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Konflikt mit Russland : Ukraine versetzt Armee in Kampfbereitschaft

  • Aktualisiert am

Der ukrainische Präsident Poroschenko am späten Sonntagabend in Kiew. Bild: AFP

Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineschiffe durch Russland will Ukraines Präsident Poroschenko das Kriegsrecht ausrufen. Sein Außenminister erklärte: „Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation.“

          In der Ukraine spitzt sich der Konflikt mit Russland wieder dramatisch zu. Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineschiffe durch Russland hat Kiew seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt. Der Befehl sei gegeben worden, nachdem der Sicherheitsrat des Landes die Verhängung des Kriegszustands empfohlen habe, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.

          Unterdessen öffnete Russland am Morgen die Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim wieder für den Verkehr. Seit 4 Uhr dürften Schiffe sie wieder passieren, berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörden der Krim. Die Sperrung war am Sonntag verfügt worden. Russland hatte den Schritt mit Sicherheitsbedenken begründet.

          Die russische Marine hatte in der Meerenge ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Später wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften aufgebracht und gekapert. Auf ukrainischer Seite seien dabei drei Angehörige der Streitkräfte angeschossen worden, teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB nach Angaben russischer Medien mit.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte in der Nacht zum Montag verkündet, er werde dem Parlament die Ausrufung des Kriegsrechts vorschlagen. Dieses solle am Montag darüber entscheiden. Die Verhängung des Kriegsrechts würde dem Staat erheblich mehr Befugnisse geben und das zivile Recht einschränken.

          Eine entsprechende Bitte an die Rada in Kiew, für 60 Tage das Kriegsrecht zu verhängen, sei bei der Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates formuliert worden. Die Ereignisse im Asowschen Meer seien als „Akt militärischer Aggression“ einzustufen, wurde Aleksander Turtschinow, Vorsitzender des Sicherheitsrates, von der Agentur Tass zitiert.

          Eskalation vor der Krim

          Eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei „ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger“. Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.

          Poroschenko kündigte an, er wolle am Montag Kontakt zu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen westlichen Politikern aufnehmen. Er wollte mit ihnen über das weitere Vorgehen sprechen und um deren Unterstützung im Konflikt mit Moskau bitten. Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereit halten, sagte Poroschenko in Kiew. Dies bedeute jedoch nicht unmittelbar eine Mobilmachung, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu.

          Die Regierung in Moskau reagierte auf die Schritte Kiews in der Nacht mit dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Russland habe um diese Sondersitzung am Montagmorgen unter dem Tagesordnungspunkt „Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit“ gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen UN-Vertreter Dmitri Poljanski.

          EU ruft zur äußersten Zurückhaltung auf

          Die Europäische Union rief Russland und die Ukraine zur „äußersten Zurückhaltung“ auf, damit die Lage im Schwarzen Meer nicht eskaliere, hieß es in der Nacht zum Montag in einer Mitteilung. Die EU erwarte, dass Russland die Durchfahrt durch die Meeresenge wieder ermögliche. Auch die Nato rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.

          Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schrieb in der Nacht zum Montag auf Twitter: „Diese Attacke ist nicht nur für uns, sondern für die ganze zivilisierte Welt eine Herausforderung. Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation auf unserem Land und darüber hinaus.“ Er sprach von einem weiteren „Akt der Aggression“ gegen sein Land.

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