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Volkskongress in China : Vereinheitlichtes Denken

  • -Aktualisiert am

Ein Polizist vor der Großen Halle des Volkes zu Beginn des Nationalen Volkskongresses Bild: dpa

Die Delegierten des Volkskongress bemühen sich, nicht aufzufallen und keine Fehler zu machen. Nur kleine Verbesserungsvorschläge sind erlaubt. China feiert den Kongress dennoch als Organ der Demokratie.

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          Das Kuntai-Hotel an der äußeren fünften Ringstraße von Peking gleicht in diesen Tagen einer Festung. Die Mauer um den gläsernen Wolkenkratzer wurde mit einem hohen Metallzaun verstärkt. Mannschaftswagen der Polizei mit Überwachungskameras stehen bereit. Am Zugang kontrollieren Polizisten in Zivilkleidung Sonderausweise. Die Delegierten wohnen auf einer Insel der Hochsicherheit, gut bewacht und abgeschirmt vom Volk, das sie vertreten.

          Nur einmal im Jahr treten in Peking Chinas Zustimmungsparlament, der Nationale Volkskongress, und die ihm zugeordnete Konsultativkonferenz zusammen. Für die insgesamt 5000 Delegierten werden weder Kosten noch Mühen gescheut. Mehr als zwanzig große Hotels sind ganz für die Delegierten reserviert. Zu den Plenarsitzungen in der Großen Halle des Volkes werden die Delegierten in Bussen von ihrem Hotel in die Stadtmitte chauffiert. Pünktlich zum Mittagessen fährt man zurück ins Hotel.

          Die Gruppendiskussionen finden im Hotel statt, einige wenige sind für Berichterstatter zugänglich. Im Kuntai-Hotel darf eine Untergruppe der Kommunistischen Jugendliga, der Nachwuchsorganisation der Kommunistischen Partei, für einen Tag in die Öffentlichkeit treten. Die Jugendliga ist eine Kaderschmiede der Kommunistischen Partei und hatte den Ruf, auf der Seite der Reformer zu stehen. Sie gilt als Machtbasis des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang, der dort seine Karriere begonnen hat. Jetzt aber ist die Jugendliga im Visier des Parteichefs Xi Jinping, er hat seine Disziplinarkommission dorthin geschickt und großes Aufräumen angeordnet. Es heißt, dass der Parteichef mit dem Ministerpräsidenten nicht zufrieden sei und den Einfluss der Jugendliga und ihrer Seilschaften eingrenzen wolle.

          Einheitliches Denken demonstrieren

          Doch von Machtkämpfen und Seilschaften darf öffentlich nicht gesprochen werden. Die Jugendliga als solche wird in der Sitzung gar nicht thematisiert. Die etwa dreißig Delegierten, die alle nicht jung sind, haben die Aufgabe, den Regierungsbericht des Ministerpräsidenten zu diskutieren. Alle Delegierten beginnen ihre Wortmeldungen mit dem Hinweis darauf, wie gut der Regierungsbericht wieder ausgefallen sei, wie treffend der Ministerpräsident die Lage geschildert habe und wie gut die Aussichten für China im Allgemeinen seien.

          Dann folgt je nach Temperament oder Mut des Delegierten eine kleinere persönliche Anmerkung oder gar ein Verbesserungsvorschlag. Ein Arzt bemängelt eine Wortwahl im Abschnitt über das Gesundheitssystem, ein Unternehmer drückt die Hoffnung auf eine Verbesserung des Steuersystems aus, ein Provinzbeamter berichtet von den Erfolgen und Aufgaben der Armutsbekämpfung in seiner Provinz. Eine Delegierte lobt die großartigen Veränderungen unter der neuen Parteiführung und den Kampf gegen die Korruption. Ein Wissenschaftler schlägt vor, Chinas von Schadstoffen belastetes Ackerland durch Pflanzung von Gras und Bäumen zu entgiften. Die Delegierten haben das Recht, entsprechende Eingaben an die Regierung zu machen.

          Deutlich strenger geht es bei Sitzungen des Volkskongresses zu, die in der Großen Halles des Volkes stattfinden. Dort, im Zentrum der Macht, tagen die Delegationen der großen Provinzen. In den üppig ausgestatteten Sitzungssälen mit ihren dicken Teppichen, großen Kronleuchtern und wuchtigen Möbeln geht es formell zu. Denn der Vorsitz der Provinzdelegationen führt der Provinzgouverneur selbst. Gelegentlich beehren die Parteiführer die Delegationen. Da gilt es, nicht aufzufallen und keine Fehler zu machen. Ehemalige Delegierte berichten, dass die Sitzungen und Wortmeldungen genau geplant sind. „Vereinheitlichung des Denkens“ nennt man dies im Parteijargon.

          Organ der Demokratie?

          Der Volkskongress ist keine Parteiveranstaltung. In Chinas Regierungssystem mit seinen Parallelstrukturen von Partei-und Regierungsorganisationen gehört der Volkskongress zur Regierungsseite. Aber wie alles in China unterliegt er der Führung der Kommunistischen Partei, und ein großer Teil seiner Delegierten sind Parteimitglieder. Als in China noch über politische Reformen gesprochen wurde, schlugen Reformer vor, den Volkskongress demokratischer zu machen und ihm mehr Befugnisse zu geben. Davon ist unter Xi Jinping nicht mehr die Rede. Der Staats- und Parteichef konzentriert die Macht noch mehr als bislang auf die Partei und sich selbst.

          Er hat sich als „Kern der Führung“ ausrufen lassen und verlangt absolute Loyalität zur Parteiführung. Die Delegierten des Volkskongresses sind nicht frei gewählt. Viel zu sagen haben sie nicht, und die Regierungsvorlage segnet der Volkskongress mit überwältigender Mehrheit ab. Trotzdem wird der Volkskongress in den chinesischen Medien als Organ der Demokratie mit chinesischen Eigenschaften und als Beweis für die Transparenz der Regierung gefeiert.

          Ein Heer von 3000 Journalisten ist für den Volkskongress akkreditiert und jagt in der Halle des Volkes und in den Hotels den Delegierten hinterher, um ihnen einige Worte zu entlocken. Auch hier ist Spontaneität nicht gefragt. Beim „Durchgang der Minister“ etwa, an dem Journalisten in der Großen Halle auf Minister lauern dürfen, die aus den Sitzungssälen kommen, dürfen Fragen nicht direkt gestellt werden, sondern müssen vorher eingereicht werden. Die ausgewählten Fragen werden dann von einem Angestellten des Volkskongresses verlesen. So können dann die Minister ohne das Risiko peinlicher Fragen wohlvorbereitete Stellungnahmen abgeben.

          Die chinesischen Medien übertreffen sich darin, über die sozialen Medien Berichte über den Volkskongress zu verbreiten; Grafiken zum Regierungsbericht oder kleine Videos, Interviews mit prominenten Delegierten. Wahrscheinlich nicht zynisch gemeint ist die Idee der Nachrichtenagentur Xinhua, einen Roboter als Reporter einzusetzen. Beim Volkskongress wurde der ein Meter große Roboter „Aisi“ vorgeführt, der mit kindlicher Piepsstimme sagt: „Guten Tag, ich bin Reporter von Xinhua und berichte über den Volkskongress. Darf ich Sie etwas fragen?“

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