergang nicht passieren konnte.

          Verhalten der Soldaten „unsäglich und unverantwortlich“

          Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, zeigte sich einer Mitteilung zufolge „entsetzt“ über den jüngsten Vorfall. Militärisches Personal der Monusco-Mission hätte am Grenzübergang Kasindi aus „ungeklärten Gründen“ geschossen. Es sei von einem Urlaub im Heimatland zurückgekehrt. Guterres be­tonte, die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden. Die UN hätten Kontakt mit dem Herkunftsland der Friedenssoldaten aufgenommen, um dringend ein Gerichtsverfahren einzuleiten, damit angemessene Sanktionen verhängt werden könnten. Die Monusco-Leiterin Bintou Keita nannte das Verhalten der Soldaten „unsäglich und unverantwortlich“. Die Verdächtigen seien verhaftet worden.

          Im Osten des Kongos toben seit den Neunzigerjahren Konflikte, während der Staat weitgehend die Kon­trolle verloren hat. Schätzungen nach sind dort mehr als 100 bewaffnete Gruppen aktiv. Jüngst hat auch die bekannte Rebellenorganisation M23 wieder verstärkt Anschläge verübt. Außerdem spitzen sich alte Konflikte zwischen Kongo und dem Nachbarland Ruanda zu. Kongos Regierung wirft Ruanda vor, M23 zu unterstützen. Umgekehrt wirft Ruanda Kongo vor, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gefährden.

          Mission so schnell wie möglich beenden?

          Die Friedensmission Monusco versucht seit 2010 zur Stabilität in der schwer gebeutelten Region beizutragen. Sie folgte auf eine UN-Beobachtermission. Ende vergangenen Jahres waren fast 18 000 Männer und Frauen im Einsatz, davon mehr als 12 000 Soldaten und 1600 Polizisten. Derzeit wird über einen Rückzug beraten. „Wir hoffen, dass die Bedingungen für eine Rückkehr der Staatsgewalt erfüllt werden, damit die Monusco ihre Mission so schnell wie möglich beenden kann, und Raum für andere Formen internationaler Unterstützung geschaffen wird“, teilte ein Vertreter der Vereinten Nationen am Samstag mit.

          Die Unruhen und Spannungen zwischen Kongo und Ruanda dürften auch bei einem geplanten Besuch des amerikanischen Außenministers Antony Blinken in beiden Ländern zur Sprache kommen. Die Afrikareise folgt auf den Besuch von Russlands Außenminister Sergei Lawrow in vier afrikanischen Ländern und auf die Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in drei Staaten. Seit Ausbruch des Ukrainekriegs versuchen Russland und die westlichen Nationen afrikanische Regierungen jeweils auf ihre Seite zu ziehen. Blinken wird als Erstes in Südafrika er­wartet.

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