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Konflikt mit Russland : Kann die Ukraine auseinanderbrechen?

Krise auf der Krim: Die Angst vor einer Abspaltung von der Ukraine wird größer Bild: Aleksandr Kadnikov

Selbstbestimmung und Minderheitenschutz geben keinen Anspruch auf Unabhängigkeit. Dies gilt auch für die Halbinsel Krim. Letztendlich entscheidet die Staatengemeinschaft darüber, ob ein neues Land entsteht.

          Das klingt vertraut: Als Russland 2008 in Georgien einmarschierte, beklagte dessen Nationaler Sicherheitsrat eine „totale russische Aggression und Invasion“. Tatsächlich hatte Russland die georgische Hauptstadt Tiflis angegriffen, eine Seeblockade errichtet und ein georgisches Kriegsschiff versenkt. Doch der Westen hielt sich mit drastischen Vorwürfen an Russland zurück.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das abtrünnige Südossetien, dem Russland damals vermeintlich zu Hilfe eilte, gehörte zu Georgien. Lokale Führer beriefen sich aber auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen dort. In Volksabstimmungen hatten sich die Bewohner für ihre Unabhängigkeit von Georgien ausgesprochen. Doch was folgt daraus? Was bedeutet es, wenn heute die Krim unabhängig werden wollte - und sich auf ein demokratisch einwandfreies Referendum berufen könnte? Hier liegt ein potentieller Sprengsatz für alle Vielvölkerstaaten, so unterschiedlich ihre Lage, von Katalonien bis Schottland, auch sein mag.

          Recht auf Sezession nur in extremen Ausnahmefällen anerkannt

          Denn alle Völker haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Schon in der Charta der Vereinten Nationen ist vom „Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker“ die Rede. Und in den beiden UN-Menschenrechtspakten von 1966 heißt es gleich zu Beginn: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

          Das heißt aber keineswegs, dass alle Völker oder Teilrepubliken ein Recht auf einen eigenen Staat hätten oder auf den Anschluss an einen bestehenden Staat wie Russland. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellt das Selbstbestimmungsrecht in Form einer Loslösung von Volksgruppen nicht höher als die territoriale Integrität der Staaten. Ein Recht auf Sezession ist allenfalls in extremen Ausnahmefällen anerkannt. Denn die Unversehrtheit der Staaten ist eine Grundlage der internationalen Gemeinschaft. Jeder Staat hat grundsätzlich das Recht, separatistischen Bestrebungen innerhalb seiner Grenzen entgegenzutreten.

          Aber es ist eben nicht von einem Selbstbestimmungsrecht der Staaten die Rede - die gelten ohnehin als gleich und souverän. Vielmehr spricht man vom Selbstbestimmungsrecht der „Völker“. Dieses Prinzip sollte nach dem Ersten Weltkrieg Frieden schaffen. Es wurde dann aber in der Praxis missachtet. Es erlangte dann wieder Bedeutung, als die einstigen Kolonien in die Unabhängigkeit strebten. In einer berühmten Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen von 1970, der „Friendly Relations“-Deklaration, heißt es zwar, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht als Ermutigung verstanden werden dürfe, die territoriale Integrität souveräner Staaten zu beeinträchtigen. Dies gelte aber nur für Staaten, die sich vom Grundsatz der Selbstbestimmung leiten ließen und „daher“ eine Regierung hätten, welche die gesamte Bevölkerung repräsentiere. Daraus ist geschlossen worden, dass es in Ausnahmefällen ein Recht zur Sezession aus einem Staatsverband geben kann - wenn nämlich ein Volk oder eine Volksgruppe gar nicht mehr repräsentiert, gar unterdrückt wird.

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