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Konfrontation mit Trump : Kongress blockiert Waffengeschäft mit Saudi-Arabien

  • Aktualisiert am

Das Kapitol, der Sitz des amerikanischen Parlaments in Washington Bild: AFP

Zwar dürfte Trump sein Veto gegen die Entscheidung einlegen – dennoch ist diese ein deutliches Signal des Parlaments an den Präsidenten. Auch der von den Republikanern dominierte Senat hatte zuvor dafür gestimmt, die Waffenexporte zu blockieren.

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          Der amerikanische Kongress hat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien blockiert und ist damit wiederholt auf Konfrontationskurs zu Präsident Donald Trump gegangen. Nach dem amerikanischen Senat stimmte am Mittwoch das Repräsentantenhaus gegen die geplanten Lieferungen im Umfang von insgesamt 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) an Saudi-Arabien und weitere Verbündete im Nahen Osten. Trump dürfte aber sein Veto gegen den Kongressbeschluss einlegen. Es wäre das dritte Veto in seiner Amtszeit.

          Trumps Regierung hatte im Mai in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition, Ausrüstung und Flugzeug-Wartungsarbeiten an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu genehmigen. Außenminister Mike Pompeo hatte das Vorgehen damit begründet, die Lieferungen seien wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig.

          Die Umgehung des Kongresses stieß aber bei Abgeordneten und Senatoren auf scharfe Kritik – auch in den Reihen von Trumps Republikanern. Befürchtet wird zudem, dass die Waffenlieferungen den Jemen-Krieg weiter anheizen könnten. Der Iran unterstützt im Jemen die schiitischen Huthi-Rebellen. Saudi-Arabien steht dagegen an der Spitze einer arabischen Allianz, welche die Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi unterstützt.

          Beim „Abschlachten von Zivilisten“ nicht einfach wegschauen

          Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, sagte am Mittwoch, zwar stelle die iranische Unterstützung für die Huthi-Rebellen eine reelle Gefahr dar. „Aber das heißt nicht, dass wir bei Gewalt und dem Abschlachten von Zivilisten einfach wegschauen sollten.“

          Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul kritisierte den Kongressbeschluss vom Donnerstag dagegen. Die Ablehnung der Waffenlieferungen sei „gefährlich“ in einer Zeit, in der der Iran seinen Einfluss ausweite. „Der Iran streckt seine Fangarme des Terrorismus über den Nahen Osten aus.“

          Die Vereinigten Staaten sind ein traditioneller Verbündeter Saudi-Arabiens. Wegen des Vorgehens von Riad im Jemen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi ist die Kritik an Saudi-Arabien aber lauter geworden. Im Parlament gab es große Unzufriedenheit über das Vorgehen der Trump-Regierung im Fall Khashoggi. Der 59-Jährige war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Ein Bericht der Vereinten Nationen bringt den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman mit dem Mord in Verbindung.

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