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Konflikt mit Syrien : Erdogans Brandrede

Im Mittelpunkt des Grauens: Ein Junge geht im syrischen Aleppo an einer zugedeckten Leiche am Straßenrand vorbei Bild: AFP

Der türkische Regierungschef reagiert auf die sich weiter zuspitzende Lage an der Grenze zu Syrien. Recep Tayyip Erdogan kritisiert die Vereinten Nationen scharf und macht einen altbekannten Vergleich.

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          Der Abschuss eines türkischen Kampffliegers durch das syrische Militär, die Tötung türkischer Zivilisten durch in Syrien abgefeuerte Granaten, Truppenkonzentrationen auf der türkischen Seite der Grenze, die Billigung eines möglichen Einmarsches in Syrien durch das türkische Parlament, die erzwungene Zwischenlandung eines syrischen Passagierflugzeugs in Ankara auf der Route Moskau-Damaskus - all das sind Zwischenstationen auf einem gefährlichen Weg. Am Wochenende kam ein weiterer Schritt hinzu: Seit Sonntag ist nach einer Mitteilung des Außenministeriums in Damaskus ein Flugverbot für türkische Passagierflugzeuge im syrischen Luftraum in Kraft. Die Entscheidung sei „in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Reziprozität“ gefallen, wurde aus der Stellungnahme zitiert.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Das bezog sich auf die von türkischen Kampffliegern erzwungene Landung eines aus Moskau kommenden syrischen Passagierflugzeugs in Ankara. Bevor der Flieger die Reise nach Damaskus fortsetzen durfte, wurde der Frachtraum durchsucht. Dabei stießen die türkischen Behörden nach eigener Darstellung auf Waffentechnik und Munition für das Assad-Regime. Moskau hat inzwischen bestätigt, dass Güter an Bord waren, die auch militärisch genutzt werden können. Den Hinweis auf die Fracht erhielt Ankara angeblich von amerikanischen Geheimdiensten. Diese Angabe konnte freilich, wie bei Geheimdienstinformationen üblich, offiziell nicht bestätigt werden. Unübersehbar ist allerdings, dass die Türkei sich nun auch in ihren Beziehungen zu Russland auf einem schwierigen Kurs befindet.

          Die Dilemmata einer Regionalmacht

          Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte auf die verfahrene Lage am Wochenende in Istanbul mit einer Brandrede gegen die Vereinten Nationen im Allgemeinen und ihren Sicherheitsrat im Besonderen. Deutlich wie nie zuvor kritisierte er die „strukturelle Ungerechtigkeit“ der Vereinten Nationen und ihres machtvollsten Gremiums. Dabei griff er einen Topos auf, der in der Türkei seit dem Beginn der Umwälzungen in der arabischen Welt oft zu hören ist: Er sprach vom Versagen der Vereinten Nationen in Srebrenica und davon, wie sich dieses Unvermögen derzeit wiederhole. In der vermeintlichen „UN-Schutzzone“ Srebrenica waren im Juli 1995 mehr als 7000 muslimische Männer und Jungen von serbischen Soldaten unter dem Befehl des Generals Ratko Mladić unter den Augen niederländischer Blauhelmsoldaten von ihren Familien getrennt und in den folgenden Tagen, dies allerdings nicht mehr im direkten Beisein der Niederländer, erschossen worden.

          „Was für eine Erklärung kann es für diese Ungerechtigkeit und die Unfähigkeit geben, die hier zur Schau gestellt werden?“ fragte Erdogan unter Verweis auf damals und heute. Die Diskussion ist auch deshalb interessant, weil sie die im Islam verwurzelte türkische Regierung so deutlich wie nie zuvor mit den Dilemmata einer Regionalmacht konfrontiert, von der in schwieriger Zeit Führung erwartet wird. In der Türkei wird das Großverbrechen in Srebrenica oft als Ergebnis konzertierten Wegschauens christlicher Mächte dargestellt, da die Eingeschlossenen der Enklave schließlich „nur“ Muslime waren. Dass die zum Massaker von Srebrenica führende Ereigniskette eine ganz andere war, weil vor allem Frankreich und Großbritannien in Verlängerung ihrer Allianzen des Ersten Weltkriegs den Serben den Rücken freihielten, während der amerikanische Präsident Bill Clinton schon viel früher eingreifen wollte, wird ausgeblendet.

          Türkische Grenze dasselbe wie die norwegische

          Nach seinem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle machte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu unterdessen am Wochenende nicht zum ersten Male deutlich, dass die Türkei bei weiteren schweren Grenzverstößen durch Syrien zurückschlagen werde. Außerdem erinnerte Davutoglu an die Beistandspflicht der Nato. Sein Land verlange „dieselbe Solidarität wie alle anderen Verbündeten“ in der Nato, sagte er. Eine Aussage Westerwelles fand in vielen türkischen Zeitungen große Aufmerksamkeit. Was die Sicherheit betreffe, so sei die türkische Grenze für die Nato dasselbe wie die norwegische, wurde der deutsche Minister zitiert, und weiter: „Die Sicherheit an diesen Grenzen ist die Sicherheit der Nato. Deshalb glauben wir, dass diese Solidarität fortgesetzt werden wird“. Entwickelten sich die Dinge an der türkisch-syrischen Grenze mit der gleichen Geschwindigkeit wie in den vergangenen Wochen weiter zum Schlechten, könnten aus den Worten Westerwelles - wie es in bewegten Zeiten oft geschieht - Dinge abgeleitet werden, die er so nicht gemeint haben dürfte.

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