Konflikt mit Russland : Steinmeier kritisiert Nato-Manöver in Osteuropa
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist gegen Muskelspielchen mit Russland. Bild: dpa
Kriegsgeheul und Säbelrasseln würden die Lage nur anheizen, sagt der Außenminister. Stattdessen sollte der Dialog mit Russland im Fokus stehen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Nato-Manöver in Osteuropa kritisiert und fordert statt dessen mehr Dialog und Kooperation mit Russland. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, sagte der Außenminister der „Bild am Sonntag“. „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“ Man dürfe keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.
Abrüstung und Rüstungskontrollen
Laut Steinmeier wäre es „fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“. Die Geschichte lehre, dass es neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft auch immer auch die Bereitschaft zu Kooperationsangeboten geben müsse, so der Außenminister: „Und deswegen müssen wir mit unseren Partnern auch wieder verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa sprechen.“
Man habe ein Interesse daran, „Russland in eine internationale Verantwortungspartnerschaft einzubinden“, sagte Steinmeier. Die Verhinderung einer iranischen Atombombe, der Kampf gegen den radikalen Islamismus im Nahen Osten oder die Stabilisierung libyscher Staatlichkeit seien dafür aktuelle Beispiele.
