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Konflikt mit Russland : EU will Freihandel mit Ukraine um 15 Monate aufschieben

  • Aktualisiert am

Zwischen zwei Blöcken: Straßenszene aus der ostukrainischen Stadt Luhansk Bild: AFP

Die Europäische Union geht im Ukraine-Konflikt auf Russland zu: Sie will das geplante Freihandelsabkommen mit der Ukraine um 15 Monate verschieben.

          Die Europäische Union will die geplante Umsetzung eines geplanten Freihandelsabkommens mit der Ukraine um 15 Monate verschieben. Der Vertrag solle erst Ende 2015 in Kraft treten, erklärte EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Freitag nach Gesprächen mit ukrainischen und russischen Ministern. Die EU reagierte damit auf Russlands Kritik an dem Freihandelsabkommen.

          Ausweitung der Vorzugszölle auf ukrainische Güter

          Nach Angaben von de Gucht soll die ukrainische Wirtschaft bis zur Umsetzung des Freihandelsabkommens von einer Ausweitung der Vorzugszölle auf ukrainische Güter profitieren. Diese basieren auf dem Assoziierungsabkommen zwischen EU und Kiew, das nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko am Dienstag ratifiziert werden soll. Eben jenes Assoziierungsabkommen wird von Moskau abgelehnt, weil sich Russland aus dem wichtigen ukrainischen Exportmarkt gedrängt sieht. Mit dem Aufschub des Freihandelsabkommens will die EU auf Russland zugehen und die Zeit für weitere Verhandlungen nutzen. Die Drei-Parteien-Gespräche über den Handel seien Teil eines „umfassenden Friedensprozesses in der Ukraine“, erklärte de Gucht.

          Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und der Aufstand von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine begannen, nachdem der frühere Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt worden war und eine prowestliche Regierung in Kiew übernahm. Seitdem streitet Kiew mit Moskau auch über die Lieferung von russischem Gas, für das der der russische Gaskonzern Gazprom mehr Geld verlangt. Seit Juni fließt gar kein russisches Gas mehr auf direktem Weg in die Ukraine.

          Energieminister Jurii Prodan warnte vor Versorgungsengpässen in den kommenden Monaten. „Ich denke, wir werden den Herbst und Winter durchhalten, aber werden einige unpopuläre Maßnahmen zur Einschränkung des Energieverbrauchs treffen müssen“, sagte Prodan am Freitag. Er warf dem Kreml vor, das Gas „als politisches Werkzeug“ zu benutzen.

          Verschärft wird die Energiekrise durch den Konflikt im Osten des Landes, der vor einer Woche durch eine Waffenruhe unterbrochen wurde. Nach Angaben des Chefs des ukrainischen Energiekonzerns DTEK, Maxim Timtschenko, wurde im umkämpften Kohlebergbaugebiet die Arbeit in den Minen eingestellt. Die Minen, die sonst einen Großteil des ukrainischen Kohlebedarfs abdecken, würden erst in etwa einem Monat wieder in Betrieb sein, sagte Timtschenko.

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