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Vor den Wahlen : Italienischer Ringkampf

Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini (rechts) nach einer feierliche Vereidigung in Rom vergangenen Jahres. Bild: Reuters

Auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene sind Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nach wie vor Gegner. Das stellt die populistische Koalition in Rom auf eine harte Probe.

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          Bei Innenminister Matteo Salvini, dem Parteichef der rechtsnationalistischen Lega, wird der Geduldsfaden dünner. Offen ventiliert er seinen Unmut über die fortgesetzten Angriffe vom Koalitionspartner, der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung unter Arbeitsminister Luigi Di Maio. Salvini versichert zwar weiter, er wolle ungeachtet der zugespitzten Reibereien die Zusammenarbeit in Rom bis zum Ablauf der Legislaturperiode Mitte 2023 fortsetzen. Doch am Wochenende ließ er über Vize-Parteichef und Familienminister Lorenzo Fontana, einen seiner engsten Vertrauten, an die Fünf Sterne ausrichten: „Sie überschütten uns mit Beleidigungen. Vielleicht wollen sie gar nicht mehr zusammen mit uns das Land regieren?“

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Di Maio setzte seine Angriffe am Mittwoch trotzdem fort, zeigte sich ostentativ besorgt angesichts des jüngsten „ultrarechten Schwenks“ der Lega. Es sei inakzeptabel, so Di Maio, wenn die Lega zur Überwindung des Problems des Geburtenrückgangs in Italien „das Recht auf Abtreibung abschaffen will oder Frauen zu Hause einzusperren versucht, damit sie Kinder bekommen“. Zudem warf Di Maio der Lega vor, den Hass auf Homosexuelle zu schüren. Schon am Wochenende hatte Di Maio seinen Kabinettskollegen Salvini bezichtigt, dieser wolle Italien „zurück ins Mittelalter“ führen. Der Grund: Der Innenminister hatte die Einladung zur Jahrestagung des „World Congress of Families“ (WCF) in Verona angenommen und dort eine Rede gehalten. Der WCF, 1997 in den Vereinigten Staaten von evangelikalen Christen und konservativen Katholiken gegründet, lehnt Homosexualität sowie Scheidung und Abtreibung strikt ab.

          „Ein Land ohne Babys ist ein Land im Sterben“

          Salvini selbst sprach sich beim WCF-Kongress in Verona freilich gegen die Aufhebung der „gesellschaftlichen Errungenschaften“ der vergangenen Jahrzehnte aus: Er versicherte, weder die Abtreibung, die seit 1978 in Italien bis zum neunzigsten Tag der Schwangerschaft erlaubt ist, noch die Scheidung stünden zur Diskussion. Außerdem könne „jeder ins Bett gehen, mit wem er will“. Salvini forderte lediglich, der Staat müsse traditionelle Familien und zumal deren Kinderwunsch besser fördern, weil die Italiener bekanntlich zu wenig Nachwuchs bekämen – „und ein Land ohne Babys ist ein Land im Sterben“.

          Die rechte Lega und die linken Fünf Sterne regieren als ungleiche, aber gleichermaßen populistische Koalitionspartner seit Juni 2018 in Rom. Auf regionaler und lokaler Ebene sind sie aber politische Gegner wie eh und je. Und die politischen Kräfteverhältnisse haben sich seit den Parlamentswahlen vom März 2018, aus denen die Fünf Sterne mit knapp 33 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen waren und die Lega gut 17 Prozent erreicht hatte, zugunsten der Lega verschoben. In jüngsten Umfragen liegt die Lega jetzt ihrerseits bei 33 Prozent Zustimmung, die Fünf Sterne stehen bei 22 Prozent. Mit immer schärferen Angriffen auf die Lega versucht Di Maio die fortgesetzte Erosion der Fünf Sterne in der Wählergunst aufzuhalten. Bisher mit wenig Erfolg.

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