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Konflikt mit Russland : Nato will die Türkei militärisch unterstützen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Nato-Hauptquartier in Brüssel Bild: AFP

In der Krise zwischen der Türkei und Russland will die Nato die Südflanke des Bündnisses stärken. Zugleich sollen die Gesprächskanäle nach Moskau offen bleiben.

          Eine Woche nach dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs, das sich offenbar 17 Sekunden lang im türkischen Luftraum aufhielt, haben die Nato-Außenminister über einen verbesserten Schutz des südöstlichen Bündnispartners gesprochen. Es ging darum, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der beunruhigenden Entwicklung jenseits der türkischen Grenzen, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widersprach jedoch energisch dem Eindruck, dies stehe in Verbindung mit dem Abschuss. „Es geht um etwas, das nicht im Zusammenhang mit dem Zwischenfall in der vergangenen Woche steht, sondern um etwas, das seit Jahren geschieht“, sagte Stoltenberg.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Die Stimmung in Moskau ist nach dem Abschuss des Kampfjets und der geforderten, aber bisher nicht erfolgten offiziellen Entschuldigung der Türkei unverändert gereizt. Dennoch galt beim Treffen der Nato-Außenminister die von Stoltenberg ausgegebene Devise: „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir deeskalieren und beruhigen sowie wie wir die Mechanismen stärken und verbessern können, um Zwischenfälle wie in der vergangenen Woche zu vermeiden.“ Dennoch beherrschte der unverändert schwierige Umgang der Allianz mit Russland am Dienstag die Beratungen im politischen Nato-Hauptquartier. Mit Blick auf das im kommenden Juli in Warschau geplante Nato-Gipfeltreffen ging es um weitere Schritte bei der im September 2014 in Wales beschlossenen Neuorientierung der Allianz. Dazu gehört insbesondere der Ausbau der schnellen Eingreiftruppe mit einer „Speerspitze“, deren erste Truppenteile schon innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit sein sollen.

          Bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit liegt das Hauptaugenmerk nicht mehr allein auf der Bedrohungslage im Osten des Bündnisgebiets, sondern auch auf der Südflanke und der Lage in Syrien. Von einer „360-Grad-Perspektive“ ist derzeit die Rede, wenn es um die strategische Neuausrichtung der Nato geht. „Anpassung“ soll die Losung beim Gipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt lauten. Im Verhältnis zu Russland versucht sich die Nato in einem politischen Spagat: Einerseits reagiert sie mit einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, andererseits setzen nicht zuletzt Allianzpartner wie Deutschland darauf, die diplomatischen Gesprächskanäle nach Moskau offenzuhalten. Das gilt nicht nur mit Blick auf die Ukraine-Krise, sondern auch die Zuspitzung in Syrien.

          Auch die Vereinigten Staaten, die führende Macht in der Nato, machen sich mit Blick auf Syrien für eine Doppelstrategie stark. So sollen in einer an diesem Mittwoch veröffentlichten Erklärung der Ministerrunde sowohl ein „militärischer“ als auch ein „politischer“ Ansatz zum Krisenmanagement genannt werden. „Kontinuierliche Unterstützung an der militärischen Front sowie verstärkte Aufmerksamkeit und Unterstützung einer politischen Front“, formulierte es der amerikanische Nato-Botschafter Donald Lute.

          Montenegro soll in die Nato

          An diesem Mittwoch werden die Nato-Außenminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin die Entwicklung im osteuropäischen Konfliktgebiet besprechen. Das Lagebild erscheint gemischt: Zuletzt hat es wieder mehr Verletzungen der in Minsk im Februar getroffenen Vereinbarungen zum Waffenstillstand in der Ostukraine gegeben. Andererseits dürfte die von der EU geplante Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um sechs Monate über das Jahresende hinaus einen zeitlichen Puffer für weitere diplomatische Initiativen ermöglichen. Ein Nato-Beitritt der Ukraine steht derzeit nicht auf der Tagesordnung. Auch für eine Aufnahme des in die Allianz strebenden Georgiens sowie der Balkanländer Bosnien-Hercegovina und Mazedonien gibt es noch hohe Hürden.

          Dagegen dürfte das ebenfalls einst zu Jugoslawien gehörende Montenegro in Kürze das 29. Mitglied der Allianz werden. Die Nato-Botschafter haben sich schon zu Wochenanfang über eine entsprechende Einladung verständigt, welche die Außenminister an diesem Mittwoch offiziell aussprechen werden.

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          Im etwas mehr als 600.000 Einwohner zählenden Montenegro sieht sich Regierungschef Milo Djukanović wegen des geplanten Beitritts scharfer Kritik aus den Reihen der russlandfreundlichen Opposition ausgesetzt. Moskau hat wiederholt vor einer Aufnahme des bei russischen Touristen außerordentlich beliebten Adriaanrainers in die Allianz gewarnt. Das hat die 28 Nato-Partner und insbesondere die Vereinigten Staaten nicht sonderlich beeindruckt. „Ich stelle fest, dass sich Russland nicht unter den 28 als Mitglied befindet. Russland wird daher am Mittwochmorgen nicht im Raum sein und abstimmen“, hatte Botschafter Lute vor Beginn der Beratungen gesagt.

          Schon am Dienstag bestätigten die Außenminister den Beschluss, die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte dienenden Mission „Resolute Support“ (RSM) wegen der nach wie vor labilen Lage während des gesamten Jahres 2016 weiterzuführen. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel bestätigte, wird Deutschland die Zahl der im Norden des Landes stationierten Soldaten von 850 auf 980 erhöhen. Während Afghanistan sich zu weiteren Reformen verpflichtete, sagten die Nato-Partner zu, sich um eine angemessene finanzielle Unterstützung der Sicherheitskräfte bis Ende 2020 zu kümmern. Ziel der Nato ist es, die Mission „Resolute Support“ durch eine zivil-militärische Mission zu ersetzen.

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