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Regierungsbildung in Italien : Fünf Sterne bestehen auf Austritt Berlusconis

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Nicht ohne Berlusconi: Bislang will Lega-Chef Matteo Salvini (links) nicht auf seinen Bündnispartner verzichten. Bild: dpa

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat die Entscheidung über eine Regierungsbildung am Freitag abermals verschoben. Denn die Parteien wollen ihre taktischen Forderungen bislang nicht aufgeben.

          Italien wartet weiter – auch nach der zweiten Runde der Regierungsbildungsgespräche ist keine Einigung in Sicht. „Ich werde abwägen, wie die Pattsituation gelöst werden kann“, sagte Staatspräsident Sergio Mattarella am Freitag nach Treffen mit verschiedenen Parteien in Rom. Er kündigte an, er werde einige Tage verstreichen lassen, die verschiedenen Lösungsansätze bewerten und dann entscheiden. Bei den Parlamentswahlen vom 4. März hatte weder eine Einzelpartei noch ein Bündnis eine Regierungsmehrheit erreicht.

          Stärkste Einzelkraft wurden mit knapp 33 Prozent der Stimmen die populistischen Fünf Sterne mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi di Maio. Das Mitte-rechts-Lager, ein Bündnis aus vier Parteien um die rechtspopulistische Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia, kam gemeinsam auf 37 Prozent.

          Mattarella mahnte die Parteivorsitzenden am Freitag zur Eile. Italien brauche angesichts internationaler Krisen so bald wie möglich „eine voll funktionsfähige Regierung“, sagte er auch mit Blick auf die Lage in Syrien. Der geschäftsführende Ministerpräsident  Paolo Gentiloni teilte am Freitag mit, Italien werde sich nicht an möglichen Luftangriffen westlicher Staaten gegen Syrien beteiligen.

          Der Staatspräsident erinnerte nach den Regierungsbildungsgesprächen am Freitag aber auch an die Erwartungen der italienischen Bürger, an Interessenskonflikte im internationalen Handel und drängende EU-Fristen. Problematisch ist derzeit vor allem die künftige Rolle des ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi.

          Italiens Präsident Sergio Mattarella am Freitag nach Abschluss der Regierungsbildungsgespräche im Quirinalspalast in Rom

          Die Fünf-Sterne-Bewegung wiederholte am Donnerstag nämlich abermals ihre Forderung, Berlusconi dürfe nicht Teil eines künftigen Regierungsbündnisses sein. Nur ohne seine Beteiligung könne es zu einer Allianz zwischen den Fünf Sternen und dem Mitte-rechts-Lager kommen. Berlusconi „muss zur Seite treten“ und so einen Neustart zulassen, sagte Sterne-Chef di Maio nach den Gesprächen mit Staatspräsident Sergio Mattarella.

          Doch der Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, der durch den Wahlerfolg seiner Lega zum Anführer des Mitte-rechts-Bündnisses geworden ist, lehnt einen Verzicht auf Berlusconi bislang ebenso ab wie die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten.

          „Nicht einmal das ABC der Demokratie“

          Berlusconi sprach sich zuletzt wiederholt gegen eine Allianz mit den Fünf Sternen aus, und bezeichnete diese als antidemokratische „Sekte“. Am Donnerstag sagte er bei einer Pressekonferenz, die Bewegung kenne „nicht einmal das ABC der Demokratie“.

          Wie lange Lega-Chef Salvini dem 81 Jahre alten Politiker noch die Treue hält, ist unklar. Im Radio sagte er am Freitag: „Wenn Forza Italia und die Fünf Sterne noch einen Monat damit weitermachen, Nein zueinander zu sagen, werden es die Italiener satt haben, ich werde es satt haben und wir können diese Wahl wiederholen.“

          Tatsächlich müsste sich Staatspräsident Sergio Mattarella in den kommenden Tagen noch direkter einschalten als bisher, sollten die Parteien ihre jeweiligen roten Linien nicht aufgeben. Mattarella könnte etwa einen Kundschafter beauftragen, der versucht, im Parlament einen Kompromiss zu erwirken. Dies könnte etwa ein Vorsitzender einer der Parlamentskammern sein.

          Der Präsident könnte aber auch einem Politiker einen provisorischen Regierungsauftrag erteilen. Der müsste dann im Parlament versuchen, eine Regierungsmehrheit zu bekommen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse schwierig werden dürfte, sowohl für Fünf-Sterne-Chef di Maio als auch für den Vorsitzenden der Lega, Matteo Salvini.

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