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Nächste Eskalationsstufe : Poroschenko verhängt Kriegsrecht in der Ukraine

Kriegsrecht verhängt: der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Bild: AP

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eskaliert weiter. Präsident Poroschenko hat das Kriegsrecht ausgerufen. Nato, UN und EU wollen über die Situation beraten.Heiko Maas schlägt eine deutsch-französische Vermittlung vor.

  • Aktualisiert am

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer das Kriegsrecht für die nächsten 30 Tage verhängen. Das wolle er dem Parlament vorschlagen, sagte er am Montag in einer TV-Ansprache in Kiew. Es soll ab Mittwoch gelten. Er wolle nicht, dass dies dem Beginn des Wahlkampfes für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 schade. Zuvor war in einem Erlass der Kriegszustand für 60 Tage verkündet worden, der rückwirkend seit Montagnachmittag gelten sollte. Das Parlament muss darüber binnen 48 Stunden befinden.

          Die russische Küstenwache hatte am Wochenende in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Drei ukrainische Schiffe wurden aufgebracht. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung. Kiew bestritt das.

          24 Marinesoldaten festgehalten

          Russland hält nach dem Zwischenfall noch immer 24 ukrainische Marinesoldaten fest, wie die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa laut der Agentur Interfax sagte. Drei seien verletzt und würden in einem Krankenhaus behandelt, sie befänden sich aber nicht in einem kritischen Zustand.

          Das russische Außenministerium warnte die Ukraine am Montag vor ernsten Folgen in dem Konflikt. „Russland wird alle Übergriffe auf seine Souveränität und Sicherheit unterbinden“, teilte das Ministerium mit. Man habe Kiew und seine Verbündeten im Westen wiederholt davor gewarnt, dass mit dem Konflikt um die Meerenge von Kertsch eine künstliche Hysterie entstehen werde. „Das ist offensichtlich eine sorgfältig durchdachte und geplante Provokation, die für Spannung in der Region sorgen soll“, hieß es. Damit soll nach Moskauer Darstellung von innenpolitischen Problemen in Kiew vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr abgelenkt werden.

          Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der Ukraine „gefährliche Methoden“ in der Straße von Kertsch vor. Das Land habe gegen internationale Regeln verstoßen und so „Bedrohungen und Risiken“ für den normalen Schiffsverkehr in der Gegend geschaffen. Der Vorfall sei eine „klare Provokation“, sagte Lawrow und beschuldigte die EU der „blinden Unterstützung“ Kiews.

          Wegen der Eskalation des Konflikts halten die Nato und die Ukraine ein Sondertreffen ab. Die Botschafter beider Seiten kämen am Montagnachmittag zu einer außerordentlichen Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission zusammen, erklärte das Militärbündnis. Dies erfolge auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der am Vormittag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert habe. Stoltenberg habe zum Ausdruck gebracht, „dass die Nato die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine (...) vollständig unterstützt“, erklärte das Bündnis. Dazu gehörten auch die „vollen Navigationsrechte in ihren Hoheitsgewässern nach internationalem Recht“.

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